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Verjährung Forderungen an Gesellschafter/ Nachtragsliquidation

11.10.2011 12:01 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Hallo Juristengemeinde,

als Gesellschafter einer inzwischen, nach einem mangels Masse in 2007 zurückgewiesenen Antrag auf Insolvenzeröffnung, im Handelsregister in 2008 gelöschten GmbH ist mir nun nach Sichtung der Bilanzen folgendes aufgefallen:

Als der Insolvenzantrag gestellt wurde, hat der Gutachter eine sehr hohe Forderung an einen ehemaligen Gesellschafter doch tatsächlich mit einem Darlehen des Gesellschafter an die GmbH verwechselt. Das zum Thema Insolvenzverwalter und Buchhaltung! Somit kam es zur Abweisung mangels Masse.

In Wahrheit schuldete der ehemalige Gesellschafter der GmbH ein Vermögen, das geht auch aus den Bilanzen hervor. Ferner war der ehemalige Gesellschafter in 2007 auch GF der GmbH und hat an sich selbst hohe Rechnungen bezahlt, die ein Verstoß gegen §§ 30 GmbHG: Kapitalerhaltung bzw. § 64 GmbHG: Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (alte Fassung) sein dürften.

Fragen:

a) Wie sieht es in diesen Zusammenhängen mit den Verjährungszeiten aus? Regelverjährung (dann wäre es ja schon verjährt) oder längere Frist nach GmbHG? Entscheidend dabei ist auch, dass der Gesellschafter die hohen Verbindlichkeiten von einem anderen Altgesellschafter übernommen hat und diese zuletzt in der Jahresbilanz 2006 in 2007 letztmalig festgestellt wurden. Weiterhin hat er 2006 und 2007 viele Rechnungen sich bezahlt und die Gesellschaft damit "ausbluten" lassen. Hier dürften ggf. abweichende Verjährungsfristen gelten.

b) Ich würde diesen Summen gerne im Rahmen einer Nachtragsliquidation geltend machen, damit die GmbH wieder aktiv legitimiert ist und auf diesem Wege wieder kapitalisiert werden kann. Der Schuldner ist vermögend. Macht natürlich nur Sinn, wenn die Forderungen nicht verjährt sind. Gibt es hierfür gesetzliche Fristen nach der Löschung im Handelsregister?

Beste Grüße



-- Einsatz geändert am 11.10.2011 14:50:28

-- Einsatz geändert am 11.10.2011 14:51:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

a) Wie sieht es in diesen Zusammenhängen mit den Verjährungszeiten aus? Regelverjährung (dann wäre es ja schon verjährt) oder längere Frist nach GmbHG? Entscheidend dabei ist auch, dass der Gesellschafter die hohen Verbindlichkeiten von einem anderen Altgesellschafter übernommen hat und diese zuletzt in der Jahresbilanz 2006 in 2007 letztmalig festgestellt wurden. Weiterhin hat er 2006 und 2007 viele Rechnungen sich bezahlt und die Gesellschaft damit "ausbluten" lassen. Hier dürften ggf. abweichende Verjährungsfristen gelten.

Die Haftung aus Pflichtverletzung nach dem GmbHG verjährt in fünf Jahren, § 43 GmbHG: Haftung der Geschäftsführer . Die Frist beginnt mit der Entstehung des Anspruchs zu laufen, nicht wie bei der Regelverjährung mit der Kenntnisse des Schuldners von den Umständen. Einige Ansprüche aus dem Jahre 2006 dürften schon verjährt sein. Sie müssen auch sorgfältig prüfen, ob es sich um Ansprüche aus dem § 43 GmbHG: Haftung der Geschäftsführer handelt. Sie haben § 30 GmbHG: Kapitalerhaltung erwähnt, der ausdrücklich in § 43 GmbHG: Haftung der Geschäftsführer erwähnt ist.

b) Ich würde diesen Summen gerne im Rahmen einer Nachtragsliquidation geltend machen, damit die GmbH wieder aktiv legitimiert ist und auf diesem Wege wieder kapitalisiert werden kann. Der Schuldner ist vermögend. Macht natürlich nur Sinn, wenn die Forderungen nicht verjährt sind. Gibt es hierfür gesetzliche Fristen nach der Löschung im Handelsregister?

Nein, einschlägig ist die Vorschrift des § 66 GmbHG: Liquidatoren , wonach die einzige Voraussetzung für einen Antrag auf Nachtragsliquidiation ist, dass Vermögen aufgefunden wird.




Ich hoffe, Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage ermöglicht zu haben. Diese Beratung kann nicht eine mündliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

MIt freundlichen Grüßen


Edin Koca
Rechtsanwalt

www.edinkoca.com
info@edinkoca.com
Taunusstraße 43
60329 Frankfurt

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