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Verhandlung bei Finanzgericht wurde durchgeführt ohne Kläger


| 15.12.2017 11:06 |
Preis: 48,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Am 29.11.2017 wurde eine für diesen Tag anberaumte Verhandlung im Beisein der Beklagten durchgeführt, obwohl der Kläger das Gericht rechtzeitig am 10.11.2017 mit Einschreiben und per Fax mit Beleg davon in Kenntnis gesetzt hatte, dass ihm die Teilnahme durch eine bereits im Sommer gebuchte Reise nicht möglich sei. Der Kläger ging selbstverständlich davon aus, dass ein neuer Termin zur mündlichen Verhandlung festgelegt würde, ein anderes Prozedere kennt er nicht.
Der Kläger hatte die Durchführung der mündlichen Verhandlung mehrmals angemahnt, da es um eine rechtswidrige Vollstreckung durch die Beklagte im Jahre 2013 ging. Zudem hatte der Steuerberater des Klägers für die Verhandlung beantragt, die Ehefrau des Klägers zur Verhandlung als weitere Klägerin zuzulassen, da die Sache dies gebot.

Das FG fasste dennoch einen Beschluss zugunsten der Beklagten und stellte lediglich die Abwesenheit des geladenen Klägers fest.
Der Beschluss verweist auf die Möglichkeit der Beschwerde beim BFH.

Der Kläger ist der Rechtsauffassung, dass ein neuer Verhandlungstermin hätte anberaumt werden müssen.
Ist es richtig, dass der Kläger nun beim FG einen neuen Termin für die mündliche Verhandlung fordern kann und sollte ?
15.12.2017 | 11:54

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich darf das Verfahren vor den Finanzgerichten auch in Abwesenheit der Beteiligten durchgeführt werden. Dieser Grundsatz ist hier allerdings nicht anwendbar, denn eine mündliche Verhandlung wurde vom FG anberaumt. Führt das FG die Verhandlung dennoch durch, obwohl der Kläger sich berechtigt für sein Fernbleiben vom Termin entschuldigt hat, so verletzt das Gericht das Recht auf rechtliches Gehör des Klägers. Dies ist ein Verfahrensgrundsatz, der sich aus Art. 103 Abs. 1 GG ergibt. Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten ein Recht darauf, dass er Gelegenheit erhält, im Verfahren zu Wort zu kommen, namentlich sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern. Dies ist dem Kläger hier versagt worden, daher liegt grundsätzlich ein Verstoß vor.

In diesem Fall kann der Kläger eine sogenannte Anhörungsrüge gemäß § 133a Abs. 1 Nr. 2 FGO erheben. Das Verfahren ist dann fortzuführen. Dafür läuft nach § 133a Abs. 2 FGO allerdings eine zweiwöchige Frist nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs. Ist die Frist abgelaufen, kann nur noch die Beschwerde nach § 128 FGO helfen, für die die Frist nach § 129 FGO gilt. Diese richtet sich dann aber nicht gegen die Verletzung des rechtlichen Gehörs. Auch eine Verfassungsbeschwerde wäre abschließend möglich, wenn der Rechtsweg ausgeschöpft ist.

Das oben Geschilderte ist die Theorie. Nicht immer wird jedoch eine Urlaubsreise als gerechtfertigter Grund für eine Terminsverschiebung anerkannt. Dies ist vor allem dann nicht der Fall, wenn die Reise noch ohne große finanzielle Verluste storniert hätte werden können. In diesem Fall greift auch § 227 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 155 FGO nicht, da der Termin nicht in der Zeit bis Ende August stattfand. Der Termin geht dann vor, auch wenn die meisten Richter sicherlich bereit sind den Termin zu verschieben bei jedweden Urlaub des Klägers. Davon unabhängig dürfte aber jedenfalls das Fax mit Übermittlungsbeleg ausreichend sein, um den Zugang der Mitteilung beweisen zu können.

Es kommt daher auf die Einzelumstände an, insbesondere ob die Reise hätte storniert werden können ohne erhebliche Nachteile für den Kläger. Auch müsste in der Mitteilung des Klägers an das Gericht dargelegt worden sein, in welchem Land der Urlaub stattfindet, damit das Gericht die Zumutbarkeit zum Erscheinen des Klägers bewerten kann.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2017 | 14:13

Die Reise betraf 3 Wochen Fuerteventura Pauschalurlaub zu zweit. Hätte das FG den Kläger davon in Kenntnis setzen müssen, dass es die öffentliche Verhandlung ohne Kläger, aber mit Beklagter durchführen wird ? Dann hätte der Kläger noch die Möglichkeit gehabt, die Reise zu stornieren, trotz des hohen Verlustes. Dies wäre besser, als den Prozess entgegen den Tatsachen zu verlieren.

So aber gab der Senat der Beklagten öffentlich ein Podium gegen den Kläger, der sich nicht wehren konnte.

Wirkt die Rüge des rechtlichen Gehörs Frist aufschiebend in Bezug auf die Beschwerde beim BFH ?

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2017 | 14:49

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

In Ihrem Fall sollte der Kläger die Beschwerde gemäß § 128 FGO erheben. Insofern muss ich mich korrigieren, da die Voraussetzungen in § 133a FGO kumulativ vorliegen müssen. Da im Beschluss die Beschwerde jedoch zugestanden wurde, fehlt es an einer der beiden Voraussetzungen für die Anhörungsrüge, sodass nur noch die Beschwerde statthaft ist.

Dass die Reise ins Ausland ging, ist grundsätzlich zwar positiv für den Kläger. Dennoch würde es entscheidend auf die Möglichkeit zur Stornierung der Reise ankommen. Vorliegend ist das aber auch wenig hilfreich, da dieser Umstand wegen § 128 Abs. 2 FGO vom BFH wohl nicht gehört wird. Dort heißt es:

"Prozessleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über die Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse nach §§ 91a und 93a, Beschlüsse über die Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen, Sachverständigen und Dolmetschern, Einstellungsbeschlüsse nach Klagerücknahme sowie Beschlüsse im Verfahren der Prozesskostenhilfe können nicht mit der Beschwerde angefochten werden."

Bei einer Revision wäre dies anders, aber gegen einen Beschluss ist diese nicht statthaft. Es müsste dann auf eine Verletzung des Rechtes hingehend argumentiert werden. Neuer Sachvortrag wird vor dem BFH nicht gehört.

Nachdem eine Ladung durch das Gericht ergangen ist und keine Abladung/Terminverschiebung erfolgte, muss das Gericht grundsätzlich nicht nochmal darüber informieren, dass der Termin nicht verschoben wird. Umgekehrt muss sich der Kläger auch vorwerfen lassen, dass er in Urlaub gefahren ist, obwohl keine Reaktion des Gerichtes erfolgte. In diesem Fall wird es zumindest für zumutbar gehalten, dass der Kläger auf der Geschäftsstelle des Gerichtes anruft und sich vergewissert.

Dies könnte man nach Abschluss des Verfahrens vor dem BFH noch mit einer Verfassungsbeschwerde rügen, allerdings stehen die Chancen dafür eher schlecht.

Aufschiebende Wirkung hat die Beschwerde nur, wenn § 131 FGO greift. Dort heißt es:

"Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat. "

Ob dies für den Kläger hier vorliegt, kann ich in Ermangelung des Sachverhaltes nicht beurteilen. Die aufschiebende Wirkung besteht also, wenn der Kläger sich gegen ein Ordnungs- oder Zwangsmittels zur Wehr setzt. Dies sollte im Beschluss auch so bezeichnet sein.


Viele Grüße
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.12.2017 | 08:55


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