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Verjährung / Hemmung von Forderungen bei 'zurückgezogener' Schenkung

| 27.08.2010 20:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sehr geehrte RAe,

mir bereitet der folgende Fall Kopfzerbrechen:

In 10/2005 wurde meiner Freundin und deren damaligem Freund vom Freundesvater EUR 2.000,-- als Anzahlung für ein Auto gegeben. Damals wurde kein Wort bzgl. Rückzahlung o.ä. gewechselt, die Annahme war das das Geld als Zuschuss zum Auto geschenkt ist. Ebenfalls wurde kein schriftlicher Vertrag o.ä. bzgl. der 2.000,-- gemacht. Der Freundesvater hat lediglich eine Quittung vom Autohaus bekommen das er die Anzahlung gezahlt hat.
Die Raten der folgenden 3 Jahre hat meine Freundin gezahlt, das Auto lief auch von Anfang an auf Sie, genutzt wurde es aber von Ihr und dem Exfreund gemeinschaftlich.

Das ging alles gut bis die Beziehung auseinander ging. Meine Freundin hat das Auto behalten, war auch so mit dem Ex abgesprochen und der Freundesvater sagte damals, dass aufgrund der gemeinsamen Nutzung 1.000,-- zurückgezahlt werden solle. Daraufhin hat meine Freundin im Zeitraum zwischen 01/2008 und 05/2009 in Teilbeträgen insg. EUR 850,-- überwiesen. In 05/2009 meinte der Vater des Exfreundes das er doch die vollen 2.000,-- haben möchte. Seit dem ist nichts mehr geschehen, keine Überweisungen etc., bis heute ein Brief vom Vater des Exfreundes kam und er den kompletten Betrag einfordert.

Wie ist hier die Rechtslage, vor allem bzgl. Verjährung, Hemmung und auch der Tatsache das das Geld eigentlich als „geschenkt" galt und es sowieso darüber gar nicht schriftliches gibt?

Und was wäre Ihr Rat wie wir weiter vorgehen sollten?

Schon mal vielen lieben Dank für Ihre Hilfe!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Eine Schenkung kann nur aufgrund groben Undanks des Beschenkten zurückgefordert werden, einen solchen kann ich allerdings nicht erkennen.

Davon abgesehen ist die Forderung auch verjährt, Ihre Freundin muß daher aufgrund der Schenkung nichts mehr zurückzahlen. Jedoch hat Ihre Freundin mit dem Vater eine implizite Rückzahlungsvereinbarung über die € 1000 geschlossen. An diese ist sie immer noch gebunden.

Jedoch kann die Gegenseite behaupten, dass eine Zurückzahlungsvereinbarung über € 2000 geschlossen wurde und die Teilzahlungen und eine eventuelle Zeugenaussage des Ex-Freundes anführen. Dann könnte es schwierig werden.

Ich rege an, dass die Freundin gemäß der Vereinbarung die letzten € 150 zurückzahlen und den Freundesvater an die Vereinbarung erinnern sollte.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 28.08.2010 | 09:12

Sehr geehrter Herr RA Weber,

vielen Dank für Ihre schnelle Anwtort, hierzu aber noch kurz einige Rückfragen bzw. Verständnisfragen:

-Wie ist jetzt der genaue rechtliche Stand? Gilt es noch immer als Schenkung oder ist das aufgrund der Rückzahlungsvereinbarung als Schenkung nicht mehr anzusehen? (Welche Folgen hätte dies)

-Verjährung der Ansprüche des Vaters ist somit nicht eingetreten?

-Welche Rechte hat der Vater zur Durchsetzung der 2.000,--, da er wie zu erwarten von der Vereinbarung mit dem hälftigen Betrag nichts mehr wissen will und es ja generell von keiner einzigen Vereinbarung etwas schriftliches gibt?

Nochmals vielen Dank und schöne Grüße nach Berlin.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2010 | 20:31

Sehr geehrter Ratsuchender,

es gilt immer noch als Schenkung. Davon getrennt existiert aber auch eine Rückzahlungsvereinbarung über die Hälfte der geschenkten Summe.

Nein, die Rechte des Vaters aus der Rückzahlungsvereinbarung sind nicht verjährt. Jedoch sind die Rechte des Vaters aus der Schenkung verjährt.

Der Vater kann die Rückzahlung gerichtlich erzwingen, jedoch hängen seine Erfolgschancen von einer eventuellen Aussage des Sohnes ab.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.08.2010 | 10:14

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