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Verjährung Kita Gebühren (Berlin)


03.12.2014 23:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Das Bezirksamt hat letzten Monat die Kostenbeteiligung für die Tagesbetreuung unserer Kinder rückwirkend ab dem 01.06.2009 neu berechnet.
Dem vorangegangen ist die Aufforderung der Einreichung der Einkommensteuerbescheide aus den Jahren 2009 und 2012, der wir nachgekommen sind.
Es ist eine stattliche Summe nachzuzahlen.
Gilt bei Kita Gebühren (Berlin) nicht auch eine Verjährungsfrist von 3 Jahren?
Falls ja. Auf welchen Paragraphen kann ich mich beim Widerspruch berufen?

Ich bedanke mich im Voraus für eine rasche Antwort.

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Sehr geehrte Ratsuchenden,


auch die Festsetzung der Beiträge unterliegt der Verjährung. Und die Festsetzungsverjährungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Elternbeitrag als Jahresbeitrag entstanden ist, beträgt vier Jahre (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt.v. 27.10.2008, Az.: 12 A 1983/08), so dass für 2009 die Einrede der Verjährung mit Verweis auf das zitierte Urteil erhoben werden kann.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


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