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Verjährung Erschließungskosten, Notwegerecht

| 22.09.2014 16:06 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Es handelt sich um zwei angrenzende Grundstücke in der Gemeinde Kronshagen, beide Bauland, nur das obere bebaut, das untere, das nicht über das obere erschlossen werden kann, als Garten genutzt.
Wegen dieser ausschließlichen Gartennutzung beteiligten sich die Eigentümer nicht an den Kosten einer Stichstraße, die in einem notariellen Erschließungsvertrag v. 24.03.1977 mit einem Pauschalbetrag von jeweils DM 47.000,-- pro Anlieger beziffert wurden.

Der die Erschließung durchführende Architekt behielt sich daraufhin das Eigentum an einem ca. 1 m breiten Streifen an der Straße vor, so daß eine Bebauung wegen fehlender Zufahrt unmöglich ist. Er verlangt jetzt als nachträglichen Erschließungsbeitrag
Eur. 47.000,--!
Im not. Vertrag heißt es: "Sollte die Erschließungsanlage bereits der Gemeinde Kronshagen übergeben sein, wird sich die Partnerschaft (=Architekten) bemühen, einen entsprechenden Ausgleich über die Gemeinde zu erwirken."

Frage: 1. Sind eventuelle Ansprüche verjährt?

2. Kann ein Notwegerecht beansprucht werden, wenn der Architekt sich weigert, seinen Streifen zu einem angemessenen Preis zu verkaufen?

22.09.2014 | 18:59

Antwort

von


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Hauptstraße 16 a
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Hinsichtlich der Verjährung etwaiger Ansprüche wäre zunächst zu klären, wann die Erschließungsanlage der Gemeinde K übergeben worden ist.

Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, so kann der Eigentümer von den Nachbarn nach § 917 Absatz 1 Satz 1 BGB verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden.

Eine solche Verbindung fehlt dann, wenn die tatsächliche oder die rechtliche Zugangsmöglichkeit zu einem öffentlichen Weg nicht gegeben ist.
Von einer solche Sachlage ist in Ihrem Fall auszugehen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -


Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 22.09.2014 | 20:00

Sehr geehrter Herr Roth,

besten Dank für Ihre Beantwortung.
Wir gehen davon aus, daß die Erschließungsanlage nach Fertigstellung der Straße zu Beginn der 1980er Jahre der Gemeinde K übergeben wurde.

Unsere Frage lautet: Sind Ansprüche aus der Erschließung verjährt, wenn der Übergang an die Gemeinde mehr als 30 Jahre zurückliegt?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.09.2014 | 22:31

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren konkretisierenden Nachtrag.

Nach der von Ihnen beschriebenen Zeit sind etwaige Ansprüche jedenfalls verjährt.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 02.10.2014 | 19:34

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 02.10.2014
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ANTWORT VON

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