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Verjährung Gewerbemietvertrag


23.04.2010 09:31 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maurice Moranc



In meinem Gewerbemietvertrag steht, dass die Nebenkostenabrechnung bis zum Ende des nächsten Jahres vom Vermieter vorgelegt werden muss. Als bis zum 31.12.2009, da es sich um das Jahr 2008 handelt. Heist das, dass die Nachzahlung von mir nicht mehr beglichen werden muß.

Sehr geehrter Fragensteller,

nach § 556 BGB hat der Vermieter dem Mieter die Nebenkostenabrechnung innerhalb eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums vorzulegen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Nachzahlungen ausgeschlossen. Mit anderen Worten: Eine eventuelle Nachzahlung kann durch den Mieter verweigert werden. Die Ausschlussfrist des § 556 BGB gilt aber lediglich für Mietverträge über Wohnraum, NICHT für Gewerbemietverträge.

Nach Ihrer Schilderung enthält Ihr Mietvertrag jedoch eine zumindest ähnliche Regelung. Der Unterschied liegt hier allerdings darin, dass der Passus keine Konsequenz für den Fall der Fristüberschreitung nennt. Es ist also nicht ausdrücklich geregelt, dass eine eventuelle Nachzahlung nach Ablauf der Frist ausgeschlossen sein soll. Insofern ist die sich aus dem Passus ergebende Konsequenz im Wege der Aulegung zu ermitteln. Wegen der Paralellen zu der Regelung des § 556 BGB - zumindest was die Länge der Frist angeht - ist meines Erachtens anzunehmen, dass für den Fall der Fristüberschreitung ebenfalls der Auschluss von Nebenkostennachzahlungen gelten soll. Eine Nebenkostennachzahlung für das Abrechnungsjahr 2008 (01.01.2008 - 31.12.2008) hätten Sie demnach nicht mehr zu zahlen, da Ihnen diese bis zum 31.12.2009 hätte vorliegen müssen.

Zu beachten ist jedoch, dass dies eine Auslegung nach meiner Rechtsauffassung ist, die sicherlich auch anders gesehen werden kann. Sollte der Passus doch eine Konsequenz nennen, bitte ich Sie, mir diese noch mitzuteilen.

Andernfalls empfehle ich, die Angelegenheit mit einem Rechtsanwalt vor Ort Vertrauens konkreter zu erörtern.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Erlauben Sie mir abschließend noch folgenden Hinweis:
Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.


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