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Verjährung Betriebskostenabrechnung


26.01.2007 18:02 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo,

im August 2003 bin ich aus der Wohnung A ausgezogen.

Am 15.06.2006 bekomme ich die Betriebskostenabrechnung für die Wohnung A, die mit Datum vom 28.10.2004 an die Anschrift der Wohnung B gerichtet ist, an meinen jetzigen Wohnsitz D geschickt.

Am 28.10.2004 habe ich aber bereits in der Wohnung C gewohnt, so dass die Abrechnung von der Wohnanschrift B mit dem Vermerk "unbekannt verzogen" an das Versorgungsunternehmen zurückkam.

Zur Begründung für die verspätete Zusendung der Abrechnung wird ausgeführt, dass ich es versäumt hätte, meine Verzugsadresse mitzuteilen.

Jetzt meine Fragen:

1.) Bin ich tatsächlich verpflichtet, dem Versorgungsunternehmen sämtliche Adressänderungen mitzuteilen, solange ich von diesem noch keine Betriebskostenabrechnung erhalten habe (ggf. auf Grund welcher gesetzlicher Grundlage) oder war es ausreichend, dass ich das Versorgungsunternehmen über meine 1. Verzugsadresse informiert habe?

2.) Kann ich die Nachzahlung unter Hinweis auf die Verjährung verweigern?

Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus!
Sehr geehrte Ratsuchende,

meines Erachtens besteht keine Pflicht, die weiteren Umzüge nach dem Auszug dem Vermieter mitzuteilen. Verzug liegt mithin nicht vor.

Selbst wenn man eine solche Verpflichtung aber annehmen würde, ist die Abrechnung dennoch voraussichtlich verfristet. Der BGH hat mit Urteil vom 05.07.2006, Az.: VIII ZR 220/05 noch einmal festgestellt, dass der Vermieter, der zunächst entschuldigt nicht abrechnen konnte, sich nach Wegfall des Hindernis nicht unbegrenzt Zeit lassen kann, sondern dann eine zeitnahe Abrechnung vornehmen muss.

Der Vermieter hätte über die Meldebehörden relativ kurzfristig Ihre neue(n) Adresse(n) erfahren können. Es ist nicht nachvollziehbar, warum für die Adressermittlung und den erneuten Versand der Abrechnung eine Zeit von ca. 20 Monaten erforderlich gewesen sein soll.

Sie können sich auf die Frist des § 556 III 3 BGB berufen und eine Nachzahlung aus der Abrechnung verweigern. Der Vermieter müsste darlegen, dass der verspätete Versand nicht durch ihn verschuldet ist, was nach Ihrer Schilderung kaum möglich sein wird.

Mit freundlichen Grüßen

Kaussen
Rechtsanwalt
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