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Verjährung Bußgeld / Zwangsvollstreckung aus Sicherungshypothek

| 15.09.2009 17:04 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Guten Tag,

Bußgelder bis 1000 Euro verjähren gemäß §34 OwiG ja nach 3 Jahren.

1. Frage:
Wenn die Stadt nun eine Sicherungshypothek im Grundbuch einer Immobilie hat eintragen lassen, ist die Zwangsvollstreckung / Zwangsversteigerung dann auch noch nach Ablauf der eigentlichen Verjährungsfrist von 3 Jahren möglich?

2. Frage:
Wann verjähren Kosten für Abschleppmaßnahmen oder einen Krankenhaustransport? Genügt hier wirklich zum Bsp. nur das Einholen einer EMA Auskunft durch den Sachbearbeiter um die Verjährung von neuem beginnen zu lassen oder gibt es hier auch eine absolute Verjährungsfrist?

Danke schonmal für die Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Zu 1.
Bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek ist die Vollstreckungshandlung die Eintragung der Hypothek. Die Befriedigung aus dieser Hypothek unterliegt dagegen keiner Verjährungsvorschrift. Um es zu verdeutlichen: Der Gläubiger einer Geldforderung kann im Rahmen der Zwangsvollstreckung eine Zwangshypothek bestellen und eintragen lassen. Folge davon ist, daß das Grundstück mit einer Hypothek belastet ist. Die Eintragung der Hypothek ist die eigentliche Vollstreckungshandlung. Dagegen führt die Versteigerung nur dazu, daß die Belastung des Grundstücks in Geld umgewandelt wird. Hierfür gibt es keine Verjährungsvorschriften. Andernfalls wären auch keine Banken gesichert, die sich bei der Finanzierung eines Hauskaufs eine Hypothek eintragen lassen und sich nach mehr als drei Jahren bei Zahlungsnot des Käufers aus der Hypothek befriedigen wollen.

Zu 2.
Die von Ihnen benannten Kosten stellen zivilrechtliche Forderungen dar. Sie unterliegen der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB. Die Verjährung beginnt dabei am Ende des Jahres, in dem die Forderung entstanden ist (§ 199 BGB). Eine Unterbrechung durch eine EMA-Auskunft kennt das Gesetz nicht. Die Unterbrechungsvorschriften sind in §§ 203 ff BGB geregelt.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 16.09.2009 | 21:38

Danke für die Beantwortung meiner ersten Frage.

Bei der 2. Frage geht es aber nicht um zivilrechtliche Ansprüche, sondern um Ersatzmaßnahmen der Stadt. Vieleicht ist es bei der Fragestellung nicht ganz deutlich geworden, dass die Ansprüche der Stadt für Abschleppmaßnahmen, KFZ Stillegung und einen Krankenhaustransport ebenfalls durhc die Stadt als Hypothek eingetragen wurden.
Diese Ansprüche könnten evtl. aber vor Eintragung der Sicherungshypothek schon verjährt gewesen sein, deswegen meine Frage wann die Kosten und Gebühren für solche Maßnahmen genau verjähren.

Das Gebührengesetz NRW wurde zum 18.12.2002 geändert und die Vorfälle liegen im Zeitraum davor.
§ 20 GebG NRW
Verjährung
(1) Der Anspruch auf Zahlung von Kosten verjährt nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des
Kalenderjahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist. Mit Ablauf dieser Frist erlischt der Anspruch.
(2) Die Verjährung ist gehemmt, solange der Anspruch innerhalb der letzten sechs Monate der Frist wegen
höherer Gewalt nicht verfolgt werden kann.
(3) Die Verjährung wird unterbrochen durch schriftliche Zahlungsaufforderung, durch Zahlungsaufschub, durch
Stundung, durch Aussetzen der Vollziehung, durch Sicherheitsleistung, durch eine Vollstreckungsmaßnahme,
durch Vollstreckungsaufschub, durch Anmeldung im Insolvenzverfahren und durch Ermittlung des Kostengläubigers
über Wohnsitz oder Aufenthalt des Zahlungspflichtigen.
(4) Mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Unterbrechung endet, beginnt eine neue Verjährung.
(5) Die Verjährung wird nur in Höhe des Betrages unterbrochen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht.
(6) Wird eine Kostenentscheidung angefochten, so verjähren die Ansprüche aus ihr nicht vor Ablauf von sechs
Monaten, nachdem die Kostenentscheidung unanfechtbar geworden ist oder das Verfahren sich auf andere
Weise erledigt hat.

Meine Frage bezog sich nun auf die in § 20 Abs. 3 genannten Unterbrechungshandlungen. In §20 Abs. 4 heißt es ja, dass nachdem die Unterbrechung endet, eine neue Verjährung beginnt. In §20 Abs. 5 heißt es dann, die Verjährung wird nur in Hähe des Betrages unterbrochen, auf den sich die Unterbrechnungshalndlung bezieht.
Das macht für mich irgendwie keinen Sinn. Beginnt die Verjöhrung von 3 Jahren nun mit Ablauf des Jahres in dem die Unterbrechung endet komplett von neuem oder geht die Verjährung da weiter, wo Sie unterbrchen wurde.
Wenn ersteres der Fall ist, würde das ja heißen, dass nie Verjährung eintreten würde, wenn alle 3 Jahre mal eine Unterbrechungshandlung vorgenommen wird.

Ich hoffe mein Anliegen ist nun etwas verständlicher geschildert.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.09.2009 | 08:10

Sehr geehrter Fragesteller,

bei dem Lauf von Verjährungsfristen wird zwischen Hemmung und Unterbrechung unterschieden. Hemmung bedeutet, daß die Verjährungszeit nach Ende der Hemmungshandlung weiterläuft. Die Verjährung geht also dort weiter, wo sie gehemmt wurde. Unterbrechung bedeutet, daß die Verjährung nach Ende der Unterbrechungshandlung neu beginnt. Die Verjährungszeit von drei Jahren beginnt somit nach der Unterbrechung neu.

Der von Ihnen genannte § 20 Abs. 3 spricht von Unterbrechung. Damit beginnt nach der Unterbrechung wieder die 3-jährige Verjährungsfrist. Die Hemmung wird dagegen nur in § 20 Abs. 2 erwähnt.

Da in der von Ihnen zitierten Vorschrift keine Höchstfrist genannt ist, kann die Verjährung mehrfach unterbrochen werden, so daß im Zweifel die Verjährung erst sehr spät eintritt.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 17.09.2009 | 12:09

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