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Verhindert unerfüllter Titel in Schuldenmasse die Restschuldbefreiung

| 10.11.2013 22:54 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Zusammenfassung: Über den Antrag auf Restschuldbefreiung ist nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung von Amts wegen zu entscheiden, auch wenn das Insolvenzverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen werden kann (BGH, Beschluss vom 03. Dezember 2009 – IX ZB 247/08).

Guten Tag,

meine Frau hat in Ihrer Insolvensmasse einen Schuldentitel. Dieser Schuldentitel ist zum Abschluss der Wohlverhaltensphase noch nicht erfüllt. Laut Treuhänder wird die Restschuldbefreiung so lange nicht durchgeführt, bis dieser Titel erfüllt ist. Verlängert sich dadurch die Wohlverhaltensphase? Da es sich um einen "geringen" Betrag handelt, können wir den Titel selbst ablösen?

mit freundliche Grüssen

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Gemäß § 300 Abs. 1 InsO ist nach Ablauf von sechs Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Antrag auf Restschuldbefreiung von Amts wegen zu entscheiden, auch wenn das Insolvenzverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen ist. Ist die Frist der Abtretungserklärung abgelaufen, bevor dem Schuldner die Restschuldbefreiung angekündigt worden ist, muss schon vor Beendigung des Insolvenzverfahrens über die Restschuldbefreiung gemäß § 300 InsO entschieden werden (vgl. BGH, Beschluss vom 03. Dezember 2009 – IX ZB 247/08 –, BGHZ 183, 258-268).

Ich verstehe Ihre Sachverhaltsschilderung so, dass das Insolvenzverfahren nur deshalb noch nicht aufgehoben wird, weil der Treuhänder noch Beträge aus einem Titel zur Masse ziehen muss. Für den Fall, dass die 6- jährige Frist für die Abtretungserklärung, die mit der Eröffnung des Verfahrens beginnt, vor Abschluss des Insolvenzverfahrens abläuft, wird das Insolvenzgericht von Amts wegen über die Restschuldbefreiung entscheiden müssen und zwar unabhängig davon, ob der Titel erfüllt wurde oder nicht. Die die 6-jährige Frist für die Laufzeit der Abtretungserklärung verlängert sich im Ergebnis nicht dadurch, dass ein Titel nicht erfüllt ist. Folglich besteht kein Bedürfnis dafür, dass die Schuldnerin den Titel selbst ablöst.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 11.11.2013 | 00:02

Guten Abend Frau Petry-Berger,

danke für Ihre umfangreiche Antwort.

D.h. die Restschuldbefreiung ist von der Erfüllung des Titels nicht abhängig aber das Insolverfahren ist nicht abgeschlossen?


mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.11.2013 | 00:17

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihnen wird die Restschuldbefreiung erteilt werden, wenn ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens 6 Jahre vergangen sind, obwohl ein Gläubiger den gegen ihn gerichteten Titel noch nicht gezahlt hat und das Insolvenzverfahren noch nicht abgeschlossen wurde. Mit anderen Worten: Für die Entscheidung über die Restschuldbefreiung kommt es nur darauf an, ob die 6-Jahresfrist der Abtretungserklärung abgelaufen ist - die Restschuldbefreiung kann auch dann erteilt werden, wenn ein Titel noch nicht erfüllt ist und das Insolvenzverfahren noch läuft.

Ich hoffe, dass meine Antwort nunmehr verständlicher war.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin


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Bewertung des Fragestellers 11.11.2013 | 00:04

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