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Verjährung Führerscheinentzug


13.06.2007 17:21 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Ich habe Anfang 1997 wegen Trunkenheitsfahrt den Führerschein verloren und per Ende 1997 einen neuen erhalten.
Diesen habe ich Anfang 2005 ebenfalls wegen Trunkenheitsfahrt verloren.
Seit 2005 lebe ich in Brasilien und habe deshalb keinen neuen Führerschein beantragt.
Gelte ich bei einem heutigen Neuantrag auf Führerschein als Ersttäter, da der 1. Entzug 10 Jahre zurückliegt oder ist die Zeitspanne zwischen 1. und 2. Entzug maßgeblich?

Mit freundlichen Grüßen
pla

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte haben Sie Verständnis, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:

So wie ich Sie verstehe, haben Sie im Rahmen einer strafrechtlichen Verurteilung Ihren Führerschein verloren. Das Gericht dürfte eine Sperre verhängt haben, innerhalb derer Sie keine neue Fahrerlaubnis beantragen dürfen bzw. eine solche auch nicht erhalten werden.

Wenn die Sperrzeit abgelaufen ist, können Sie eine neue Fahrerlaubnis beantragen. Entscheidend ist für Sie die aktuelle - also von 2005 - verhängte Sperrfrist. Diese berechnet sich ab Rechtskraft des Urteils oder Strafbefehls. Es müsste ein Rechtskraftvermerk sich auf dem Urteil / Strafbefehl befinden.

Wenn Sie einen brasilianischen Führerschein haben, können Sie zunächst in Deutschland gründsätzlich fahren, allerdings nur soweit Ihre Sperrfrist bereits abgelaufen ist. Da es jedoch kein EU-Führerschein ist, müssen Sie ihn nach einer kurzen Übergangszeit umschreiben lassen, wenn Sie wieder nach Deutschland ziehen.

Die meisten Führerscheinstellen dürften im Fall des Verlusts des Führerscheins aufgrund Alkoholfahrten zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis ein "MPU", also ein medizinisch-psychologisches Gutachten verlangen.

Soweit Sie weitere Informationen benötigen, nutzen Sie bitte einfach die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Brudermann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.06.2007 | 19:36

Die Sperrfrist lief in 12/2005 ab.

Entscheidend ist für mich die Frage, ob ich ab 2007 als Ersttäter gelte, da ja in diesem Fall in der Regel keine MPU gefordert wird, wenn der Blutalkohol unter 1,6 pro Mille lag.

Sind Sie übrigens sicher, dass ich nach Ablauf der Sperrfrist meinen brasilianischen Führerschein im üblichen Zeitrahmen eines nicht europäischen Führerscheins benutzen kann?
Besten Dank!

MfG
pla

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2007 | 12:29

Sehr geehrter Fragesteller,

die Eintragungen im Verkehrszentralregister werden gemäß § 29 Straßenverkehrsgesetz (StVG) wie folgt getilgt:

"Bei Entscheidungen wegen Straftaten mit Ausnahme von Entscheidungen wegen Straftaten nach § 315c I Nr. 1a, den §§ 316 und 323a Strafgesetzbuch (StGB) und Entscheidungen, in denen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 69 und 69b Strafgesetzbuch oder eine Sperre nach § 69a I 3 Strafgesetzbuch angeordnet worden ist, in fünf Jahren", § 29 I Nr. 2 StVG. Andernfalls sind es 10 Jahre, § 29 I Nr. 3 StVG.

Nach Ihren Angaben ist davon auszugehen, dass Ihre Eintragung aus 1997 in dem Verkehrszentralregister getilgt ist. Erforderlich für die Anordnung einer MPU wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr gemäß § 13 Nr. 2b Fahrerlaubnisverordnung (FeV) sind somit zwei aktenkundige und verwertbare Verstöße. Ist die Zuwiderhandlung getilgt, ist der Betreffende so zu behandeln, als ob die Zuwiderhandlung nicht geschehen wäre.

