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Verheiratet – alleiniges Wohnungseigentum /-kauf möglich?


29.12.2005 19:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Verheiratet – alleiniges/r Wohnungseigentum /-kauf möglich?

Ich bin seit einigen Jahren mit einer Ausländerin verheiratet. Wir haben keine Kinder, aber einen Ehevertrag, der Gütertrennung, Zugewinnausgleich und Versorgungsansprüche aller Art auf der Grundlage der vor 3 Jahren gültigen Gesetze ausschließt.

Nach jahrelangem Bemühen konnten zufällig just zu dieser Zeit meine Eltern endlich einen Bauplatz verkaufen, und haben mir 2 Monate nach der Heirat einen für mich stattlichen Betrag als Zuwendung auf mein Konto überwiesen. Ich habe das Geld angelegt und würde gerne davon eine Eigentumswohnung kaufen oder anzahlen.

Meine Frau weiß von der Existenz des Geldes nichts!

Sicher ist sicher - die Heirat erfolgte nicht, weil schon alles völlig überzeugend und gut war (damals konnten wir uns noch kaum verständigen), sondern weil das Ausländeramt den maximal möglichen Zeitrahmen vorgab.

Meine Frage(n):

Wie kann ich eine Wohnung kaufen, die mir gehört und nicht uns?
Kann ich überhaupt alleine eine Wohnung kaufen und was muss ich unbedingt beachten, wie gehe ich z. B. am besten vor, wenn die Wohnung mehr Geld kostet als vorhanden?

Meine Eltern leben noch und könnten ggf. auch einspringen, um Ansprüche im Scheidungsfall von vornherein auszuschließen.

Alles Geld und jedes Einkommen ist bislang von mir. Meine Frau hat noch keinen Cent in Deutschland verdient…

M.f.G.

Fragesteller

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung und der Unterstellung, dass die ehevertraglichen Regelungen wirksam sind, gerne wie folgt:

Entgegen einem landläufigen Vorurteil wird dasjenige, was ein Ehepartner erwirbt, ausschliesslich dessen Eigentum – der andere Ehepartner hat hierauf oder hieraus zunächst keinerlei Ansprüche.

Auf einem anderen Blatt steht, ob der andere Ehepartner im Falle der Scheidung hieraus Ansprüche herleiten kann. Dies wäre mit Ihrem Bericht mit dem Ausschluss des Zugewinnausgleichs ausgeschlossen (siehe dazu aber meine Eingangsanmerkung).

Allerdings dürfte in Ihrem konkreten Fall ein Ausschluss so oder so aus dem Gesetz folgen, siehe § 1374 II BGB:

(2) Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, wird nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist.


Denn was ein Ehepartner von der Eltern als Ausstattung, Schenkung oder in Vorgriff eines späteren Erbes erhält soll, da es eigentlich mit der ehelichen (Zugewinn-) Gemeinschaft nichts zu tun hat, sondern dem nähen Verhältnis zu den Eltern entspringt, dem anderen Ehepartner nicht zu Ansprüchen berechtigten.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung.


Ich wünsche Ihnen ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2006 und verbleibe mit freundlichen Grüssen.


Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 01.01.2006 | 23:20

Hallo Herr Dr. Schimpf,

zunächst einmal Danke für die Antwort.
Ich muß allerdings nachfragen, da noch nicht alles klar ist.

Vor allem fehlt mir eine Antwort zu dem Teil der Frage, ob ich überhaupt eine Wohnung alleine kaufen kann und was dabei (in meinem Sinne) zu beachten ist.

Zunächst: Mein Ehevertrag ist notariell und gültig und eigentlich m. W. nur im Bereich des ausgeschlossenen Versorgungsausgleiches durch eine aktuellere Rechtssprechung des zuständigen obersten Bundesgerichtes (Karlsruhe?) gefährdet.


Kern der Nachfrage:

Kann ich nach Kaufentschluß und -verhandlung, obwohl ich verheiratet bin, a l l e i n e kaufen und dies auch a l l e i n e notariell abschließen – oder muß ich sozusagen erst meine „Unschuld“ beweisen und irgendwelche Bescheinigungen meiner Frau, Bank oder sonst wem erbringen, daß es sich wirklich um m e i n Geld handelt?
Anders herum: Will der Notar in diesem Zusammenhang irgend etwas von meiner Frau – oder sonst wem - wissen?


Hintergrund:

Zur Not könnte ich – wie geschrieben – auch über meine Eltern bezahlen (meine Frau weiß nichts von dem Geld). Dies möchte ich aber deshalb vermeiden – weil immer die Gefahr besteht, daß der Elternteil, von dem die Zuwendung kam, stirbt – und zu allem Elend vielleicht auch noch erbschaftsrechtlich zeitlich zu früh.
Wenn die Herkunft des Geldes in irgend einer Form als Beweis dient, ist der Vorgang juristisch relevant erfasst. Da nun vermutlich das Geld innerhalb von 10 Jahren vor Eintritt eines möglichen Todes dem Nachlass einfach wieder zugeschlagen würde, könnte ein hin- und herschieben desselben u. U. ein Bärendienst sein.
Was ich für eine denkbare Scheidung an Sicherheit gewönne, verlöre ich im Bereich Erbrecht.

Das will ich vermeiden und daher haben für mich auch Alternativen Priorität, die ich auch wissen müsste - falls ich n i c h t einfach alleine kaufen kann

M. f. G.

Fragesteller


PS: Danke - auch Ihnen ein glückliches, erfolgreiches und vor allem gesundes Jahr 2006

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.01.2006 | 23:31

Sehr geehrter Herr S.,

danke für Ihre Nachfrage, die ich trotz Ihrer Länge mit einem kurzen JA beantworten kann. Sie müssen hier von und vor Niemanden – auch dem Notar nicht- irgendwelche Erklärungen hinsichtlich Ihrer Ehefrau resp. deren Informationsstand abgeben.

Die erbrechtlichen „Pferdefüsse“ haben Sie im übrigen richtig erkannt – allerdings kommt es auf diese hier dann nicht mehr an.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -


ra.schimpf@gmx.de


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