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Verischerungsrecht - wer haftet KFZ-Versicherung- Haftpflichtversicherung

| 04.08.2014 09:18 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Bei dem Beladen des KFZ meiner Freundin auf einem Supermarkt-Parkplatz( selber Haushalt angehörend, nicht eingetragene Lebenspartnerschaft) entstand durch den unbeaufsichtigten Einkaufsaufwagen einen Schaden bei einem vorbeifahrenden Fahrzeug durch mich.

Die Privat-Haftpflichtversicherung will den Schaden nicht begleichen, sondern verweist auf die KFZ-Versicherung meiner Freundin, da wir beide in dem selben Haushalt leben. Dies möchte ich nicht, da ja die KFZ-Versicherung meiner Freunding betroffen wäre und sie daduch in der Versicherung hochgestuft werden würde. Ist diese Entscheidung der Privat- Haftpflichtversicherung korrekt?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Versicherungsbedingungen der privaten Haftpflichtversicherungen sehen zumeist vor, dass solche Schäden vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sein sollen, die bei Gebrauch von Kraftfahrzeugen entstehen (sogenannte Benzinklausel).

Diese Klausel greift aber nur dann, wenn sich ein Risiko realisiert hat, das dem Fahrzeuggebrauch unmittelbar zuzurechnen ist. Wann dies bei der Beladung des Fahrzeugs der Fall ist, war schon oft Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen und hängt stark vom Einzelfall ab. Gerade bei Fällen unter Beteiligung eines Einkaufswagens. Leider schreiben Sie nicht, wie genau der Schaden entstanden ist. Zur abschließenden Beurteilung wären daher weitere Auskünfte zum genauen Sachverhalt unter Zugrundelegung der konkret geltenden Versicherungsbedingungen erforderlich. Sollten Sie einen alten Vertrag haben, kann es nämlich sein, dass dieser für Sie günstige Regelungen enthält, da früher nur der Gebrauch von bestimmten Personen schädlich war. Daher sind die geltenden Versicherungsbedingungen wichtig. Hier müsste näher hingeschaut werden. Da die Rechtsprechung zudem recht unterschiedlich ist, müsste auch die örtliche Rechtsprechungstendenz berücksichtigt werden. Eine eher versicherungsnehmerfreundliche Rechtsprechung kommt in dieser Hinsicht allerdings vom LG Marburg, des LG Limburgs, LG Stuttgarts und auch vom LG Karlsruhe. Ob einer dieser Gerichtsstände zuständig wäre kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden.

Bedauerlicherweise kann wegen des unterschiedlichen Meinungsbildes unter den Gerichten keine abschließende Einschätzung erfolgen. Hierfür haben Sie sicherlich Verständnis. Letztlich stehen die Chancen jedoch nicht schlecht, hier eine Regulierung durch die private Haftpflichtversicherung erreichen zu können. Insbesondere dann, wenn das Auto noch gar nicht aktiv beladen, sondern die Beladung lediglich vorbereitet wurde.

Sie sollten den Versicherer daher auf die unterschiedliche Rechtsprechung hinweisen und nochmals unter Fristsetzung dazu auffordern, Versicherungsschutz zu gewähren. Weisen Sie auch darauf hin, dass anderenfalls der Höherstufungsschaden aus der KFZ-Versicherung ggf. bei Ihrer Versicherung geltend gemacht wird.

Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.08.2014 | 11:36

Besten Dank für die Information. Der Beladevorgang war nahezu beendet, ich kann mich allerdings nicht genau erinnern. Durch einen unbeobachteten Augenblick fuhr der Einkaufswagen auf eine vorbei fahrendes Fahrzeug. Ist es unerheblich, dass der Schaden beim Beladen des Fahrzeugs meiner Freundin passiert (der Wagen ist auf sie zugelassen) ist? Wieso sollte dann IHRE KFZ-Versicherung dafür haften? Leider habe ich einen neueren Versicherungsvertrag der keine günstigen Regelungen enthält. Könnten Sie nochmals kurz eine Einschätzung der gerichtlichen Chancen geben?
Besten Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.08.2014 | 13:27

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

dass nicht Sie, sondern Ihre Freundin Versicherungsnehmerin der KFZ-Haftpflicht ist, spielt für die Frage, ob Ihre (!) Privat-Haftpflicht eintreten muss zunächst keine Rolle. Die Klausel, dass Schäden, die durch Gebrauch des Fahrzeugs entstehen, vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind, stehen in Ihrem Vertrag und gelten unabhängig davon, ob Versicherungsschutz über die KFZ-Haftpflicht besteht. Dies ist also kein Argument, dass für einen Anspruch gegen Ihre Privat-Haftpflicht spricht. Davon abgesehen haftet Ihre Freundin als Halterin des Fahrzeugs vermutlich aus § 7 StVG.

Eine Rolle kann aber spielen, wie genau es zu dem Schaden kam. Wenn alleine oder zumindest ganz überwiegend Ihr Verhalten schadensursächlich war, kann sich hieraus eine für Sie positive Einschätzung ergeben, wenn sich hieraus ergibt, dass nicht der Gebrauch des Fahrzeugs im Vordergrund stand.

Sie sehen, wie sehr eine fundierte rechtliche Beurteilung vom Detail abhängt. Eine pauschale Antwort ist daher kaum möglich. Die gerichtlichen Chancen können daher (ohne weitere Inormation) nicht seriös eingeschätzt werden.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Sollten weitere Probleme auftreten, so stehe ich Ihnen auch weiterhin gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen,


A. Meyer



Bewertung des Fragestellers 25.10.2014 | 16:28

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 25.10.2014 5/5,0
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