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Verhandlungspunkte Aufhebungsvertrag

| 29.09.2014 16:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Zur Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag.

Hallo zusammen,
ich melde mich zwecks Verhandlungen eines Aufhebungsvertrags sowie Umgehung einer Sperrzeit.
Einige Eckdaten: ich arbeite bei einem Beratungsunterheman, seit fast 4 Jahren.
Mein Arbeitgeber hat mir einen Aufhebungsvertrag angeboten.
Man würde mich in diesem Fall bis Ende des Jahres freistellen, damit ich mich auch mit Bewerbungen zwecks neuer Stelle beschäftigen kann. Meine Kündigungsfrist ist eine gesetzliche Kündigungsfrist, welches bei 1 Monat liegt. Die Abfindung liegt bei 0,5 Bruttomonatsverdienst pro Beschäftigungsjahr.
Zudem habe ich ein Zwischenzeugnis erhalten( was ich vorher schon beantrag hatte, weil ich mich Bewerben wollte) und man würde mir auch ein Arbeitsarbeitszeugnis erstellen, sobald ich für die Abwicklung eines Aufhebungsvertrags dazu stimme. .
Das Angebot war erstmal mündlich, ich soll mir diesbzgl. Gedanken machen. D.h. jetzt bin ich praktisch am Zug und müsste meine Wünsche für einen Aufhebungsvertrag stellen. Eins muss ichklarstellen, wenn ich den Aufhebungsvertrag ablehne, werde ich trotzdem gekündigt!

Bevor ich eine Offenheit zu einem Aufhebungsvertrag zeige und dazu stimme, möchte ich einige Vereinbarung im Aufhebungsvertrag einbauen/verhandeln, jedoch habe ich dazu einige Fragen:

Ich habe mich mit dem Betriebsrat in Verbindung gesetzt, die haben mir gesagt, dass ich keine Sperrzeit von Arbeitsamt erhalten würde, wenn im Aufhebungsvertrag folgendes steht: Ohne den Aufhebungsvertrag wäre dem Arbeitnehmer unter Einhaltung der Kündigungsfrist betriebsbedingt gekündigt worden.


Meine Fragen nun:
Ich bin eigentlich recht optimistisch, dass ich schnell was finde, aber dennoch will ich kein Risiko eingehen zwecks Sperrung. Daher die Frage: Ist das Richtig - Kann ich mit solch einer Formulierung im Aufhebungsvertrag wie die vom Betriebsrat vorgeschlagen worden ist, eine Sperrfrist beim Arbeitsamt umgehen?
Wenn ich mehr Abfindung verlangen bzw. mehr bekommen würde als 0,5 Monatsverdienst pro Beschäftigungsjahr – würde ich dennoch eine Sperrfrist umgehen? Oder würde das Arbeitsamt mich dann 3 Monate sperren?
Ich habe noch über 10 Tage Urlaub, kann ich das ausbezhalen lassen, ohne dass ich damit eine Sperrung verursache?
Kann ich auch im Aufhebungsvertrag fordern, dass ich ein wohlwollendes Qualifiziertes Arbeitszeugnis mit Leistungsmerkmal gut und eine gute Abschiedsformel verlange wie z.B.:
„Herr XX verlässt uns auf eigenen Wunsch, um sich einer neuen Aufgabe zu widmen. Wir bedauern sein Ausscheiden außerordentlich und wünschen ihm für seinen weiteren beruflichen Werdegang alles Gute, viel Glück und Erfolg."
Kann ich auch verlangen, dass im Falle dass ich früher eine neue Arbeitsstelle habe, ich dennoch mein Gehalt bis Ende des Jahres bezahlt bekomme?

Wenn ich schon früher eine neue Arbeitsstelle finde, kann ich mich dennoch bis ende des Jahres auszahlen lassen bzw. kann ich das im Aufhebungsvertrag aushandeln?

Ich freue mich auf die Rückmeldung!


Einsatz editiert am 29.09.2014 16:46:54

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Erlauben Sie mir zur Sicherheit folgenden Hinweis: nach Ihren Ausführungen ist der Abschluss des Aufhebungsvertrages alternativlos um einer Kündigung zu entgehen. Dementsprechend würde ich an Ihrer Stelle Kontakt mit der zuständigen Agentur für Arbeit aufnehmen um dort das weitere Vorgehen zu besprechen. Dies dürfte sich jedenfalls nicht nachteilig für Sie auswirken.

Zu Ihren eigentlichen Fragen: Die Sperrzeit ist in § 159 SGB III festgelegt. Nach § 159 Abs. 1 Nummer 1 SGB III wird eine Sperrzeit von 12 Wochen (§ 159 Abs.3 Satz 1 SGB III) verhängt, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis selbst gelöst hat und hierdurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat. Das Bundessozialgericht hat durch Urteil vom 12. 7. 2006 (Az. B 11a AL 47/05 R) entschieden, dass im Falle des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages eine Sperrzeit dann nicht eintritt, wenn durch den Aufhebungsvertrag eine rechtmäßige Kündigung des Arbeitgebers aus nicht verhaltensbedingten Gründen zum gleichen Zeitpunkt entgeht. Das bedeutet für Sie zunächst, dass ein nicht verhaltensbedingter Kündigungsgrund vorliegen muss. Dies sind in erster Linie betriebliche Kündigungsgründe oder auch ein in Ihrer Person liegender Grund, der jedoch nicht in Ihrem Verhalten liegen darf (z.B. körperliche Behinderung).

Damit wäre zunächst der Abschluss eines Aufhebungsvertrages auch ohne Auslösung einer Sperrzeit möglich.

Mit demselben Urteil entschied das Bundessozialgericht auch, dass die Zahlung einer Abfindung keine Sperrzeit auslösen muss. Dabei kommt es auf die Höhe der Abfindung zunächst nicht an.

Allerdings erwägt das Bundessozialgericht in diesem Urteil auf eine Prüfung zu verzichten, ob die hypothetische Arbeitgeberkündigung rechtmäßig wäre, wenn höchstens die Abfindungshöhe nach § 1a KSchG gezahlt wird. Diese entspricht den von Ihnen geschilderten 0,5 Monatsgehältern je Beschäftigungsjahr. Damit steht fest, dass auch eine höhere Abfindung möglich sein kann, jedoch in diesem Fall jedenfalls geprüft wird, ob der Arbeitgeber tatsächlich aus nicht verhaltensbedingten Gründen wirksam kündigen könnte.

Üblicherweise wird im Rahmen einer Freistellung der Urlaub in Natura gewährt. Sofern Sie dies jedoch als Zusatz aushandeln können, ist dies wiederrum für eine Sperrzeit grundsätzlich unschädlich.

Auch die Schlußformulierung im Zeugnis ist für diese Frage unschädlich.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Einschätzung helfen, würde Ihnen jedoch dennoch empfehlen mit der zuständigen Agentur für Arbeit Kontakt aufzunehmen. Im Idealfall erhalten Sie dort eine klare Empfehlung an die man sich – im Falle eines Falles – auch binden würde.

Unabhängig von der Frage der Sperrzeit ist es selbstverständlich möglich, dass Sie sich im Aufhebungsvertrag die Möglichkeit einräumen lassen können, frühzeitig bei einem anderen Arbeitgeber anzufügen und dass dennoch Ihr Gehalt bis zum vereinbarten Zeitpunkt fortbezahlt wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 01.10.2014 | 07:12

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