Nach Ablauf der Sperrfrist zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis macht sich der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis zwar nicht strafbar, § 28 IV Nr. 2 und 3 FeV, § 21 StVG. Zunächst einmal berechtigt auch ein ausländischer Führerschein (z. B. aus Brasilien) zum Führen eines Kraftfahrzeugs in Deutschland, § 4 Verordnung über den internationalen Kraftfahrzeugverkehr (IntKfzVO). (Dies gilt natürlich nicht vor Ablauf der Sperrfrist!)

Erforderlich ist, dass dieser gültig, ordnungsgemäß erworben und nicht aufgrund einer etwaigen Befristung abgelaufen ist. Solange jemand keinen "ordentlichen Wohnsitz" in Deutschland hat, kann er auch unbegrenzt fahren, § 7 I FeV. Ein "ordentlicher Wohnsitz" wird u. a. angenommen, wenn sich jemand mindestens 185 Tage zusammenhängend in Deutschland aufhält.

Im Fall eines brasilianischen Führerscheins (also eine Fahrerlaubnis eines Staats, der nicht Mitglied der Europäischen Union oder des insoweit gleichgesetzten Europäischen Wirtschaftsraums ist) muss bei Wohnsitznahme in Deutschland eine Umschreibung innerhalb einer Frist von sechs Monaten erfolgen, § 4 I IntKfzVO. Bis dahin muss der in ausländischer Sprache gehaltene Führerschein übersetzt werden. Dies kann zum Beispiel beim ADAC erfolgen.

Eine prüfungsfreie Umschreibung kann jedoch im Fall eines brasilianischen Führerscheins nicht erfolgen, da der Staat nicht in der Liste der Anlage 11 zu § 31 FeV enthalten ist. Dem Führerscheininhaber wird die deutsche Fahrerlaubnis nur aufgrund einer vollständigen theoretischen und praktischen Prüfung erteilt. Verzichtet wird eventuell nur auf die Fahrschulausbildung. Der Fahrschüler entscheidet also selbst, wann er prüfungsreif ist. Die vereinfachte Prüfungsmöglichkeit existiert drei Jahre ab Wohnsitznahme in Deutschland.

Das Fahren mit dem brasilianischen Führerschein ist also gewissen "Tücken" unterworfen. Ob ein eventuell kontrollierender Verkehrspolizist all diese Besonderheiten kennt, vermag ich nicht zu beurteilen. Die Gesetzeslage und Rechtsprechung war in den letzten Jahren auch noch sehr unübersichtlich.

Um ganz sicher zu sein sollten Sie - eventuell über einen Rechtsanwalt - Einsichtnahme in Ihr zentrales Verkehrsregister nehmen und dann die deutsche Fahrerlaubnis neu beantragen.

Ich hoffe, all Ihre Fragen beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Brudermann
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 20.06.2007 | 10:44

Nachtrag:

Problematisch könnte in Ihrem Fall sein, sofern Sie gemäß § 315c I Nr. 1 a StGB (Führen eines Fahrzeugs unter Alkoholeinfluss) strafrechtlich verurteilt wurden und die Tilgungsfrist in diesem Fall 10 Jahre beträgt. Sind im Verkehrszentralregister mehrere Eintragungen enthalten, „ist die Tilgung einer Eintragung ... erst zulässig, wenn für alle betreffenden Eintragungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen“, § 29 VI StVG.

Zur Lektüre des Gesetzes können Sie folgenden Link in Ihren Browser einlesen:

http://bundesrecht.juris.de/stvg/__29.html

Aufgrund der Verurteilung bereits nach 8 Jahren in 2005 kommt es daher zu einer „Tilgungshemmung“ der Eintragung aus 1997. Insoweit kämen Sie leider um das Erfordernis einer MPU doch nicht herum.

Mit freundlichen Grüßen

Brudermann
Rechtsanwalt
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