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Verjährung Festsetzungsfrist bei Erbschaftsteuer nach Selbstanzeige


| 13.12.2012 18:24 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle



Sehr geehrter Rechtsanwalt, sehr geehrte Rechtsanwältin,

ich habe im Jahr 2012 eine Selbstanzeige beim Finanzamt eingereicht, da bisher Kapitalerträge eines ausländischen Depots nicht deklariert wurden. Zur Erlangung der Strafbefreiung sind die Jahre, für die die Festsetzungsfrist noch nicht verjährt ist, also 2001 bis 2010, nacherklärt worden. Diese Jahre sind unstrittig.

Das Kapital entstammt einer Erbschaft. Der Erblasser verstarb im Jahr 1999. Im Jahr 2000 wurde nach Aufforderung durch das Finanzamt eine unterschriebene Erbschaftsteuererklärung eingereicht, ein rechtskräftiger Bescheid erging im Jahr 2001. In der Erbschaftsteuererklärung war das ausländische Depot nicht deklariert.

Das Finanzamt hat nun im Zusammenhang mit der Neuverlagung der Einkommensteuer auch die Erbschaftsteuerstelle informiert. Diese stellt sich auf den Standpunkt, daß für die damalige Erbschaftsteuer noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist und fordert eine Nacherklärung des Depotwertes.

Ich betrachte jedoch diese Erbschaftsteuererklärung als verjährt (Festsetzungsverjährung & strafrechtliche Verjährung). Nach $170 AO beginnt die Frist für die Festsetzungsverjährung mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Erklärung eingereicht wurde, in meinem Fall also am 31.12.2000. und endete (verlängerte Verjährungsfrist 10 Jahre) am 31.12.2010 24 Uhr.

Eine Anlaufhemmung nach §170 (5) ("ab Kenntnis von Erwerb") sehe ich nicht, da ich im gleichen Jahr des Todes des Erblassers (1999) das Depot übernommen habe und daher zu jedem Zeitpunkt Kenntnis hatte.

Zusätzlich macht das Finanzamt die Aussage, daß diese Nacherklärung der Erbschaftsteuer notwendig für die Erlangung der Strafbefreiung der Selbstanzeige sei. Auch diesen Punkt kann ich nicht nachvollziehen da für die Straffreiheit lediglich die strafrechtlich nicht verjährten Zeiträume (die letzten 5 Jahre) aufbereitet werden müssen.

Die Frage ist nun: irrt das Finanzamt oder übersehe ich hier ein wichtiges Detail? Ist für die Erbschaftsteuererklärung mitlerweile Festsetzungsverjährung eingetreten, ja oder nein?

Mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten.
Beachten Sie bitte, dass auch kleinste Veränderungen durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben im Sachverhalt die rechtliche Beurteilung wesentlich beeinträchtigen kann.

Die Beantwortung Ihrer Frage ist einfach und kurz. Auch nach meiner Prüfung muss ich feststellen, Sie haben Recht und das Finanzamt irrt hinsichtlich der im Jahr 2001 festgesetzten und verkürzten Erbschaftssteuer.

Ich möchte einmal mit der strafrechtlichen Würdigung beginnen. Sie haben im Jahr 1999 etwas durch einen Erbfall erhalten und dies nicht in Ihrer Erklärung zur Steuer im Jahr 2000 angezeigt. Daraufhin ist 2001 ein bestandkräftiger (unrichtiger) Festsetzungsbescheid hinsichtlich Ihrer Erbschaftssteuer ergangen.
Nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO haben Sie sich einer Verkürzung von Steuern strafbar gemacht. Dies haben Sie vorsätzlich und schuldhaft getan. So dies den innerhalb der Verjährungsfrist von 3 Jahren gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB nicht entsprechend geahndet wurde. Weil § 370 AO spricht von Geldstrafe oder bis zu 5 Jahren, nicht aber von einer Mindeststrafandrohung von einem Jahr (sonst wäre es Nr. 4 mit 5 Jahren Verjährungsfrist).
Zudem ist die Vorschrift des § 376 AO gegenstandlos, da der Verweis auf § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1-5 AO ins Leere läuft.
Lange Rede kurzer Sinn, sobald Sie die Einrede der Verjährung tätigen, sind Sie aus der Strafbarkeit nach § 370 AO raus.

Auch Hinsichtlich einer neuen Festsetzung der Erbschaftssteuer unter Berücksichtigung der nun „neuen" Tatsachen aus den Jahren 1999 bis 2001 sehe ich hier für die Finanzbehörde schwarz.
Nach § 169 Absatz 2 Satz 2 AO beträgt die Festsetzungsfrist 10 Jahre. Nach § 170 Absatz 5 Nr. 1 iVm. Absatz 1 und 2 AO beginnt die Festsetzungsfrist nach der Kenntnis über den Erbfall (1999) mit dem Ablauf des Kalenderjahres in dem die Steuer entstanden(Absatz 1) ist (31.12.1999) bzw. (Absatz 2 Satz 1 Nr. 1) eine Steuererklärung einzureichen ist, mit Ablauf des Jahres in dem die Steuererklärung eingereicht wird (31.12.2000).

Anhaltspunkte für eine Ablaufhemmung nach § 171 AO sind nicht ersichtlich, so dass hier die Finanzbehörde bis zum 31.12.2010 die Möglichkeit gehabt hätte die rechtskräftige Entscheidung aus dem Jahre 2001 zu berichtigen und Sie zur Steuernachzahlung hinsichtlich der Erbschaftssteuer zu verpflichten.

Die Neuveranlagung zur Einkommensteuer aus den erwirtschafteten Erträgen ist davon strickt zu trennen. Sie schlägt hinsichtlich einer möglichen Strafbarkeit auch nicht auf den Sachverhalt der Verkürzung der Erbschaftssteuer durch.

Kleiner Hinweis am Rande, so Sie es denn noch nicht getan haben. Die Verjährungseinrede ist ein aktives Recht desjenigen dem es zusteht. D.h. er muss es auch ausüben damit es seine Wirkung entfalten kann. Dieses Recht können Sie noch bis zur letzten Minute vor der ersten Tatsacheninstanz ausüben. Kurz Sie müssen einfach sagen: „Verjährung".
Von Amts wegen ist diese Einrede nur dann zu beachten.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick gegeben zu haben und freue mich über eine positive Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Andreas Wehle

Wilhelmstr. 90
52070 Aachen

tel.: +49 (0)241 538 099 48
fax: +49 (0)241 538 099 489
email: info@rechtsanwalt-andreaswehle.de
web: www.rechtsanwalt-andr
Bewertung des Fragestellers 14.12.2012 | 18:36


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Ich bedanke mich vielmals. Gern stehe ich Ihnen auch künftig in rechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung. Ait freundlichem Gruß Rechtsanwalt Andreas Wehle Aachen info@rechtsanwalt-andreaswehle.de