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Verhaltensbedingte Kündigung ohne Abmahnung rechtens?

| 03.11.2008 23:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Am 31-10*2008 wurde mein Arbei-tsverhältnis (kleine AG; ~10 Mitarbeiter) auf 31.12.2008 fris-tgerecht gekündigt. Ich bin seit Ju-ni 2007 angestellt und für Market./Ver trieb (M/V) verantwortlich. Da es mehrere Grün-der gibt und diese sich auch unter einander nicht immer einig sind, waren aus meiner Sicht nötige Veränderungen meist schwer umsetzbar bzw. zu "erkämpfen".

Hintergrund der Kündigung sind Vorfälle folgender Art (~3-4 in der Summe):

1) Bei sachlichen Dikussionen mit Vorgesetzten zeigte ich mich uneinsichtig in der Sache und es wurde dann teilweise auch mal lauter oder ich vergriff mich in der Wortwahl. Es kam jedoch NIE zu persönlichen Beleidigungen o.ä.

2) Bei Gesprächen mit Kunden soll ich die Kompetenz meines Vorgesetzten untergraben haben. Dies habe ich nicht so gesehen bzw. war falsch verstanden worden.

Letzte Woche kam es dann wegen einer Bagatellsache (Rechtschreibung in einer Mail-Korrespondenz) zu einem weiteren Vorfall, bei dem ich mich sehr angegriffen fühlte, durch die Aussage meines Chefs, wir dürfen nicht wie "b lö de G u r k en" nach außen auftreten. Als (alleiniger) verantwortlicher für M/V und meinem
überdurchschnittlichen Engagement, hat mich das so geärgert, dass ich mit lauten Beschwerden über diesen Vergleich weglief in mein Büro ... "ich bin doch keine b lö de G u r k e" ... "sowas lass ich mir nicht nachsagen" ... "jetzt reicht es mir!" ...
Mein Chef hat mich dann gleich nochmals unter vier Augen gespröchen. Dieses Gespräch war dann relativ ruhig abgelaufen, kam jedoch zu keinem Ergebnis, da er meinte ich provoziere ihn ständig und ich sah genau das Gegenteil.

Zwei Tage später hatte ich dann die Kündigung übergeben bekommen, mit der Begründung nun mehrfach Gren zen bzgl. Verhalte / Respekt vor Vorgesetzten überschritten zu haben.

Während der ganzen Zeit, gab es kein klärendes konstruktives Gespräch, bei dem man mal alle beteiligten an den Tisch geholt hätte. Direkt nach den Vorfällen wurde schon auch angedeutet, dass es so nicht weitergehen kann und einmal hat man mir auch eine Abmahnung im Wiederholungsfalle angedroht. Zu einer schriftlichen oder auch mündlichen Abmahnung kam es jedoch nie.

Nun meine Fragen:
1) Ist eine solche Kündigung ohne vorherige schriftliche Abmahnung wirksam? Vor allem da es sich ja um ein "steuerbares Verhalten" meinerseits handelt?

2) In Abhängigkeit einer Zie-lerreichung erhalte ich einen vari-ablen Geh-altsanteil (0-150%). Als Ziele für 2008 wurde schriftlich nichts festgehalten. Erst vor ein paar Wochen wurde mir mündlich, auf Nachfrage nach einer schriftlichen Zielvereinbarung, die 100% Auszahlung in Aussicht gestellt. Besteht nach der Kündigung noch eine Chance hier was raus zu holen?

3) Hat die Größer der Firma (ggf. <10 MA) einen Einfluss auf meine rechtlichen Möglichkeiten?

4) Welches weitere Vorgehen empfiehlt sich?

Vielen Dank im Voraus.

Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Sie haben eine ordentliche Kündigung erhalten, die eigentlich vom Arbeitgeber gar nicht begründet werden muss. Dass er sie begründet hat, ist unschädlich.

Der Betrieb beschäftigt weniger als 10 Arbeitnehmer, was für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes von immenser Bedeutung ist.

Nach § 1 KSchG ist eine Kündigung sozial ungerechtfertigt, wenn sie (u.a.) nicht "durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, bedingt ist."

Aber nach § 23 KSchG gilt:
"In Betrieben ..., in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer ... beschäftigt werden, gelten die Vorschriften des Ersten Abschnitts ... nicht für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat."

Sie sind erst seit 2007 beschäftigt, so dass Sie keine Möglichkeit haben, die Sozialwidrigkeit der Kündigung vor dem Arbeitsgericht geltend zu machen und damit die Kündigung anzufechten.

Auf die Frage, ob die Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung wirksam ist, kommt es daher nicht an. Sie wäre im übrigen ohne Abmahnung wirksam, wenn die Ihnen vorgeworfene Pflichtverletzung im Vertrauensbereich stattgefunden haben soll. Dies wird von der Firma ja auch geltend gemacht.

Die Kündigung zum Jahresende hat nach dem bisher geschilderten Sachverhalt keinen Einfluss auf den Ihnen zustehenden variable Gehaltsanteil. Sie sollten diesen nachhaltig geltend machen.

Ich bedaure, Ihnen hinsichtlich der Möglichkeiten, die Kündigung anzufechten, keine bessere Auskunft erteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen



Bewertung des Fragestellers 04.11.2008 | 11:12

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Stellungnahme vom Anwalt:
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