Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verjährung IHK Beitrag

| 05.07.2022 10:38 |
Preis: 30,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 02.07.2022 habe ich von der IHK Rheinhessen eine Mahnung mit folgendem Text erhalten:

"vermutlich haben Sie es übersehen, den unten aufgeführten IHK-Beitrag fristgerecht zu entrichten. Wir haben ihr Unternehmen durch besonderen Bescheid veranlagt, jedoch noch keinen Zahlungseingang feststellen können. Der Beitrag war nach Bekanntgabe des Bescheides fällig und innerhalb eines Monats zu zahlen.
BelegNr. xxxxxx Datum: 15.02.2019 OP-Text Beitrag 2016 38,00 € - Mahngebühr, 0,00 €

Mein Unternehmen habe ich zum 31.12.2016 in Rheinhessen abgemeldet. Einen Beitragsbescheid habe ich, von dieser Mahnung abgesehen, bisher nicht erhalten.
Ist die Verjährung eingetreten oder muß ich zahlen

Mit freundlichen Grüßen
Günter Haas


05.07.2022 | 11:24

Antwort

von


(631)
Charlottenstr. 14
52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, diese beantworte ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt.

Da Sie den Beitragsbescheid nicht erhalten haben und für dessen Zugang die Behörde/IHK beweispflichtig ist, ist dieser auch nicht fällig geworden. Dies schreibt Ihnen ja auch die IHK in der Mahnung.

Eben dieses würde ich der IHK auf die Mahnung antworten.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich/ „das Unternehmen" habe einen Beitragsbescheid BelegNr. xxxxxx Datum: 15.02.2019 OP-Text Beitrag 2016 38,00 € nicht erhalten, damit ist keine Forderung der IHK gegenüber dem am 31.12.2016 abgemeldeten Unternehmen „…" fällig geworden. Die am 02.07.2022 erhaltene Mahnung wird daher zurückgewiesen.
Hinsichtlich der Beitragsforderung erheben Sie, in der Funktion des ehemaligen GF/Gesellschafters die Einrede der Verjährung.
MfG

Ob hier tatsächlich Verjährung eingetreten ist ergibt sich aus dem IHKG https://www.gesetze-im-internet.de/ihkg/BJNR009200956.html, insbesondere aus § 3 IHKG. Dieser verweist auf die Regelungen der Abgabenordnung.
Die Abgabenordnung kennt insoweit die Festsetzungsverjährung (§ 169 AO) und die Zahlungsverjährung (§ 228 AO).

Ob hier der Anspruch der IHK nach § 169 AO bereits verjährt ist, hängt davon ab, wann die IHK über den Gewinn des am 31.12.2016 abgemeldeten Unternehmens unterrichtet wurde. Haben Sie zu keiner Zeit die IHK unterrichtet endet die Festsetzungsverjährung für das Beitragsjahr 2016 mit Ablauf des 31.12.2023.

Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Andreas Wehle /Aachen



Rechtsanwalt Andreas Wehle

Bewertung des Fragestellers 29.07.2022 | 11:35

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Da ich aufgrund meiner kaufmännischen Ausbildung mit Verjährungsfristen im Allgemeinen vertraut bin, benötigte ich nur eine kleine Unterstützung in dieser speziellen Sache. Meine Frage wurde von RA Andreas Wehle mehr als ausreichend beantwortet. Er hat sogar einen Textvorschlag unterbreitet, damit hatte ich überhaupt nicht gerechnet. Deshalb konnte ich nur eine Top-Bewertung abgeben. Nochmals recht herzlichen Dank auf diesem Wege.

Nachtrag am 29.07.2022: Die IHK hat mein Schreiben mit Ihrem Textvorschlag anerkannt und die Verjährung bestätigt. :-)

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Andreas Wehle »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 29.07.2022
5/5,0

Da ich aufgrund meiner kaufmännischen Ausbildung mit Verjährungsfristen im Allgemeinen vertraut bin, benötigte ich nur eine kleine Unterstützung in dieser speziellen Sache. Meine Frage wurde von RA Andreas Wehle mehr als ausreichend beantwortet. Er hat sogar einen Textvorschlag unterbreitet, damit hatte ich überhaupt nicht gerechnet. Deshalb konnte ich nur eine Top-Bewertung abgeben. Nochmals recht herzlichen Dank auf diesem Wege.

Nachtrag am 29.07.2022: Die IHK hat mein Schreiben mit Ihrem Textvorschlag anerkannt und die Verjährung bestätigt. :-)


ANTWORT VON

(631)

Charlottenstr. 14
52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht