Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.959
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verjährung Mietnebenkosten - welche Verjährungsfristen gibt es hier?


30.03.2006 16:52 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Anwältin,
sehr geehrter Anwalt,

wir zahlen, wie wohl die meisten Mieter, jeden Monat zusätzlich zur Miete einen Vorrauszahlung auf die Mietnebenkosten.

Bisher haben wir nur einmal eine Nebenkostenabrechung erhalten, im Jahre 2000. Ich habe nun gelesen, dass der Mieter berechtigt ist, die Zahlung des Nebenkostenabschlags in so einem Falle einzustellen und den gesamten vorrausgezahlten Betrag vom Vermieter zurückzufordern.

Meine Frage: 1. Habe ich tatsächlich einen Anspruch darauf, das der Vermieter die Nebenkostenvorrauszahlungen zurückzahlen muß, wenn er nicht in einer bestimmten Frist abrechnet?

2. Wenn dem so ist, welche Verjährungsfristen gibt es hier? Sicherlich kann ich ja nicht die Nebenkostenvorrauszahlungen bis zurück zum Jahre 2000 zurückverlangen.


Mit freundlichem Gruß und vielem Dank


Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich unter Zugrundelegung Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt:

1. Ein Anspruch auf Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen wegen Verstoß gegen die Abrechnungspflicht besteht nach herrschender Meinung grundsätzlich nicht.

2. Etwas anderes kann dann gelten, wenn Sie Ihren Abrechnungsanspruch eingeklagt hätten und auch die Zwangsvollstreckung aus dem obsiegenden Urteil auf Abrechnung erfolglos blieb.

3. Zur Durchsetzung Ihres Anspruches kann Ihnen jedoch ein Zurückbehaltungsrecht an den laufenden Betriebskostenvorauszahlungen zustehen. Die zugrunde liegende vertragliche Vereinbarung müsste zur abschließenden Beurteilung geprüft werden. Ich rate Ihnen, deswegen einen Kollegen vor Ort zu beauftragen. Gerne stehe auch ich hierzu im Rahmen eines Mandats zur Verfügung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Ergänzend weise ich auf folgendes hin:
Die Auskunft im Rahmen dieses Forums kann nur die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind, umfassen. Daneben können weiterere Tatsachen von Bedeutung sein, die im Einzelfall auch zu einem völlig anderen Ergebnis führen können Verbindliche Empfehlungen darüber, ob und gegebenenfalls wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, sind nur im Rahmen der Erteilung eines Mandats möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Iris Lemmer-Krueger
-Rechtsanwältin-


Nachfrage vom Fragesteller 08.04.2006 | 14:24

Sehr geehrte Rechtsanwältin,

Nach dem BGH-Urteil Az. VIII ZR 94/05 besteht sehr wohl eine Rückzahlungspflicht, weil ohne Rechtsgrund gezahlt wurde. Oder habe ich juristischer Laie dies falsch interpretiert.

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.04.2006 | 14:48

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Die Sachlage bei der von Ihnen genannten BGH-Entscheidung war eine andere. Es ging dort um eine NebenkostenNACHZAHLUNG nach erfolgter –verspäteter- Abrechnung.
Der Vermieter hatte unter Versäumung der gesetzlichen Frist abgerechnet und der Mieter hielt sich irrtümlich zur Zahlung verpflichtet. Der Nebenkostensaldo stand also in dem entschiedenen Fall fest.

In dem von Ihnen angefragten Fall geht es aber um die Vorauszahlungen. Es hat nach Ihrer Schilderung noch keine Nebenkostenabrechnung stattgefunden, der Saldo steht also nicht fest.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion weiter helfen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin


FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER