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Verjährung (§ 194ff. BGB) und Neubeginn der Verjährung (§ 212BGB) eines Anspruchs

| 03.03.2010 18:33 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Sachverhalt:

1. An der fensterlosen, ca. 4m hohen Hauswand des Nachbarn (Grenzwand) hatte ich im April 1979 Drähte angebracht und auf diesen Kletterpflanzen bis zu einer Höhe von ca. 1,80 m hochranken lassen. Eine explizite Vereinbarung hierüber hatte ich seinerzeit mit dem Nachbarn nicht getroffen, doch wußte er hiervon und hatte bis vor kurzem niemals Einwände gegen meine Einrichtung erhoben.

2. Als er im Juni 2009 die Beseitigung der Drähte und Kletterpflanzen forderte, konktaktierte ich einen hiesigen Anwalt. Dieser sah zu einer Entfernung der Drähte und Pflanzen keine Alternative.

3. Über die Möglichkeit der Einrede der Verjährung wurde ich leider nicht von dem hiesigen Anwalt, sondern erst durch eine Anfrage bei „frag-einen-anwalt“ informiert. Da hatte ich aber den Rat des lokalen Anwalts bereits befolgt und Drähte und Pflanzen Ende Oktober 2009 entfernen lassen.

4. Nun fordert der Nachbar zusätzlich die völlige Säuberung der Grenzwand von angeblichen Pflanzenresten und den durch meine Pflanzen angeblich bedingten Wandverfärbungen.

Frage: Wenn ich davon ausgehe, daß ich mich bis zur Beseitigung der Drähte und Pflanzen im Oktober 2009 auf die Einrede der Verjährung des Anspruchs des Nachbarn (§1004 BGB) gem. §§ 194 ff. BGB hätte berufen können - bedeutet dann meine Entfernung von Drähten und Pflanzen, daß ich den Anspruch des Nachbarn im Sinne von § 212 BGB anerkannt habe, ein Neubeginn der Verjährung eintritt, ich also gegen die neuerliche Forderung des Nachbarn eine Einrede der Verjährung nicht mehr geltend machen kann?

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Fragesteller

03.03.2010 | 20:16

Antwort

von


(140)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Frage. Nach Ihrer Schilderung komme ich zu folgender Einschätzung der Rechtslage:

I.
Grundsätzlich kann die Beseitigung der Pflanzen ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr.1 BGB sein

Denn auch durch schlüssiges Verhalten kann ein solches abgeben werden, wenn das Bewusstsein vom Bestehen der Schuld unzweideutig feststeht.

BGH, Urteil vom 20. 6. 2002 - IX ZR 444/00 : „Nach der Rechtsprechung des BGH genügt für eine Verjährungsunterbrechung durch Anerkenntnis jedes - auch rein tatsächliche - Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, aus dem sich das Bewusstsein vom Bestehen des Anspruchs - wenigstens dem Grunde nach - unzweideutig ergibt und das deswegen das Vertrauen des Gläubigers begründet, dass sich der Schuldner nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist alsbald auf Verjährung berufen wird“.

Dann könnten Sie sich nicht auf Verjährung berufen.


ABER:

1.
Unterstellt, der Anspruch auf Beseitigung sei im Oktober 2009, also zum Zeitpunkt der Anerkenntnishandlung, bereits verjährt gewesen, lebt die Verjährung durch eine Anerkenntnishandlung nicht wieder auf.

Ein nach Ablauf der Verjährungsfrist abgegebenes Anerkenntnis kann die Verjährung nicht mehr neu beginnen lassen (BGH, NJW-RR 1987, BGH Urteil vom 21.11.1996 - IX ZR 159/95 , BGH NJW 1997, 516 , 517).

Möglich wäre dann noch ein rehtsgeschäftlicher Verzicht auf die Einrede der Verjährung. Dieser Wille kann aber in dem reinen Entfernen der Pflanzen nicht gesehen werden.


2.
Ein Anerkenntnis kann sich auch auf einen Teil des Anspruches beziehen, sofern der Anspruch teilbar ist. Es muss nicht den ganzen Anspruch betreffen.

Das Teilanerkenntnis unterbricht die Verjährung auch nur für den anerkannten Teil (BGH VersR 1960, 831 , 832), so dass Ihnen – unterstellt es habe ein Anerkenntnis gegeben - auch nachgewiesen werden müsste, dass sich das Anerkenntnis auch auf die Beseitigung der Drähte und der angeblichen Verschmutzung bezieht.


Weiterhin unterstellt der Anspruch sei bereits im Oktober verjährt gewesen, kann der Nachbar den Beseitigungsanspruch nicht mehr durchsetzen.

II.
Nach Ihrer Schilderung bin ich übrigens auch der Auffassung, dass der Anspruch verjährt war.

Der Beseitigungsanspruch nach 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB unterliegt nach überwiegender Auffassung der regelmäßigen Verjährung des § 195 (BGH, Urteil vom 7. 4. 2006 - V ZR 144/05 , BGH NJW 1973, 703 ; BGH NJW 1994, 999 ). (Gegen die Meinung des BGH hat sich im jahr 1990 das LG Tübingen mit Urteil vom 29.01.1990, Az.: 1 S 208/89 gestellt).

Die Verjährung begann mit Anbringen der Drähte bzw. Anwachsen der Pflanzen (vgl. BGH, Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 12. 12. 2003 - V ZR 98/03 ) gemäß § 199 BGB .
Gemäß Artikel 229 § 6 Abs. 4 EGBGB wäre der Anspruch dann spätestens Ende 2004 verjährt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen guten ersten Überblick über die Rechtlage verschaffen und meine Antwort trägt zu einer erfolgreichen Lösung bei.

Falls Sie noch Fragen haben: Vergessen Sie nicht die kostenlose Nachfragefunktion!

Wenn Sie mögen, werde ich sehr gerne für Sie in der Sache tätig, rufen Sie mich dazu jederzeit gerne an oder senden Sie einfach eine eMail.

Abschließend bitte ich Sie, folgendes zu bedenken: Diese Plattform kann und will eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Zu einer umfassenden persönlichen Beratung gehört, dass Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam alle relevanten Informationen erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden. Es kann sich sogar eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn Informationen hinzugefügt oder weggelassen werden.


Mit besten Grüßen
Sebastian Belgardt


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Bewertung des Fragestellers 04.03.2010 | 18:32

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 04.03.2010
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