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Verjährung Bußgeldbescheid Strassenverkehr

10.06.2017 15:49 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Zusammenfassung: Verfolgungsverjährung von Ordnungwidrigkeiten nach § 24 StVG tritt 3 Monate nach der Tat ein. Der Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid führen zur Unterbrechung der Verjährung.
Die absolute Verjährungsfrist beträgt 2 Jahre.

Am 9.2.2917 wurde ich mit der Begründung angehalten, dass ich am Steuer meines Fahrzeuges telefoniert habe. Was ich bei der Befragung durch den Beamten verneinte.
Am 16.3. (Schreiben datiert auf 13.03.2017) wurde mir ein Bußgeldbescheid der zuständigen Behörde schriftlich zugestellt.
Am 25.3. habe ich per Brief dem Bußgeldbescheid widersprochen. Am 10. Juni nun bekomme ich die Mitteilung, dass mein Einspruch abgelehnt wurde und ich nun Akteneinsicht beantragen kann.

Nun meine Frage: greift hier nicht bereits eine dreimonatige Verjährungsfrist?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Tat ist leider nicht verjährt! Die Verjährungsfrist beträgt 3 Monate ab der Tat bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG. Die Verjährung wird allerdings durch einen Anhörungsbogen oder den Erlaß des Bußgeldbescheides unterbrochen. Ab dann beträgt die Verjährungsfrist 6 Monate.

In Ihrem Fall erging der Bussgeldbescheid vor Ablauf der 3 Monate, so dass keine Verjährung eingetreten ist. Die 6 Monate sind ebenfalls noch nicht um, so dass Sie sich leider nicht auf Verjährung berufen können.

Es folgt jetzt die Hauptverhandlung beim Amtsgericht, in der Sie Ihre Einwände vorbringen können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

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