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Verjährung Abrechnungszeitraum Betriebs- und Wärmeversorgungskosten


18.08.2007 10:34 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag,
meine Frage bezieht sich auf folgenden Sachverhalt:

Eine Mietwohnung wurde zum 28.02.2006 fristgerecht gekündigt und an Vermieter übergeben. Die Kaution wurde vom Vermieter erstattet.

Mit Schreiben vom 14.08.2007 legt der Vermieter die Abrechnung der Betriebskosten und die Abrechnung der Wärmeversorgungskosten für den Abrechnungszeitraum 01.01.06-31.12.06 mit einer Nachzahlung.

Frage: Muß der ehemalige Mieter zahlen, obwohl die Abrechnung verspätet (erst nach 12 Monate)gelegt wurde?
Sehr geehrter Fragesteller,

der Mieter wird zahlen müssen. Die Abrechnung ist nicht verspätet, da die Frist ein Jahr nach Ende der Abrechnungsperiode, also in der Regel dem Kalenderjahr, abläuft.


§ 556 III BGB

Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet. Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.


Explizit möchte ich darauf hinweisen, dass sich aus dem Mietvertrag eine andere Abrechnungsperiode oder eine gesonderte Vereinbarung über die Nebenkosten ergeben kann. Dies zu beurteilen ist von hier aus, selbstverständlich nicht möglich.


Mit freundlichen Grüßen

Antonio Durán Munoz
Rechtsanwalt
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