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Verjährung Kaution

25.11.2019 10:36 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Es geht um die Verjährung des Anspruchs auf Kautionsrückzahlung im Wohnraummietrecht.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben eine 1 Zimmerwohnung vom 1.11.2014 - 31.01.2015 möbliert vermietet, inkl. aller Nebenkosten.
Es wurde eine Kaution in Höhe XXXX.-€ vom Mieter (ist eine Firma) bei Mietbeginn bezahlt. Der Mieter ist zum 31.01.2015 ausgezogen. Es wurde nur ein Rückgabeprotokoll erstellt, und danach ist die Angelegenheit in "Vergessenheit geraten". (keine Rückzahlung der Kaution an den Mieter).

Jetzt im November 2019 meldet sich der Mieter und möchte seine Kaution zurück haben.

Steht ihm diese zu oder ist sie schon verjährt. Danke für ihre Antwort.
25.11.2019 | 11:41

Antwort

von


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Gerne zu Ihrer Frage:

Die 3-jährige sog. Ultimoverjährung beginnt mit der Fälligkeit der Kautionsrückzahlung. Der BGH hat der Ansicht widersprochen, dass der Kautionsrückzahlungsanspruch spätestens 6 Monate nach Mietvertragsende fällig wird, BGH 18.1.2017, VIII ZR 263/15 .

Nach dem Urteil des AG Dortmund vom 13.03.2018 - 425 C 5350/17 wird der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution bei der Wohnraummiete fällig, wenn dem Vermieter aus dem Mietvertrag keine Forderungen mehr zustehen.

Vorliegend können Sie mithin der Forderung die „Einrede der Verjährung" mit Erfolg entgegen halten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

ANTWORT VON

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