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Verheiratet und ALG II


31.10.2007 13:02 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin 26 Jahre alt, verheiratet und leider seit kurzem arbeitslos. Da ich zuvor selbstständig tätig war und weniger als 12 Monate festangestellt war, habe ich keinen Anspruch auf ALG I, sondern nur auf ALG II.
Aus beruflichen Gründen haben mein Mann und ich keinen gemeinsamen Wohnsitz, sondern wohnen und leben in verschiedenen Städten. Meine Frage ist jetzt: wird mein Antrag auf ALG II trotzdem wie in einer ehelichen Gemeinschaft berechnet? Muss mein Mann dann mehr oder weniger Unterhalt für mich bezahlen, obwohl wir nicht zusammenleben, oder könnte das Amt sogar verlangen, dass wir zusammenziehen?
Mein Mann verdient ca. 1700 Euro netto.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Viele Grüße
elfoe
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Der Umstand, dass Sie mit einem Erwerbstätigen verheiratet sind, wirkt sich natürlich auf Ihren ALG II-Anspruch aus. § 5 SGB II stellt klar, dass Verpflichtungen und Leistungen anderer grundsätzlich Vorrang vor SGB II-Leistungen haben sollen. Sie haben gegenüber Ihrem Ehemann einen Anspruch auf Ehegattenunterhalt, der insofern vorrangig ist. Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, ob Sie zusammen wohnen oder nicht. Das Amt kann natürlich wegen des Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs.1 GG) nicht verlangen, dass eine gemeinsame Wohnung bezogen wird. Ihr Ehemann schuldet Ihnen im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit den Unterhalt – der genaue Betrag kann hier nicht berechnet werden, da hierfür einige Faktoren zu berücksichtigen sind, die Sie nicht mitteilen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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