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Verhaltensbedingte Kündigung während Arbeitsunfähigkeit?

14.07.2014 13:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Der öffentliche Arbeitgeber ist berechtigt, eine Untersuchung durch den Betriebsarzt zu verlangen, wenn ein Anlass hierzu besteht. Möglicher Anlass ist eine längerfristige Erkrankung. Weigert sich der Arbeitnehmer an einer solchen Untersuchung teilzunehmen kann dies zu Abmahnugn und Kündigung führen

Guten Tag,

ich arbeite seit 6 Jahren als Gesundheits-und Krankenpflegerin im öffentlichen Dienst.
Seit April 2013 bin ich nun arbeitsunfähig und werde meinen Beruf voraussichtlich nicht mehr ausüben können,ich habe auch bereits mit meinem behandelnden Arzt darüber gesprochen demnächst selbst zu kündigen.Das weiß mein Arbeitgeber aber nicht.

Aktuell werde ich von meinem Arbeitgeber gezwungen zum Betriebsarzt zu gehen.
Ich habe die vereinbarten Termine beim BA bereits 2 mal aus gesundheitlichen Gründen abgesagt und auch diesbezüglich ein ärztliches Attest angeboten,dies wird jedoch nicht akzeptiert.
Ich habe nun aus diesem Grund eine Abmahnung erhalten und mir wurde mit Kündigung gedroht,wenn ich den nächsten Termin erneut nicht wahrnehmen werde.

Kann mein Arbeitgeber mich dazu zwingen während meiner Arbeitsunfähigkeit zum Betriebsarzt zu gehen und mir trotz ärztlichem Attest zu kündigen,wenn ich den Termin beim Betriebsarzt nicht wahrnehmen kann?

Die Kündigung an sich wäre gar nicht so dramatisch,da ich meinen Beruf aus gesundheitlichen Gründen sowieso nicht mehr ausüben kann.
Meine Sorge ist nur, dass ich dann erstmal vom Arbeitsamt gesperrt werde, wenn ich verhaltensbedingt gekündigt werde.

Sollte ich dann vorher lieber selbst kündigen und mir ein ärztliches Attest ausstellen lassen,damit ich nicht vom Arbeitsamt gesperrt werde?

Was würden sie mir raten?

Vielen Dank für ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen
14.07.2014 | 14:45

Antwort

von


(9)
Berliner Allee 14
30175 Hannover
Tel: 0511 2359483
Web: http://www.karoff-moehring.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da Sie im öffentlichen Dienst tätig sind, gehe ich davon aus, dass auf Ihr Arbeitsverhältnis der entsprechende Tarifvertrag Anwendung findet. In § 3 Abs. 4 TVöD bzw. § 3 Abs. 5 TV-L ist geregelt, dass der Arbeitgeber bei begründeter Veranlassung berechtigt ist, den Beschäftigten zu verpflichten, durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, dass er zur Leistung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit in der Lage ist. Bei dem beauftragten Arzt kann es sich um einen Betriebsarzt handeln.

Ihr Arbeitgeber hat somit grundsätzlich das Recht, eine Untersuchung durch den Betriebsarzt zu veranlassen. Ein möglicher Anlass für eine solche Untersuchung kann beispielsweise eine längerfristige Erkrankung des Arbeitnehmers sein.

Der berechtigten Anordnung des Arbeitgebers, seine Leistungsfähigkeit/Arbeitsfähigkeit in Bezug auf die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit durch den Betriebsarzt bescheinigen zu lassen, muss der Arbeitnehmer nachkommen. Tut er dies nicht, kann das Verhalten abgemahnt werden, im hartnäckigen Wiederholungsfall kann dies auch zu einer Kündigung führen. Wenn für den Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ohne ärztliche Untersuchung nicht zumutbar ist, sogar in Ausnahmefällen zur außerordentlichen Kündigung. Dies ist beispielsweise beim Verdacht einer ansteckenden Krankheit der Fall und dürfte bei Ihnen nicht einschlägig sein.

Bei der Frage, ob es sich bei der Weigerung des Arbeitnehmers, sich durch den Betriebsarzt untersuchen zu lassen, um eine Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten handelt, die eine Abmahnung oder sogar Kündigung rechtfertigen, kommt es entscheidend auf den Grund für die Weigerung an. Wenn Ihnen die Teilnahme an der Untersuchung tatsächlich aus medizinischen Gründen nicht möglich ist, so haben Sie das Recht, die Untersuchung zu verweigern.

Da Sie bereits abgemahnt wurden, rate ich Ihnen, eine Gegendarstellung zu der Abmahnung zu verfassen und Ihren Arbeitgeber aufzufordern, diese zur Personalakte zu nehmen. Mit der Gegendarstellung sollten Sie das ärztliche Attest, das bescheinigt, dass Sie den Untersuchungstermin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen konnten, einreichen. Dadurch kann im Fall einer Kündigung im Kündigungsschutzprozess nachgewiesen werden dass die Abmahnung zu Unrecht ergangen ist und aus ihr keine Kündigungsgründe hergeleitet werden können.

Bitte beachten Sie, dass Sie ein neues Attest benötigen, wenn Sie an einem weiteren Termin ebenfalls nicht teilnehmen können. Sollte eine Teilnahme bis dahin gesundheitlich möglich sein, rate ich dringend dazu, den Termin auch wahrzunehmen.

In der vorliegenden Situation sollten Sie mit Ihrem Arbeitgeber über die Möglichkeit eines Aufhebungsvertrages sprechen. Wenn aus dem Aufhebungsvertrag eindeutig hervorgeht, dass Sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, Ihren Beruf auszuüben, führt der Aufhebungsvertrag nicht zu einer Sperre durch das Arbeitsamt. Insofern könnte eine Untersuchung durch den Betriebsarzt für Ihre Zwecke sogar günstig sein. Sie könnten im Rahmen des Aufhebungsvertrages mit Ihrem Arbeitgeber über die Frage einer Abfindung verhandeln. In der Regel ist ein Arbeitgeber für eine solche Lösung offen, da eine krankheitsbedingte Kündigung immer mit dem Risiko einer Kündigungsschutzklage verbunden ist.

Sofern noch kein Verfahren zum Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) gem. § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX durchgeführt wurde, können Sie Ihren Arbeitgeber auch auffordern, dieses Verfahren durchzuführen. Hierzu ist er gesetzlich verpflichtet. Auch im Zusammenhang mit dem BEM-Verfahren kann über eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses verhandelt werden. Der Betriebsarzt kann am BEM-Verfahren beteiligt werden.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Möhring
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

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