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Verjährung Amtshaftungsklage Baubehörde Beratungsverschulden


| 11.12.2017 16:04 |
Preis: 38,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo guten Tag,

um schädliche Vemögensdispositionen zu vermeiden, erkundigte ich mich vor dem Grundstückskauf
( Außenbereichsgrundstück, rechtmäßig bebaut für die Tierhaltung ) nach der bauplanungsrechtl. Zulässigkeit unseres Vorhabens auf diesem Grundstück
Die kaufentscheidende bauplanungsrechtliche Zulässigkeit wurde nachweislich in Aussicht gestellt, für die ganzheitliche Genehmigungsfähigkeit galt es jedoch bauordnungsrechtl.Auflagen zu erfüllen. Im Zuge des Genehmigungsverfahrens änderte
sich jedoch stetig Art und Umfang der bauordnungsrechtl. Auflagen, die Behörde verwickelte sich in Widersprüche und verlor recht offensichtlich selbst die Übersicht. Um aber unter anderem den bauordnungsrechtl Erfordernissen nachzukommen - wir diese bis dato auch erfüllt haben - hatten wir bis dahin schon 6stellig investiert. Mit Verweis auf das BauGB entschied sich die Baubehörde dann jedoch nach ca 16 Monaten zur Abkehr ihrer ursprünglichen Haltung. Das Vorhaben stünde dem FNP entgegen und sei somit bauplanungsrechtlich unzulässig. Im Zuge der komunalen Selbstverwaltung hätte das Vorhaben, erst recht unter Berücksichtigung der besonderen Umstände vor Ort, rechtsfehlerfrei genehmigt werden können. Statt dessen wurden mir 1000.- geboten, wenn ich im Gegenzug das Vorhaben nicht weiter verfolge usw ...
Das VG rügte die behördliche Vorgensweise in dem Urteil zwar scharf, unsere Klage wurde dennoch abgewiesen.
Eine Rüge erfolgte auch in dem Bericht des Bauministeriums - im Zuge einer Petition.
Das OVG bestätigte das Urteil des VG - Tierpensionen können außenbereichsprivilegiert sein,
sind es jedoch nicht regelmäßig.

Das Urteil des VG erging 2014, der Beschluß des OVG erfolgte im Jahr 2015
Die Frage lautet : bleiben mir nun noch 2 Wochen,um zivilrechtlich Schadensersatzansprüche
zu verfolgen, oder 2 Wochen + 1 Jahr ?

Mit Dank und freundlichen Grüßen
11.12.2017 | 16:41

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Kenntnis vom Schadensersatzanspruch dürften Sie bereits 2014 gehabt haben, sodass anzuraten ist, dass Sie zumindest einen Mahnbescheid bis Ende 2017 beim zuständigen Mahngericht einreichen und die Klage sodann in Ruhe im neuen Jahr begründen, oder vorab mit der Behörde in Kontakt treten und den Verzicht auf die Verjährung aushandeln.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
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Vielen Dank dafür !!! "
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 12.12.2017
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