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Verjährung MPU - Ab wann kann ein Antrag ohne MPU stellen.?

26.06.2013 20:25 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mein Sohn begann 2001 mit dem Erwerb des Führerscheins Klasse B. Dummerweise wurde dann in einer Diskotek Ecstasy bei ihm gefunden und er gab an, gelegentlich dies auch zu konsumieren. Die Sache selbst wurde von der Staatsanwalt eingestellt und in seinem Führungszeugnis ist auch kein Eintrag. Allerdings hat die Führerscheinstelle den Prüfauftrag beim Tüv am 05.12.2002 zurück gefordert und geschrieben: SolltenSie in nächster Zeit einen neuen Antrag auf Erstersteilung der Klasse B einreichen, ist gleichzeitig ein Drogenscreening zu absolvieren. Ab wann kann er einen Antrag ohne MPU stellen. Beginnt die 10 Jahre Verjährungsfrist 2002?

26.06.2013 | 21:04

Antwort

von


(755)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach Abauf der Tilgungsfrist von max. 10 Jahren, darf die Tat nicht mehr zu Lasten des Betroffenen verwertet werden.

Nach Ablauf der Tilgungsfrist dürfte daher auch keine MPU mehr zur Voraussetzung der Erteilung einer Fahrerlaubnis mehr gemacht werden.

Der Beginn der Frist richtet sich nach § 29 IV und V StVG .

Nach Ihrer Schilderung wurde die Fahrerlaubnis nicht versagt oder entzogen und es wurde auch nicht auf die Erteilung verzichtet. Danach wäre nicht Absatz 5 sondern Absatz 4 maßgeblich und der Fristbeginn liegt dann tatsächlich im Jahre 2002.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

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