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Verhinderung Personalratswahl

| 23.03.2015 19:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park, LL.B.


Ich habe zwei Fragen zum Personalvertretungsrecht. Betroffen ist eine Gemeinde in Bayern.Die Gemeinde hatte zwei Personalräte. Ein Personalrat schied aus der Gemeinde aus, der zweite Persoanlrat legte sein Amt nieder. Diesbezüglich habe ich zwei Fragen:

1. Mangels Existenz eines Personalrats kann dieser keinen Wahlvorstand für die Organisation der Neuwahl bestimmen. Der Leiter der Dienststelle wiegert sich eine Personalratsversammlung einzuberufen. Welche Schritte müssen die Angestellten nun einleiten, um die Personalratswahl durchzuführen?

2. Der Bürgermeister der Gemeinde nutzt das derzeitige Fehlen des Peronalrats zu Umstrukturierungen inklusive Kündigungen. Ist dies zulässig, oder muss für solche Maßnahmen nicht die Wahl des neuen Personalrats abgewartet bzw. kann der neugewählte Personalrat dann im Nachhinein noch die Rechte ausüben?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Da Sie einen Fall aus Bayern geschildert haben, kommt hier grundsätzlich das Bayrische Personalvertretungsgesetz (BayPVG) zur Anwendung.

1. Um eine Personalratswahl durchführen zu können, bedarf es eines Wahlvorstandes. Dieser kann in Ihrem vorliegenden Fall durch den Leiter der Dienststelle auf Antrag von drei Wahlberechtigten nach Art. 20 Abs. 2 S.1 BayPVG bestimmt werden. Der Wahlvorstand hat aus Art. 23 dann die Personalratswahl unverzüglich einzuleiten.

Darüber hinaus wäre es denkbar, dass wenn Ihre Dienststelle i.S.d Art. 12 Abs. 1 BayPVG mehr als fünf Wahlberechtigte hat, dass der Leiter der Dienststelle aus Art. 21 eine Personalversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes einberuft.

Der Wahlvorstand kann in Ausnahmefällen auch vom Leiter der Dienststelle aus Art. 22 BayPVG bestimmt werden.

Sie schildern aber, dass sich der Leiter der Dienststelle weigert zu kooperieren. Hier wird wird wohl nur der Gang zum Verwaltungsgericht Abhilfe schaffen. Dieses kann den Leiter der Dienststelle durch Beschluss verpflichten, seinen Pflichten aus Art. 12, 22 BayPVG nachzukommen.


2. In Sachen der Mitbestimmung nach Art. 70 ff. BayPVG können Entscheidungen nur mit Zustimmung des Personalrates getroffen werden. Darunter fallen mit Art. 75 BayPVG Umstrukturierungen der Dienststelle. Bei Unstimmigkeiten mit dem Leiter der Dienststelle hat sich der Personalrat bei Gemeinden nach Art. 70 Abs. 4 an die Aufsichtsbehärde zu wenden. Auch wenn in Ihrem Fall keinPersonalrat besteht, erscheint mir dies ein sinnvolles Verhalten. Hier sollte das Gespräch mit der Aufsichtsbehörde gesucht werden.

Kündigungen fallen unter Art. 77 BayPVG. Die Einwendungen des Personalrates gegen eine Kündigung sind aus Art. 77 Abs. 1 S. 3 vermögen eine solche aber nicht verhindern. Der Prüfungsumfang des Personalrates ist hier beschränkt.

Art. 70 Abs. 1 S. 4 BayPVG ist für Gemeinden wie in Ihrem Fall aber nur eine Soll - Regelung. Hier soll die Mitbestimmung des Personalrates verfolgen, sie muss es aber nicht. Daher ist es sinnvoll, über die nächsthöchste Instanz zu gehen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 25.03.2015 | 19:27

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