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Verhinderung des Rücktritts vom Grundstückskaufvertrag trotz Nichterfüllung

19.05.2016 12:47 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Im vergangen Jahr kaufte ich ein Haus in welchen der Verkäufer nach dem Kauf und der Besitzübergabe wohnen blieb. Es wurde mit dem Kaufvertrag eine Anzahlung geleistet. Mit dem Verkäufer wurde nach der Besitzübergabe ein Mietvertrag geschlossen.
Einige Monate nach dem Hauskauf und der Besitzübergabe wurde nach Klärung aller Grundbuchrechtlichen Dinge der Restkaufpreis für das Grundstück fällig.
Da sich der Mieter bis dato mit seiner Miete in Verzug befand, verweigerte ich die Zahlung des Restkaufpreises in Höhe der geschuldeten Miete. Dadurch befinde ich mich bezüglich der Erfüllung des Kaufvertrages gegenüber den Verkäufer in Verzug.
Neben der Forderung der ausstehenden Miete erhielt der Verkäufer von mir ein Mängelprotokoll bezüglich der Vertragsgemäßen Übergabe des Grundstücks. Im Mängelprotokoll teilte ich den Verkäufer schriftlich mit, dass ich bis zur Behebung der Mängel am Grundstück die einseitige Erfüllung des Kaufvertrages aussetzen werden. (Zahlung der Restkaufsumme)
Bis heute erfolgte weder die Zahlung der ausstehenden Miete noch die Behebung der Mängel am Grundstück.
Laut Auskunft des Notars kann der Verkäufer heute einseitig vom Kaufvertrag zurücktreten, da ich mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises in Verzug bin.
Eine Aufrechnung der geschuldeten Miete wird vom Notar nicht anerkannt, da es sich um ein getrenntes Rechtsgeschäft handelt.
Die offenen Miete wird derzeit gerichtlich eingeklagt. (Urteil steht noch aus)
Die Mietaußenstände sind derzeit gleich der Höhe des geschuldeten Restkaufpreises.

Frage:

Kann der Verkäufer trotz seiner Mietausstände mir gegenüber einseitig vom Kaufvertrag wegen Nichterfüllung zurücktreten?

Wenn ja, welche Rechtlichen Möglichkeiten habe ich einen Rücktritt vom Kaufvertrag zu verhindern? (der Verkäufer lebt von Sozialhilfe. Eine einseitige Erfüllung des Kaufvertrages (Zahlung des Rückständigen Kaufpreises) hätte zur Folge die Rückständige Miete trotz Vollstreckungsurteil nicht bezahlt zu bekommen.
19.05.2016 | 14:00

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

eine Titulierung war in Ihrem Falle nicht wirklich notwendig, da diesbezüglich auch eine Feststellungsklage hätte angestrengt werden können dahingehend, dass die restliche Kaufpreisforderung durch Aufrechnung erloschen ist.
Wenn er jetzt vom Kaufvetrag zurücktreten sollte, wovon ich allerdings nicht ausgehe, wenn er unter Geldnot leidet, müsste spätestens dann eine Feststellungsklage eingereicht werden, dass der Rücktritt unzulässig gewesen war aufgrund erfolgter Aufrechnung.
Diese Aufrechnung sollten Sie beweisen können, sprich schriftlich per Einschreiben erklären.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder auch erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


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