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Verjährung Abwasseranschlußbeitrag Abwasserzweckverband Kalkreuth


| 08.06.2016 10:15 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Festsetzungs- und Verjährung von Zahlungen bei Abwasseranlagen und der damit verbundenen Beitragsverpflichtung der Eigentümer beziehungsweise sonstigen Nutzer


Im Jahre 2008 erwarb der Fragesteller ein Grundstück (Ackerland) welches im Innenbereich einer im Einzugsgebiet des Abwasserzweckverbandes Kalkreuth befindlichen Gemeinde liegt.
Zu diesem Zeitpunkt befanden sich zwei in den 90 iger Jahren hergestellte Abwasseranschlußgullys auf dem Grundstück. Ein Abwasserbeitrag wurde bisher jedoch nicht entrichtet oder in Rechnung gestellt.
Laut Satzung "
§ 22 Gegenstand der Beitragspflicht
(1) Der erstmaligen Beitragspflicht im Sinne von § 21 Abs. 1 unterliegen Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, wenn sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können. Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festge setzt ist, unterliegen der Beitragspflicht, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen.
(2) Wird ein Grundstück an die öffentlichen Abwasseranlagen tatsächlich angeschlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die übrigen Voraussetzungen des Abs. 1 nicht erfüllt sind."

Im Jahre 2011 wurde mit Bauantrag eine Garage auf dem Land errichtet. Im Jahre 2016 meldet sich der Abwasserzweckverband und erläßt am 20.05.2016 einen Bescheid zum Abwasseranschlußbeitrag.

Die Frage hier ist, inweiweit eine Verjährung eingetreten sein kann.

Das Grundstück lag schon immer in Innenbereicht, wurde aber erst 2011 zu Bauland. Ist mit der Errichtung der Gullys auf dem Grundstück der tatsächliche Anschluß vollzogen ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Frist für die Festsetzung eines Beitrags (Festsetzungsverjährung) beginnt mit
Ablauf des Kalenderjahres , in dem der Beitrag entstanden ist, und beträgt vier Jahre
(§ 3a KAG - Kommunalabgabengesetz - Sachsen i.V.m. §§ 169 f. AO). Die Zahlungsverjährung beträgt fünf Jahre und sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist (z.B. § 3a KAG Sachsen i.V.m. §§ 228 f. AO).

Sicherheitshalber würde ich aber unbedingt Verjährung einwenden - schriftlich und per Einschreiben.
Denn eine Verjährung ist mitunter nur schwer einzuschätzen und zu berechnen.

Denn wird ja ein Grundstück an die öffentlichen Abwasseranlagen tatsächlich angeschlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die übrigen Voraussetzungen des Abs. 1 des § 22 der Satzung nicht erfüllt sind.
Auf den Bauantrag kommt es dann nicht mehr an.

Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der beitragspflichtigen Erschließungsanlage. Der Zeitpunkt der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage ist nicht gleichbedeutend mit dem Abschluss der technischen Ausführungsarbeiten, also sozusagen mit dem letzten Spatenstich.

Aber bei der reinen Fertigstellung des Gully gehe nicht unbedingt davon aus, was aber im Rahmen der Akteneinsicht zu klären wäre.

Das ist deshalb wichtig, weil schon in den 90er Jahren der Erschließungsbeitrag entstanden sein könnte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.06.2016 | 13:54

Vielen Dank für die Antwort, die aber leider keine Klarheit schafft.

Klar ist, dass wenn der tatsächliche Anschluß des Grundstückes in den 90er Jahren erfolgt ist, eine Verjährung eingetreten ist. Richtig ?

Wie definiert sich in der Rechtsprechung "tatsächlich angeschlossen" bei einem unbebauten Grundstück ? Das scheint ja hier der Knackpunkt zu sein.

Die beiden auf dem Grundstücke befindlichen Gullys sind an die Hauptleitung auf der Straße eingebunden. Zum Hertsellungszeitpunkt war auf dem Grundstück eine Wiese. Mehr "tatsächlicher Anschluß" ist ja nicht möglich ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.06.2016 | 14:30

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten, um damit die Klarheit zu schaffen:

Richtig ist Ihre Aussage, dass es auf den tatsächlichen Anschluss ankommt.

Soweit Sie mitteilen, dass die Gullys an die Hauptleitung auf der der Straße eingebunden sind, so bedeutet dieses folgendes:

Öffentliche Abwasseranlagen sind insbesondere die öffentlichen Kanäle, Regenrückhaltebecken, Regenüberlauf- und Regenklärbecken, Abwasserpump-
werke und Klärwerke sowie offene und geschlossene Gräben, soweit sie der öffentlichen Abwasserbeseitigung dienen.
Dazu gehören auch die Grundstücksanschlüsse im Bereich der öffentlichen Verkehrs- und
Grünflächen bis zur Grundstücksgrenze.

Wenn also das schon vorliegt, wovon auszugehen ist, ist der Anschluss insoweit erfolgt, ob er nunmehr benutzt wird oder nicht.
Für Grundstücke, die unmittelbar an eine Straße grenzen, in der die öffentlichen Abwasseranlagen bereits betriebsfähig verlegt sind, reicht für das Entstehen der Abgabenpflicht schon alleine die Anschlussmöglichkeit ohne tatsächlichen Anschluss.

Ein Anschlussrecht - und damit die Beitragspflicht - entsteht, wenn in dem an das betreffende Grundstück angrenzenden Straßenbereich ein betriebsfertiger Kanal vorhanden ist.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22.2.1990 - 22 A 1099/88.
Dabei ist als Mindestvoraussetzung gefordert, dass der Kanal das Grundstück an einer Grenze gewissermaßen noch berühren muss, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.6.1994 - 15 B 3185/93.

Das ist hier schon überschritten und deswegen der tatsächlicher Anschluss erfolgt, weshalb ich die Verjährung wie gesagt einwenden würde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 08.06.2016 | 15:20


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