Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
500.114
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verjährung Bußgeldbescheid

| 03.05.2011 15:48 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren
ist ein Bußgeldbescheid der 5 Monaten nach dem Vergehen zugestellt wurde verjährt? Welches Gesetz ist hier anzuwenden?

Eckdaten:

01.11.2010 - Geschwindigkeitsmessung (>20km zu schnell)
05.04.2011 - Zustellung des Bußgeldbescheids an ein Familienmitglied. (Ausstellungsdatum des Bußgeldbescheids: 08.12.2010)
30.04.2011 - persönlicher Empfang (durch Reise verzögert)

MfG

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Hier gilt das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OwiG). Grundsätzlich verjähren danach Geschwindigkeitsvergehen binnen drei Monaten. Diese kurze Verjährung kann durch unterschiedliche Ereignisse unterbrochen werden, welche allesamt in § 33 OwiG geregelt sind. Nach jeder Unterbrechung fängt die Verjährung dann erneut an zu laufen.

Nach den von Ihnen gemachten Angaben wurde der Bußgeldbescheid zunächst einem Familienangehörigem zugestellt. Dies war zunächst grundsätzlich möglich, die Zustellung wird dadurch nicht unwirksam. Denn gemäß § 51 OwiG richtet sich die Zustellung nach Verwaltungszustellungsgesetz, welches wiederum ergänzend auf die Zivilprozessordnung (ZPO) verweist. Gemäß § 178 ZPO war danach - sofern Sie selnst nicht angetroffen wurden – die Zustellung an einen erwachsenen Familienangehörigen wirksam möglich.

Allerdings erfolgte hier die Zustellung zu spät, eine Rückwirkung auf den Erlasszeitpunkt scheidet in Ihrem Fall aus. Denn in § 33 Absatz 1 Nr. 9 OwiG ist geregelt, dass die Verjährung durch den Erlaß des Bußgeldbescheids nur dann schon unterbrochen wird, sofern dieser binnen zwei Wochen zugestellt wird, ansonsten gilt nur der tatsächliche Zustellungszeitpunkt.

Da insoweit nach Ihrer Schilderung zwischen Erlass und Zustellung des Bußgeldbescheids ein Zeitraum von mehr als zwei Wochen liegt, gilt hier die Zustellung als erst am 05.04.2011 erfolgt. Da dies somit erst nach Ablauf der dreimonatigen Verjährungsfrist erfolgte konnte diese Zustellung die Verjährung nicht mehr wirksam unterbrechen.

Im Ergebnis ist die von Ihnen begangene Ordnungswidrigkeit somit verjährt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch einen schönen Tag und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Neu

Darf's noch eine Frage mehr sein?

Viele oder regelmäßige Fragen? Mit der Frag-einen-Anwalt.de Flatrate unbegrenzt Fragen stellen.
Sie haben ein Problem, von dem Sie wissen, dass noch mehr Fragen kommen? Sie sind Handwerker, Arzt, Freiberufler oder Gründer? Dann sollten Sie sich das mal näher anschauen.
Details anschauen
Bewertung des Fragestellers 03.05.2011 | 18:27

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 03.05.2011 4,8/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 64204 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Gut verständliche und eindeutige Antwort. Liebe Frau Türk, gerne komme ich auf Sie zurück so notwendig. Momentan sind wir noch in der Phase in der meine Gegenüber meine alle besonders "schlau" zu sein..... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Bester Anwalt! Von drei persönlich aufsuchenden Anwälten erhielten wir immer nur unklare Auskünfte, haben viel Geld bezahlt und schlauer waren wir nach den Erstgesprächen nie. RA Steidel hat uns klare und präzise Antworten ... ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Sehr schnelle und kompetente Hilfe + Lösung. Danke! ...
FRAGESTELLER