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Verjähr. Erbansprüche


| 03.06.2006 18:06 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Damen und herren,
wann verjähren Erbansprüche?

Ich habe erfahren, dass mein Vater eine Schuld und Pfandverschreibung in einem Grundbuch seines Bruders hatte.

Wann verjähren diese eigentlich?

Es handelt sich um eine Eintragung aus dem Jahre 1943 in RM Währung. Durch die wirren der beiden Deutschen Länder ist es lange Zeit verborgen gewesen und der deutsche Staat hatte dieses vor 2 Jahren vom zweiten Nachfolger vereinnahmt vom jetzigen Grundbesitzer über die Staatsbank Berlin, jetzt die KfW vereinnahmt.

habe ich jetzt einen Rechtsanspruch zum Staat?? Denn nach meinen Recherchen bricht das Erbrecht das Recht der offenen Vermögensfragen und somit die zeitl. begrenzte Anmeldung zu dieser Sache. Denn Erbrecht kann nicht gebrochen werden.
ich bin einzigster Nachkömmling.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsberichts gerne wie folgt beantworten möchte:

Erbrechtliche Ansprüche unterliegen der Sonderverjährung nach § 197 I 3 BGB. Sie verjähren demnach in 30 Jahren.

„Schuld- und Pfandverschreibungen“ im Grundbuch (wobei ich Zweifel habe, ob dies der technisch korrekte Begriff ist, aber darauf kommt es hier nicht an), unterliegen als, wie von Ihnen beschrieben, im Grundbuch dokumentierte Belastungen als solche nicht der Verjährung.

Soweit das Einfache.

Allerdings scheint der von Ihnen beschriebene Fall etwas komplizierter zu sein. Das Gesetz zur Regelung offener Vermögensansprüche zum einen, „wiederaufgelebte“ erbrechtliche Ansprüche zum anderen stellen eine nicht pauschal zu beantwortende Materie dar, in welcher je nach Einzelfall unterschiedliche Ergebnisse möglich sind (statt aller negativ: BVerfG, Beschl. v. 31.3.98 -1 BvR 2008/97 ).

Ich kann Sie hier nur bitten, Ihren Sachverhaltsbericht im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zu präzisieren. Denn auf der Grundlage Ihrer Mitteilungen lässt er sich rechtlich nicht sicher beantworten.

Mit freundlichen Grüssen,

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 03.06.2006 | 19:36

Sehr geehrter Dr.Th. Schrimpf,

Emotional: Der jetzige Staat klauut legigitim Vermögen.

Ablauf.#
Mein Vater hatte seinem Bruder 1943 10.000RM in Bargeld gegeben.
Das wurde mit einem Schuld=Pfandprief vomm Bruder bescheinigt und in einem Mehrfam Hs in das Grundbuch als Grundschuld eingetragen.
Durch die Sperre(Trennung der Staaten) hatte wir nie etwas erfahren.
Mein Vater war ein Kinobesitzer in Radeberg/Dresden.
Er verließ die SBZ in der Zeit 1946-1949, als sogenannter Republikflüchtling und ging über Berlin nach Hannover, wo er Mitte der 70er verstarb.

Mit der Öffnung der ehem. DDR erlangte der Enkel 2.Generation das Haus und hatte die Lasten.

Wir selber hatten seinerzeit verm.rechtl. Anspr. fristgem. gestellt. Wir wußten aber nicht alles wo mein Vater beteiligt war.
Die Ansprüche die wir stellten waren aber keine, da es hier nur um Mobiliarwerte und Unbekanntes ging Weiteres war nicht bekannt.

Jahre später mußte der Erbe des Hauses diese Grundschuld an die zu letzte gültige KfW (Vertreter des BRD Staates und somit ERBE?? zahlen.
Um das Grundbuch frei zu bekommen.

Vor kurzen hatten wir einen Kontakt und sprachen darüber.

Wie wir gelesen haben könnte es sein, dass ich noch eine echte Erbin bin und nicht durch die Enteignung, der Staat DDR, danach die durch Einiungsvertrag BRD.
Denn Grundschulden können nicht enteignet werden, auch wenn es so von der Staatsbank Berlin, der Kfw als Rechtsnachfolger geschrieben worden ist.
Grund: Kein Antrag, auf verm.rechtl. Anspruch gestellt.
Und Sowj. Besatzungszeit 46-49

Können Erben entmündigt/ enterbt werden?
War das legitim?

Wir wissen, das dieses das Forum sprengen würde.
Gerne setzen wir auch nach.
Oder gehen in Direktkontakt, wenn wir wissen, dass es sich lohnt.

Wer hat das Geld herauszugeben, nebst Zinsen usw??

Die Summe ist mit einer geringen Summe abgelöst (2.500,-)
Löschungsbewiligung ist erteilt von der Kfw

Wir wollen aber sehen was machbar ist und unser Leben ist begrenzt.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.06.2006 | 22:23

Sehr geehrte Frau E.,

danke für Ihre Nachfrage.

Zunächst: Die, wie Sie klarstellen, Grundschuld unterliegt natürlich „an sich“ nicht der Verjährung, wie auch die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) nicht formal als Erbe eintrat, sondern höchstens, was ich allerdings vermute, als Adressatin eines Ausgleichsanspruchs. Auch können Erben in dem von Ihnen beschriebenen Fall nicht entmündigt werden.

Allerdings können potentielle Erben, um in Ihren Worten zu bleiben, faktisch „enterbt“ werden, was hier gerade wegen der Überlagerung von privat- und öffentlich-rechtlichen Ansprüchen naheliegt.

Ihre schlussendliche Frage, „wer das Geld herauszugeben“ hat, kann ich aber im Rahmen dieser Online-Erstberatung ohne die Sichtung der zugrunde liegenden Unterlagen nicht sicher beantworten.

Ich kann Ihnen nur anbieten, mir die zugrunde liegenden Dokumente via Fax oder Post einmal zur unverbindlichen Prüfung zukommen zu lassen.


Ich hoffe, Ihnen trotzdem weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -
ra.schimpf@gmx.de

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