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Verhandlungsort wegen Krankheit verlegen?


24.02.2006 21:09 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Bevor ich zu meinen Fragen komme, möchte ich erst einmal die Fakten nennen.

Gegen mich läuft ein Strafverfahren wegen Betrug. Da die geschädigte Firma in Berlin sitzt, soll die Gerichtsverhandlung auch in Berlin stattfinden, obwohl ich selber in NRW wohne.

Die Verhandlung sollte vergangene Woche sein, doch da ich leider erkrankte, musste ich den Termin absagen. Ich habe das zuständige Gericht einen Tag zuvor kontaktiert und gefragt, was ich machen solle, ohne das ich Schwierigkeiten bekomme (wie z.B. Vorführung mit Haftbefehl etc.). Man bat mich um Übersendung eines ärztlichen Attest, welches mir Reiseunfähigkeit bescheinigt. Das habe ich dann auch gemacht, habe mich telefonisch davon überzeugt, dass das Fax auch angekommen ist. Der Sachbearbeiter sagte mir dann, dass "der Richter bei der Verhandlung verkünden werde, dass der Angeklagte nicht anwesend sein kann". Anschließend werde er einen "neuen Termin verkünden".

Soweit die Fakten, nun zu meinen Fragen.

1.) Wie geht es nun weiter? Werde ich vom Gericht einen neuen Termin bekommen? Oder kann es passieren, dass die Polizei vor der Tür steht und sagt "Kommen Sie mal mit, gleich wird verhandelt"? (Wie gesagt, ich wohne 500 km von Berlin entfernt).

2.) Gibt es eine Möglichkeit, den Gerichtsstand komplett in meine Nähe zu verlegen? Das hat nichts mit Bequemlichkeit zu tun, sondern mit mehreren Tatsachen.

- Ich bin ALG II Empfänger, habe 345 Euro / Monat. Da ich kein Auto habe, müsste ich mit der Bahn fahren, was ca. 200 Euro kosten würde. Wovon soll ich dann die übrige Zeit leben?

- Ich habe seit 15 Jahren psychische Probleme, die sich u.a. dadurch auszeichnen, dass ich Angstzustände bekomme, wenn ich mit dem Bus / Bahn / Auto fahre. Diese Symptome treten zwar nicht ständig auf, in Stresssituationen aber immer mal wieder. Ich war deswegen auch schon in psychiatrischer Behandlung, habe eine Gesprächstherapie gemacht, doch jetzt traten die Symptome aus Angst vor der Verhandlung wieder auf. Diese Angstzustände waren auch der Grund, dass mir mein Arzt die Reiseunfähigkeit bestätigte (zu den psychischen Problemen kommen dann auch körperliche wie Herzrasen bis zur Ohnmacht, Schweissausbrüche, Atemnot etc.). Könnte man mit Hilfe von Attesten, Gutachten oder älteren ärztlichen Akten einen Antrag auf Verlegung des Verhandlungsort stellen?

Ich würde mich sehr freuen, wenn mir einer der anwesenden Anwälte weiterhelfen könnte.

24.02.2006 | 22:16

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

1.
Da Sie Ihre krankheitsbedingte Unfähigkeit an der Hauptverhandlung teilzunehmen durch ein ärztliches Attest nachgewiesen haben, waren sie an dem Termin entschuldigt, so dass keine Gefahr besteht, demnächst zwangsweise vorgeführt zu werden. Diese Gefahr bestünde nur, wenn Sie unentschuldigt der Verhandlung ferngeblieben wären.

Der Vorsitzende wird also einen neuen Termin bestimmen und Sie erneut laden.

2.
In Ihrem Fall ist die örtliche Zuständigkeit offenbar an mehreren Gerichten gegeben. Dies ist zum einen wohl das Gericht des Tatortes in Berlin, zum anderen das Gericht des Wohnortes.

Grundsätzlich gebührt dem Gericht den Vorzug, welches zuerst die Untersuchung eröffnet hat (§ 12 Abs. 1 StPO). Dies ist mit dem Erlass des Eröffnungsbeschlusses der Fall, hier durch ein Berliner Amtsgericht.

In Ausnahmefällen ist es möglich, von Amts wegen oder auf Antrag, die Zuständigkeit aus ein anderes, ebenfalls örtlich zuständiges Gericht zu übertragen. Dies bedarf allerdings gewichtiger Gründe. Sollten Sie Ihre Reiseangst tatsächlich substantiiert darlegen können, so wäre u.U. eine Übertragung an das Gericht Ihres Wohnortes möglich.

