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Verjährung Grundsteuer B / Nebenkosten

15.01.2008 15:54 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Ich bin Vermieter eines 1997 ausgebauten Dachbodens, der auch zu diesem Zeitpunkt vermietet wurde. Da keine Meldung der Baufertigstellung erfolgte, wurde die Grundsteuer erst nach Kenntnis Finanzamt im Jahre 2004 neu berechnet und festgelegt. Die Jahre 97 bis 99 waren verjährt, aber für 2000 bis 2003 entstand eine deutliche Nachzahlung zugunsten des Finanzamtes. Diese wollte ich auf den Mieter umlegen und habe sie noch im Jahre 2004 nachgefordert. Bis heute verweigert der Mieter jegliche Nachzahlung. Wie ist die Rechtslage? Welche Verjährungsfrist gilt? Danke, Gruß, RK

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angebenen Sachverhalts wie folgt:

Grundsätzlich muss die Abrechnung innerhalb eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraumes erfolgen. Nach dieser Frist ist eine Nachforderung ausgeschlossen, § 556 III BGB. Eine Nachforderung ist nur dann nicht ausgeschlossen, wenn Sie als Vermieter die verspätete Nachforderung nicht zu vertreten hätte. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn die verspätete Abrechnung durch das Finanzamt verschuldet wäre. Vorliegend wäre allerdings eine ordnungsgemäße Abrechnung durch das Fiananzamt erfolgt, sofern die Meldung der Baufertigstellung erfolgt wäre. Demnach haben Sie diese Nachforderung zu vertreten.

Die Nachzahlung für das Jahr 2000 konnten Sie somit bereits nicht mehr auf die Mieter umlegen.

Die Nachzahlung für 2003 haben Sie im Jahr 2004 voraussichtlich noch innerhalb der 1-Jahres- Frist geltend gemacht ( der genaue Abrechnungszeitraum ist mir hier nicht bekannt), hier ist aber die Nachforderung aufgrund der allgemeinen Verjährungsfrist von 3 Jahren nicht mehr durchsetzbar ( § 195 BGB), wenn der Mieter die Einrede der Verjährung erhebt( § 214 BGB). Diese Forderung ist zum Ende des Jahres 2007 verjährt, sofern nicht verjährungshemmende Maßnahmen ( beispielsweise schwebende Verhandlungen über den Anspruch) getroffen worden sind. Nach Ihrer Schilderung kann allerdings nicht von "schwebenden Verhandlungen" ausgegangen werden, da der Mieter den Ausgleich der Forderung bereits endgültig verweigert hatte.

Insofern werden die Nachforderungen nicht mehr durchsetzbar sein.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.




Mit freundlichen Grüßen



Florian Günthner
Rechtsanwalt

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