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Verhandlung


23.03.2006 10:10 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Rechtsanwälte,
meine Frage an Sie,betrifft die Vorgehensweise in einer mündlichen Hauptverhandlung vor dem Strafgericht!
Wird in einer Verhandlung mit gelandenen Zeugen wegen der Beweisführung ein Protokoll geführt
oder ein Tonträger verwendet?
Danke!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sind bei einer Hauptverhandlung vor dem Strafrichter/dem Schöffengericht die wesentlichen Ergebnisse der Vernehmungen in das Protokoll aufzunehmen. (Ausnahme: Rechtsmittelverzicht aller Berechtigten oder keine Einlegung eines Rechtsmittels innerhalb der Frist; dann erfolgt keine Aufnahme in das Protokoll.)

Der Vorsitzende kann anordnen, dass anstelle der Aufnahme der wesentlichen Vernehmungsergebnisse in das Protokoll einzelne Vernehmungen im Zusammenhang auf Tonträger aufgezeichnet werden. Die Verwendung der Ton-Aufzeichnung ist nur für Zwecke der Strafverfolgung und nur insoweit zulässig, als dies zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ist. „Zwecke der Strafverfolgung“ meint z.B. ein anderes eingeleitetes Strafverfahren, etwa gegen den Zeugen selbst. „Zur Wahrheitserforschung erforderlich“ ist die Aufzeichnung, wenn Sie ergiebiger ist als eine Protokollierung und es auf den erhöhten Beweiswert ankommt.

Daneben ist unter Umständen aber auch die wörtliche Protokollierung der Aussage eines Zeugen möglich. Kommt es auf die Feststellung eines Vorgangs in der Hauptverhandlung oder des Wortlauts einer Aussage oder einer Äußerung an, so hat der Vorsitzende von Amts wegen oder auf Antrag einer an der Verhandlung beteiligten Person die vollständige Niederschreibung und Verlesung anzuordnen, § 273 Abs. 3 Satz 1 StPO.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass z.B. die Vernehmung eines Opfers der Straftat, das unter 16 Jahre alt ist, stets auf Bild-Ton-Träger aufgezeichnet werden soll.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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