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Verjährung Kreditbearbeitungsgebühren

22.07.2014 13:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Der Anspruch auf Rückforderung der Bearbeitungsgebühren für Kredite aus § 812 BGB verjährt in drei Jahren zum Jahresende ab Bezahlung der Gebühr. Es ist umstritten, um die Verjährung gehemmt war bis zum Bekanntwerden der ersten obergerichtlichen Urteile zur Unwirksamkeit der Bearbeitungsgebühr 2011.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe 2009 einen Kredit aufgenommen, die Ratenzahlung ist noch nicht abgeschlossen.
Ich habe nun die Auszahlung der Bearbeitungsgebühr mittels eines Musterschreiben der Stiftung Warentest gefordert.
Die Bank hat nun geantwortet und verweist auf die Verjährung und kommt der Forderung nicht nach.

Ich dachte die Verjährung tritt nicht in Kraft wenn der Kredit noch nicht abgezahlt ist.
Bin ich hier falsch informiert?
Wie gehe ich weiter vor? Einen Anwalt beauftragen? Das Urteil im Oktober 2014 abwarten ob die Verjährung auf 10 Jahre erhöht wird?

Vielen Dank für ihre Antwort!

Sehr geehrter Fragestellerin,

Sie machen einen Anspruch aus 2012 geltend, der grundsätzlich innerhalb von drei Jahren zum Jahresende ab Bezahlung der Kreditbearbeitungsgebühr durch Sie verjährt. Bei Aufnahme des Kredites 2009 wäre dies der 31.12.2012.

Es gibt einige Gerichte, die sind der Ansicht, dass die Verjährung gehemmt war, also nicht lief, bis 2011 die ersten Urteile bekannt wurden, wonach die Vereinbarungen über das Bearbeitungsentgelt unwirksam waren (so LG Stuttgart, 13 S 87/13). Andere Gerichte lehnen diese Argumentation ab und sind der Auffassung, dass es das Risiko des Bankkunden war, wenn er keine Klage eingelegt hat, da die Zweifel an der Klage in der Rechtsprechung nicht bekannt waren (so etwa das AG Mönchengladbach, 36 C 147/13). Das von Ihnen genannte Argument, dass die Verjährung erst mit der Tilgung des Kredites beginnt, ist soweit ersichtlich in der Rechtsprechung nicht akzeptiert worden.

Ich empfehle Ihnen, sich an eine aus der Presse bekannte Kanzlei zu wenden und Ihren Fall prüfen zu lassen, wann bei Ihnen genau Verjährung eintritt, wenn die Auffassung des LG Stuttgart zutrifft. Ggf. können Sie noch das Urteil des BGH im Oktober abwarten. Entscheidet dieser wie z.B. das AG Mönchengladbach, hat eine Klage in Ihrem Fall keine Aussichten.

Mit freundlichen Grüßen

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