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Verjährung Krankenkassenbeitrag für Mitarbeiter

| 13.03.2013 10:44 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Ich war bis Ende 2001 selbstständig. Durch eine Scheidung musste ich das Geschäft wegen Überschuldung aufgeben. Damals blieb so einiges liegen. Auch 2 Monatsbeiträge (AG+AN Anteil) für die GKV eines Mitarbeiters.
Das Krankenkassenbeiträge generell gezahlt werden müssen ist mir klar, ich erhielt aber erst nach 7 Jahren eine Zahlunsaufforderung der Krankenkasse.
Das war 2008. Ich habe damals auf meine finanzielle Situation hingewiesen und um einen Ratenzahlungsvereinbarung gebeten aber bis heute nichts mehr davon gehört.
Gestern war nun ein Brief vom Zoll im Briefkasten das ich den Betrag von nunmer 2000,- Euro innerhalb einer Woche zahlen soll weil sonst gepfändet wird.

Meine Frage nun:

Gibt es bei Rückständigen GKV Beiträgen eine Verjährung?
Wäre nicht schon der Zeitraum von 7 Jahren bis zum ersten Brief über der Verjährungsfrist gewesen, bzw. sind es ja seit 2008 auch schon wieder 5 Jahre her?

beste Grüße


Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihre Fragen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Zu den Verjährungsfristen möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:

Die im BGB üblichen Verjährungsfristen gelten nicht im vorliegenden Fall. Im Sozialgesetzbuch Nr. 4 sind ist die Verjährung betreffend Krankenkassenbeiträgen geregelt.

Gemäß § 25 SGB IV verjähren die Ansprüche erst nach 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres in dem sie fällig geworden sind. Etwas anderes ergibt sich nur dann, wenn vorsätzlich Beiträge vorenthalten worden sind. Hier beträgt gem. § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV die Verjährungsfrist 30 Jahre. Bitte beachten Sie, dass hier alleine schon bedingter Vorsatz ausreicht. Dies bedeutet, dass es ausreicht, dass Sie die Nichtzahlung der Beiträge billigend in Kauf genommen haben.

Darüberhinaus gilt die 30-jährige Verjährungsfrist auch dann, wenn ein bereits unanfechtbarer Beitragsbescheid vorliegt § 52 SGB X i.V. m § 218 BGB.

Im Ergebnis gehe ich daher nach den mit vorliegenden Informationen davon aus, dass noch keine Verjährung des Anspruches eingetreten ist.

Ich hoffe, meine Antwort konnte Ihnen weiterhelfen. Wenn Sie noch weitere Hilfe benötigen sollten, können Sie gerne auf meine Kanzlei zurückgreifen. Eine Mandatsausführung kann selbstverständlich unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen.
Ich darf Sie bitten zu beachten, dass die von mir gegebene Auskunft auf den mir zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben beruht. Dieser Dienst soll Ihnen lediglich eine erste Einschätzung geben und den Gang zu einem Rechtsanwalt nicht ersetzen. Oft stellt sich erst dort heraus, dass ein ganz bestimmtes Detail zu einer ganz anderen rechtlichen Bewertung des Falles führt.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wendland, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.03.2013 | 11:34

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