Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verjährung Bussgeldbescheid, Geschwindigkeitsübertretung

25.01.2009 11:11 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

am 3.4.08 wurde ein Fahrzeug geblizt (innerorts, 31kmh zu schnell) auf dem das Ordnungsamt meint, mich erkennen zu können.

Das Bild ist sehr klein (2cm) , unscharf, und der Kopf des Fahrers ist nach rechts gedreht.
Richtig erkennen kann man eine Nasenspitze und den Haaransatz.

Am 20.6 kam ein "Foto - Anhörungsbogen" - ich schrieb der Behörde "auf dem Foto kann ich nichts erkennen".

Am 23.8 erhielt ich ein Bußgeldbescheid mit Fahrverbot. (mit Datum 19.8)

Ich bat um Zusendung eines größeres / schärferen Bildes. (per Mail am 1.9 und 5.9)
am 26.9 erhielt ich ein Schreiben dass das Fahrerbild Bestandteil der Akte sei und nicht an Privatpersonen verschickt werden könne.

Am 24.1.09 ! erhielt ich die Ladung zur Verhandlung am 9.3.09.
Die Richterin schrieb noch dazu
"nach derzeitiger Aktenlage und verläufiger Prüfung sehe ich derzeit keine Gründe die dem Rechtsbehelf Aussicht auf Erfolg geben könnten".

Das Fahrzeug gehört nicht mir, wer wirklich der Fahrer war lässt sich nicht klären. Das Foto zeigt eine männliche Person.


Meine Fragen:
a) Ist die Angelegenheit nicht schon verjährt?
b) Darf die Richterin mir einen solchen Hinweis geben?
c) Wie kann ich an ein Bild gelangen, dass mir zeigen könnte ob ich wirklich der Fahrer des Fahrzeugs bin?
d) ratsames weiteres vorgehen?

vielen Dank
25.01.2009 | 12:10

Antwort

von


(228)
Pettenkoferstraße 10a
80336 München
Tel: 089/22843355
Web: http://www.kanzlei-kaempf.net
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

zu a) Grundsätzlich verjähren Geschwindigkeitsvergehen binnen drei Monaten. Diese kurze Verjährung kann durch diverse Ereignisse unterbrochen werden. Diese sind in § 33 OwiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) aufgezählt. Nach jeder Unterbrechung fängt die Verjährung erneut an zu laufen (§ 33 Abs. 3 OwiG).
Angesichts Ihrer Sachverhaltsschilderung kann nicht abschließend beurteilt werden, ob Verjährung eingetreten ist. Denn es ist diesseits unter anderem nicht bekannt, wann die Akten Ihres Verfahrens beim Amtsgericht eingingen (§ 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 10 OwiG).

zu b) Die Verjährung ist von Amts wegen zu beachten, will heißen, bei eingetretener Verjährung dürfen Sie nicht verurteilt werden.

zu c) Einzige Möglichkeit, im Vorfeld der mündlichen Hauptverhandlung das Bild zu sehen, ist, über einen Rechtsanwalt Einsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen. In diesem Falle wäre auch die abschließende Prüfung der Frage der Verjährung möglich, da alle relevanten Daten in der Akte dokumentiert sind.

zu d) Sollten Sie die Hauptverhandlung entgegen Punkt c) ohne anwaltliche Vertretung wahrnehmen, sollten Sie – so Sie tatsächlich nicht der Fahrer waren, aber dennoch seitens des Gerichts als dieser erkannt werden – die Hinzuziehung eines Sachverständigen beantragen, um dies wissenschaftlich fundiert zu klären.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
Strafverteidiger München
- Rechtsanwalt Inkasso München


ANTWORT VON

(228)

Pettenkoferstraße 10a
80336 München
Tel: 089/22843355
Web: http://www.kanzlei-kaempf.net
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Strafrecht, Jugendstrafrecht, Betäubungsmittelrecht, Strafrecht, Verkehrsstrafrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 79954 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Der Anwalt hat schnell geantwortet und meine rechtliche Frage ausführlich und kompetent beantwortet. Er ist darüber hinaus auch auf Aspekte eingegangen, die mir vorher nicht als problematisch erschienen waren und hat mir für ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und kompetente Antwort, hat mir gut weitergeholfen ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Schnelle kompetente Antwort ...
FRAGESTELLER