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Verjährung Dienstleistung bzw. Rechnung

20.03.2017 11:31 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Raeves, LL.M.


Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Sohn hat am Anfang seines Studiums (2012) bei einem Reifenhändler seine Winterreifen eingelagert. Das dazugehörige Fahrzeug hat kurz darauf seinen Geist aufgegeben und wurde durch ein anderes ersetzt. Somit sind auch die eingelagerten Winterreifen in Vergessenheit geraten.
Nun kam vor ein paar Tagen eine Rechnung des Reifenhändlers. Er fordert Einlagerungsgebühren für die letzten 5 Jahre.
Sicherlich war es ein Versäumnis meines Sohnes die Reifen nicht abzuholen, aber kann der Reifenhändler die volle Zeit berechnen oder ist vielleicht ein Teil verjährt. Es gab in dieser Zeit keinerlei Anschreiben von ihm. Ebenso gab es keine schriftliche Vereinbarung.
Für eine Rückinfo vielen Dank.

Sehr geehrte Fragestellerin
Gerne beantworte ich Ihnen Ihre Fragen wie folgt:
Grundsätzlich gilt zunächst das zwischen ihrem Sohn und den Reifenhändler (ggf auch mündlich) vertraglich vereinbarte.
Ist hier eine bestimmte Dauer des Verwahrungsverhältnisses vereinbart, so ist diese maßgeblich für den Beginn der Verjährung des Vergütungsanspruchs. Der Vergütungsanspruch wird nämlich gem. § 699 BGB grundsätzlich erst bei Beendigung der Verwahrung fällig wird. Der Vergütungsanspruch unterliegt dann der regelmäßigen Verjährung von 3 Jahren. Sprich; war z.B. nur die Einlagerung für eine Saison vereinbart, so ist der Vergütungsanspruch nach 3 Jahren verjährt.
Allerdings können darüberhinausgehende Schadenersatzansprüche des Reifenhändlers für die Zeit bestehen, in welcher Ihr Sohn es schuldhaft unterlassen hat, die Reifen abzuholen. Hierfür bedarf es dann aber einer Aufforderung des Reifenhändlers zur Abholung. (vgl. 304 BGB)
Da es aber keine schriftliche Vereinbarung gibt, nehme ich an, dass so weit auch keine Vereinbarungen getroffen wurden, so dass die gesetzlichen Regeln über die Verwahrung gem. § 688 BGB Anwendung finden.
Dann ist die Einlagerung solange vorzunehmen, bis eine der Vertragsparteien das Verwahrungsverhältnis beendet. Dies erfolgt durch die Rückforderung des Hinterlegers oder durch die Aufforderung zur Rücknahme durch den Verwahrer. Letzteres ist hier wohl nun erfolgt. Fehlt es an einer Vereinbarung zur Vergütung, so gilt diese nach § 689 BGB als stillschweigend vereinbart, wenn die Aufbewahrung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Dies ist im Falle Ihres Sohnes der Fall. Die Fälligkeit der Vergütung richtet sich auch hier nach § 699 BGB, sprich sie wird erst mit Beendigung fällig. Folglich ist die Verjährung somit noch nicht eingetreten.
Fraglich ist, ob der Reifenhändler verpflichtet war, sich bei Ihren Sohn innerhalb der 5 Jahre zu erkundigen, ob dieser die Reifen nicht abholen will. Prinzipiell ist es die Pflicht Ihre Sohnes, die Reifen abzuholen und die Vergütung zu zahlen. Anderseits ist die Einlagerung eines Reifens normalerweise nur für eine Saison üblich. Sollte hinzu kommen, dass der Wert der geforderte Vergütung den Wert der Reifen überschreitet, könnte man argumentieren, dass der Reifenhändler davon ausgehen müsste, dass die Einlagerung nicht mehr gewollt wurde. Er unter den Aspekt von Treue und Glauben also durchaus hätte nach 2 Jahren mal anfragen müssen, ob die Lagerung von Ihren Sohn noch gewollt ist. Vielleicht können Sie mit diesen Hintergrundwissen einen gütliche Einigung mit dem Reifenhändler erzielen.
Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Raeves
Rechtsanwältin

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