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Verhandlungseinstellung

| 19.10.2008 15:04 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


23:05

Sehr geehrte Experten,

ich habe eine Frage zu folgendem Thema.
Wegen eines Betrugsdeliktes wurde Anklage gegen eine Person erhoben, dies war bereits im Jahr 2007.
Die Hauptverhandlung fand aufgrund verschiedener Umstände bisher nicht statt, wurde schon 3x verlegt.
Unter anderem waren die Gründe Terminsverschiebungen und Verhandlungsunfähigkeit wegen schwerer Krankheit der beklagten Person.
Gibt es eine Rechtsgrundlage, auf der das Verfahren eingestellt wird, wenn es innerhalb einer bestimmten Zeit nicht zur Hauptverhandlung kommt?
Oder kann sich dies über Jahre hinziehen das die Verhandlung immer wieder verschoben wird?Kann der Anwalt der betreffenden Person Antrag auf Verfahrenseinstellung, wegen der o.g. Faktoren beantragen?
Fällt die Zeit in der die Verhandlung nicht stattfinden kann auch in den Verjährungszeitraum? Die Tat wurde angeblich 2006 begangen.Vielen Dank für Ihre Antwort.
Bücherwurm


-- Einsatz geändert am 19.10.2008 15:24:47

19.10.2008 | 16:21

Antwort

von


(1162)
Hauptstraße 16 a
25488 Holm
Tel: 04103/9236623
Web: http://www.kanzlei-roth.de
E-Mail:
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Grundsätzlich erfolgt die Hauptverhandlung nach § 226 StPO: Ununterbrochene Gegenwart in ununterbrochener Gegenwart der zur Urteilsfindung berufenen Personen sowie der Staatsanwaltschaft und eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle.

Die Höchstdauer der Unterbrechung regelt insoweit § 229 StPO: Höchstdauer einer Unterbrechung . Danach darf eine Hauptverhandlung bis zu drei Wochen unterbrochen werden.
Eine Unterbrechung der Hautpverhandlung darf auch bis zu einem Monat erfolgen, wenn sie davor jeweils an mindestens 10 Tagen stattgefunden hat.

§ 229 StPO: Höchstdauer einer Unterbrechung bestimmt weiter, dass der Lauf der eben genannten Fristen während der Dauer der Verhinderung eines Angeklagten, längstens jedoch für sechs Wochen, gehemmt ist, wenn ein Angeklagter oder eine zur Urteilsfindung berufene Person zu einer Hauptverhandlung, die bereits an mindestens 10 Tagen stattgefunden hat, wegen Krankheit nicht erscheinen kann.
Diese Fristen enden frühestens zehn Tage nach Ablauf der Hemmung.

Grundsätzlich können die Prozessbeteiligten eine Terminsverlegung nicht beanspruchen.
Der Vorsitzende Richter kann bei Verlegungsterminsanträgen sein pflichtgemäßes Ermessen ausüben, wobei er insbesondere das Gebot der Verfahrensbeschleunigung und der Terminsplanung des Tatgerichts zu berücksichtigen hat (vgl. LG Hamburg <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%201989,%20340" target="_blank" class="djo_link" title="StV 1989, 340 (3 zugeordnete Entscheidungen)">StV 1989, 340</a>).

Wenn der Angeklagte nicht verhandlungsfähig ist, kann grundsätzlich eine Hauptverhandlung nicht stattfinden und ist einzustellen.
Wenn die Verhandlungsunfähigkeit nur vorübergehender Natur sein sollte, wäre das Verfahren vorübergehend einzustellen (§ 205 StPO: Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen ).

Die Verteidigung könnte bei Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten die Einstellung des Verfahrens nach § 206a StPO: Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis beantragen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 19.10.2008 | 22:42

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank erst einmal für Ihre Antwort.
Leider verstehe ich einige Punkte in Ihren Ausführungen nicht.
Sie gehen sehr genau auf die Unterbrechung einer Hauptverhandlung ein, aber die Hauptverhandlung in der Angelegenheit hat ja noch gar nicht stattgefunden, sondern wurde merhfach auf andere Termine verschoben(wegen Krankheit der beklagten Person, Terminänderungen), zählt dies dann auch als Unterbrechung?
Leider haben Sie auch einige Punkte in meiner Fragestellung noch nicht berücksichtigt, würden Sie bitte darauf noch näher eingehen?

-kann das Verfahren eingestellt werden, wenn es innerhalb einer bestimmten Zeit nicht zur Hauptverhandlung kommt?
-Fällt die Zeit in der die Verhandlung nicht stattfinden kann auch in den Verjährungszeitraum? Die Tat wurde angeblich 2006 begangen.

Danke! Bücherwurm

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.10.2008 | 23:05

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Verfolgungsverjährung wird durch die Erhebung der öffentlichen Klage, die Eröffnung des Hauptverfahrens sowie durch jede Anberaumung einer Hauptverhandlung unterbrochen.

Die Unterbrechungsvorschriften der StPO kommen erst dann zur Anwendung, wenn bereits eine Hauptverhandlung stattgefunden hat.

Eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung führt nach der neueren Rechtsprechung des BGH zur sog. Vollstreckungslösung (vgl. BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GSSt%201/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07: Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzöge...">GSSt 1/07</a> - Beschl. v. 17.01.2008).

Der Leitsatz des BGH lautet:

"Ist der Abschluss eines Strafverfahrens rechtsstaatswidrig derart verzögert worden, dass dies bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs unter näherer Bestimmung des Ausmaßes berücksichtigt werden muss, so ist anstelle der bisher gewährten Strafminderung in der Urteilsformel auszusprechen, dass zur Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer ein bezifferter Teil der verhängten Strafe als vollstreckt gilt." (vgl. BGH aaO).

Bewertung des Fragestellers 19.10.2008 | 23:43

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Leider konnte ich nicht direkt Rückschlüsse von den Antworten des Anwaltes auf meine Anfragen ziehen, und mußte zu einigen Fachtermini die er verwendete recherchieren. Im Großen und Ganzen hat mir die Auskunft aber sehr weitergeholfen, und mir war es möglich den Sinn der Aussagen des Rechtanwaltes zu erfassen. Vielen Dank!

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19.10.2008
4,2/5,0


Leider konnte ich nicht direkt Rückschlüsse von den Antworten des Anwaltes auf meine Anfragen ziehen, und mußte zu einigen Fachtermini die er verwendete recherchieren. Im Großen und Ganzen hat mir die Auskunft aber sehr weitergeholfen, und mir war es möglich den Sinn der Aussagen des Rechtanwaltes zu erfassen. Vielen Dank!


ANTWORT VON

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