Dies gilt allerdings nur, wenn dadurch das Verfahren als solches nicht unzumutbar erschwert würde, also bspw. bei vielen Zeugen aus dem Raum Berlin sodann alle zu Ihrem Wohnort reisen müssten.

Die Entscheidung über die Übertragung trifft nach § 12 Abs. 2 StPO das sog. gemeinschaftliche obere Gericht. In Ihrem Fall dürfte dies der Bundesgerichtshof, dort der 5. Strafsenat, sein.

3.
Grundsätzlich bestünde auch jetzt noch die Möglichkeit, dass Verfahren mittels Strafbefehles zu beenden. Dies jedenfalls dann, wenn die Sach- und Beweislage eindeutig ist.

Sollten Sie also ohnehin mit einer Verurteilung rechnen, könnte der Antrag an das erkennende Gericht in Berlin, durch Strafbefehl zu entscheiden die schnellere und kostengünstigere Alternative darstellen. Dies gilt natürlich ausdrücklich nur dann, wenn die Beweise eine Verurteilung als wahrscheinlich erachten lassen, Sie also bspw. geständig waren.

Ich hoffe Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und stehe gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfrage-funktion für Ergänzungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt

Anmerkung:

Rein vorsorglich und informatorisch erlaube ich mir den Hinweis, dass Sie sich für den Fall, dass Sie in dem Wissen, obige Frage gestellt hätten, das ausgelobte Honorar für die Beantwortung zahlen zu können, erneut eines Betruges strafbar gemacht hätten.




Nachfrage vom Fragesteller 25.02.2006 | 10:55

Sehr geehrter Herr Wandt,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.

Ich möchte gerne auf Ihr Angebot, eine Nachfrage zu stellen, zurückkommen.

Sie schreiben unter Punkt 2, dass eine Verlegung u.a. auch davon abhängig ist, dass das Verfahren nicht unnötig erschwert würde. Als Zeugen sind nur eine Vertreterin der Berliner Firma, der Polizeibeamte hier vor Ort, der mich verhört hat, sowie ein Zeuge aus Süddeutschland geladen. Somit scheint für mich als Laie eine Verhandlung "in der Mitte" Deutschlands aus dieser Sicht sinnvoller zu sein.

Einen noch wichtigeren Hinweis haben Sie mir unter Punkt 3 gegeben. Sie schreiben dort etwas von einer Umwandlung in einen Strafbefehl. Es ist in der Tat so, dass ich geständig bin und eine Verurteilung daher sehr wahrscheinlich ist. Auf welchem Wege könnte man denn einen solchen Antrag stellen? Und hängen die Erfolgschancen davon ab, wie schwer das Vergehen war? Der entstande Schaden meiner Straftat liegt bei ca. 2000 Euro, falls dieses von Relevanz für Ihre Einschätzung sein sollte.

Nochmals Danke für Ihre schnelle Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.02.2006 | 11:26

Vom Grundsatz her wäre eine Verhandlung "in der Mitte Deutschlands" naqttürlich praktischer. Es ist allerdings so, dass eine Übertragung zwar per Gesetz möglich ist, jedoch wirklich nur in sehr begründeten Ausnahmefällen Anwendung findet.

Wie die entsprechende Bewertung der Gewichtigkeit Ihrer Gründe ausfallen würde, vermag ich diesseits nicht abzuschätzen.

Allerdings erscheint mir der Versuch, die Angelegenheit aufdem Strafbefehlswege zu erledigen als durchaus praktikabel, da angesichts des relativ geringen Schadens die Voraussetzungen für einen Strafbefehl durchaus gegeben scheinen.

Sollte dieser zu hoch ausfallen, wäre immernoch der Gang über den Einspruch zu einer Hauptverhandlung möglich.

Sie sollten, auch unter Darlegung Ihrer "Reiseproblematik" und der eigentlich klaren Sachlage ein entsprechendes Schreiben an das zuständige Gericht formulieren, in dem Sie um Erledigung des Verfahrens auf dem Strafbefehlswege bitten. Unter Zugrundelegung Ihrer Informationen sollte dies möglich sein. Eine exakte Bewertung ist natürlich nur nach Kenntnis der Gerichtsakten möglich. Gerne stehe ich Ihnen ggf. zur weiteren Vertretung zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantwortet zu haben und verbleibe mit den besten Wünschen für das Wochenende.

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt

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