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Verjährung Gasabrechnung Stadtwerke


17.11.2017 11:55 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Ordnen die Stadtwerke die Zähler falsch zu, so verjähren die Rückforderungsansprüche nur binnen zehn Jahren, da dem Endverbraucher die entsprechende Kenntnis nicht zuzumuten ist. Zudem ist die Erhebung der Einrede der Verjährung in solchen Fällen auch treuwidrig.


Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frau erhielt Post von den Stadtwerken Essen im September 2017; dort wurde mitgeteilt das meine Frau im Zeitraum Januar 2013 bis Februar 2015 für einen falschen Gaszähler angemeldet war. Wir wussten davon nichts. Weiter wurde mitgeteilt dass die Jahre 2014 und 2015 korrigiert werden, heraus kam ein Guthaben. Auf meine Frage warum dann nicht auch 2013 korrigiert wurde sagte man mir dass dieser Zeitraum für die Stadtwerke verjährt ist. Nun meine Frage: wenn uns in 2017 mitgeteilt wird dass 2013 ein falscher Gaszähler angemeldet war kann man dagegen angehen oder ist das dann in der Tat offiziell verjährt ?

Danke und Gruß
17.11.2017 | 13:02

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt gem. § 195 BGB drei Jahre. Sie beginnt gem. § 199 BGB aber erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist UND der Gläubiger (hier Ihre Frau) davon Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

Grobe Fahrlässigkeit könnte Ihrer Frau nur vorgeworfen werden, wenn Sie die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und auch ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hätte, was jedem hätte einleuchten müssten, Urteil des BGH vom 23.09.2008 - XI ZR 253/07. Das ist nach dem gegebenen Sachverhalt sicher nicht gegeben. Insbesondere liegt die Zuordnung der Gaszähler in der Sphäre der Stadtwerke. Ihre Frau hat insoweit keinen Einblick.

Es gilt daher nach meiner Auffassung hier die sogenannte Ultimo-Verjährung von zehn Jahren, die kenntnisunabhängig ist, so dass die Rückforderungsansprüche aus 2013 entgegen dem Schreiben der Stadtwerke noch nicht verjährt sind.

Zudem dürften sich die Stadtwerke auch nicht auf eine Verjährung berufen, da sie für die falsche Zuordnung des Gaszählers selbst verantwortlich sind. Es ist daher als ein Verstoß gegen Treu und Glauben gem. § 242 BGB zu werten, wenn die Einrede der Verjährung erhoben wird. Die Erhebung der Einrede der Verjährung ist vorliegend treuwidrig, da es zu den Pflichten der Stadtwerke gehört, die Gaszähler richtig zuzuordnen.

Sollte etwas unklar sein, so nutzen Sie gerne ohne Mehrkosten die Nachfrageoption. Gerne bin ich auch bei der Erstellung eines entsprechenden Anspruchsschreibens behilflich. Ansonsten hoffe ich, dass ich Ihnen mit meiner Antwort helfen konnte. Über die volle Punktzahl bei Ihrer Bewertung würde ich mich freuen.

Mit den besten Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt


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