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Verjährung Haftung Baubehörde

| 31.07.2007 09:50 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Guten Tag,
wir haben im Jahr 2002 ein Grundstück gekauft.Die Erschließung war über ein privates Grundstück der Stadt gesichert. Auf der Grundlage dieser Erschließung wurde der Bauvorbescheid positiv beschieden und im vereinfachten Verfahren die Baugenehmigung erteilt. Der Überlassungsvertrag für die Erschließung wurde von der Stadt 2004 gekündigt. Es wurde uns mehrfach bestätigt, dass der Vertrag rechtmäßig gekündigt worden sei, so dass wir das Nutzungsrecht nicht zurückerhalten. Es bleiben uns daher nur 2 Haftungsmöglichkeiten: die Klage gegen den Architekten läuft. Nun meine Frage: kann die Klage gegen die Baubehörde verjähren, und wenn ja, wann? Es läuft noch eine Feststellungsklage, ob das Grundstück der Stadt nicht ein öffentlicher Weg ist und uns ein Überfahrtsrecht zusteht.

-- Einsatz geändert am 31.07.2007 11:23:04

-- Einsatz geändert am 31.07.2007 14:06:58

Sehr geehrte Fragestellerin,

haben Sie dinglich gesicherte Rechte im Grundbuch oder im Baulastenverzeichnis erworben, so verjähren diese grundsätzlich nicht.

Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen die Stadt wegen deren Pflichtverletzung verjähren hingegen in drei Jahren seit Kenntnisnahme der Haftungsgrundlagen. Die Frist endet dabei allerdings erst am Ende des Jahres, so dass sie die Ansprüche jedenfalls bis zum 31. Dezember 2007 geltend machen können.

Aufgrund Ihrer Angaben kann von hier aus allerdings nicht bewertet werden, ob Ihnen tatsächlich Ansprüche zustehen.


Mit freundlichen Grüßen


Dr. Wolfram Siemens, LL.M. (U.S.A.)
Rechtsanwalt

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