Verjährung Darlehen

Question

Guten Tag,
ich habe als Inhaber einer Kneipe von einem anderen Unternehmer 2004 ein Darlehen in Höhe von 4000,00 Euro erhalten. Es war vereinbart, dass dieses in Raten von 150,0 Euro zum 1. jeden Monats zurückzuzahlen ist und, wenn ich mit einer Rate in Verzug gerate, der Gesamtbetrag sofort fällig wird. Zunächst konnte ich Zahlung leisten. 2005 bin ich dann nicht mehr in der Lage gewesen und habe mehrere Monate nicht bezahlt. Nach verschiedenen Mahnungen habe ich immerwieder mich bemüht etwas zu zahlen, allerdindgs nicht mehr regelmäsig. Zuletzt habe ich im Januar 2010 etwas bezahlt.
Ich habe nun einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten und frage mich, ob ich einen Widerspruch damit begründen kann, dass die Darlehensforderung verjährt ist. Wenn das Darlehen durch den Vertrag wegen meiner Nichtzahlung in 2005 gesamtfällig war, sind doch seither 7 Jahre vergangen! Oder ändert die Tatsache, dass ich 2009 nochmal eine Rate bazahlt habe was daran?
Vielen Dank bereits im Vorraus!

Anwalt · Accepted Answer

Sehr geehrte/r Rechtsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Der Anspruch des Darlehensgebers auf Rückzahlung des Darlehens unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, § 195 BGB . Nach § 199 BGB beginnt die regelmäßige Verjährung mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Maßgeblich für die Fristberechnung ist daher die Fälligkeit des Anspruchs des Darlehensgebers.

Nach Ihrer Schilderung ist die Gesamtfälligkeit aufgrund der Nichtzahlung bereits im Jahr 2005 eingetreten. Entsprechend begann die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 2005. Drei Jahre später, also mit Ablauf des Jahres 2008, wäre der Rückzahlungsanspruch verjährt gewesen.

Problematisch ist allerdings, dass nach § 212 BGB die Verjährung neu zu laufen beginnt, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung anerkennt. Mit dem auf die Anerkenntnishandlung folgenden Tag (§ 187 Abs 1 BGB ) beginnt die Verjährung von drei Jahren dann neu zu laufen.

Dies dürfte bei Ihnen der Fall gewesen sein, wenn Sie vor Ablauf der Verjährung – Ende des Jahres 2008 – bereits Teilzahlungen geleistet haben und danach weitere Teilzahlungen von Ihnen geleistet wurden, bevor die jeweils neu begonnene Verjährungsfrist abgelaufen war. Haben Sie in einer entsprechenden Kette von Zahlungen letztmalig im Januar 2010 eine Zahlung geleistet, so käme eine Verjährung erst im Januar 2013 infrage.

Insofern rate ich Ihnen aus Gründen der Vorsicht, sich am Besten persönlich vor Ort von einem Rechtsanwalt binnen der Widerspruchsfrist beraten und dort nach umfassender Sachverhaltsschilderung anhand der geleisteten Zahlungen die Verjährungsfrist genau bestimmen zu lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

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