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Verhandlung trotz Krankheit

| 29.06.2022 10:55 |
Preis: 75,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,
ich führe ein Berufungsverfahren vor dem LSG wegen Opferentschädigung.
Nun ist es so, dass der Termin dreimal verschoben werden musste, da es immer zur Terminkollission kam, da mein Freund und Anwalt wichtige Gerichtstermine wahrnehmen musste.
Trotz Hinweis meines Anwalts, dass der Senat die Termine mit seinem Sekretariat absprechen möchte, um die Terminkollission zu vermeiden, hat der Senat jetzt einfach einen Termin festgesetzt.
Es wird verhandelt, da ich anwaltlich vertreten, trotz Hinweis, dass ich mich für 3 Monate in stationärer Behandlung befinde. Man spricht mir mein Anwesenheitsrecht ab. Mein Anwalt sagt in dreißig Jahren Tätigkeit als Rechtsanwalt ist ihm so etwas noch nicht untergekommen.
Es wurden Anträge gestellt, wo nicht darauf eingegangen wird (Obergutachten, Zeugen).
Die Vermutung liegt nahe, dass der Senat mir nicht gerade wohlgesonnen ist, weil ich keine Kosten gescheut habe mich zur Wehr zu setzten, weil es während des Verfahrens zu einer Retraumatisierung gekommen ist, die jetzt stationär Behandelt werden muss.
Hier wäre ein zweiter Rat angebracht und wäre für Tipps sehr offen und dankbar.

29.06.2022 | 11:45

Antwort

von


(2559)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
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Sehr geehrter Ratsuchender,


Sie müssen über den Kollegen darlegen, warum Ihr Auftreten vor Gericht notwendig ist.


Da Sie anwaltlich vertreten sind, kann das Gericht auch grundsätzlich
ohne Ihr persönliches Erscheinen terminieren.


Sicherlich haben Sie das Grundrecht auf rechtliches Gehör.


Da Sie aber anwaltlich vertreten sind, wird dann dieses rechtliche Gehör
auch in Ihrer Abwesenheit eben durch Anwesenheit des Rechtsanwalts gewahrt.


Daher ist es zwingend notwendig, dass Sie darlegen, warum Ihr
persönliches Erscheinen notwendig ist z.B. persönliche Auswirkung im
Rahmen des Opferanspruchs, die nur durch Augenscheinseinnahme durch das
Gericht selbst beurteilt werden könne.


Nur allgemeine Erörterungen reichen dabei nicht.


Auch sollte überlegt werden, ob nach Ihrer Schilderung nicht ein
Befangenheitsantrag sinnvoll ist.


Denn wenn Sie das Gefühl haben, dass die Richter nicht objektiv, sondern
subjektiv negativ keine objektive Verdandlungsführung gewährleisten,
kann der Antrag berechtigt sein.


Das kann auch mit dem Nichtbehandeln von Beweisantritten dargelegt werden.


Auch das muss dann näher ausgeführt und von Ihnen mittels
eidesstattlicher Versicherung glaubhaft gemacht werden.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin


Sylvia True-Bohle


Bewertung des Fragestellers 01.07.2022 | 06:44

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