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Verhalten von Bearbeiter beim Finanzamt nach Kontopfändung

12.03.2019 22:22 |
Preis: 25,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Guten Tag,

das Finanzamt hat Steuerschulden gepfändet. Bevor die Pfändungsverfügung bei der Bank einging hatte ich am Vortag 2/3. des Betrages bereits bezahlt. Als ich den Rest 6 Tage später bezahlen wollte, habe ich überhaupt erst etwas von der Pfändung erfahren. Ich habe darauf hin meinen Bearbeiter im Finanzamt gebeten, dass der Pfändungsbetrag entsprechend der zwischenzeitlich erfolgten Zahlungen herabgesetzt wird. Er hat sich zunächst gesträubt und erst 2 Tage später nach wiederholten Anfragen eine Senkung veranlasst. Per Post mit eingerechnetem Feiertag und Wochenende sind nun weitere 5 Tage vergangen. Ich habe jedoch dennoch zwischenzeitlich den Restbetrag durch Anruf bei meiner Bank gezahlt, um die Entsperrung zu beschleunigen. Da der Bank bis dato aber nicht der tatsächliche Schuldbetrag vorlag, hat diese natürlich verständlicherweise das Konto nicht frei gegeben.

Ich habe im Verlauf der Konversationen mit dem Bearbeiter des Finanzamtes mehrere Tage lang hintereinander um Zustellung einer Kopie der Pfändungsverfügung gebeten, diese hat er nach seiner Aussage erst an dem Tag abgeschickt, an dem ich mich bei ihm gemeldet hatte. Also erst 10 Tage nachdem die Pfändungsverfügung an die Bank ging. Und nicht wie ich annehmen würde von selbst, sondern offensichtlich erst auf meine Nachfrage hin.
Davon abgesehen, dass er bereits 3 Tage nach Zustellung eines angepassten Steuer-Bescheides an mich eine Pfändung verfügt, so dass mir keinerlei Handlungsspielraum für eine Zahlung blieb, wird hier offenbar Zeit hinaus gezögert. Daher die Frage von mir, ob es zulässig ist, mir erst 10 Tage nach Verfügung der Pfändung diese Verfügung zuzusenden, sowie weitere 5 Tage später nach Bezahlung weiter zu verweigern, das Konto freizugeben. Ich sehe mich hier den Launen des Finanzamt-Bearbeiters ausgesetzt. Eine Pfändung kann existentiell sein, von Lebenserhaltung sind zwischenzeitlich sind Voranmeldung und Vorauszahlungen fällig, die ich nicht leisten kann. Darauf wird der werte Bearbeiter dann vermutlich Verspätungszuschläge erheben.

Was kann ich tun?

Vielen Dank und freundliche Grüße

PS.: Ich würde gern mehr bieten, habe aber dank der Pfändung kaum noch Spielraum

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Es liegt kein rechtswidriges Handeln des Finanzbeamten vor:

Die Zustellung des Pfüb und erfolgt erst an den Drittschuldner und dann an den Schuldner, damit dieser nicht vor Bewirkung der Pfändung noch selbst die Forderung einziehen kann. Das ist bewusst so gedacht, so dass es auch keiner sofortige Handlung durch den FB bedurfte. Daher ist der Schuldner auch nicht vor Erlass des Pfüb zu hören (§ 834 ZPO ).

Da gemäß Paragraph 835 ZPO das Konto 4 Wochen nach dem Zugang des Pfüb gesperrt bleibt, bevor der Drittschuldner auszahlen muss, kann man natürlich wie Sie es getan haben, vorher zahlen, doch eine Veranlassung für sofortiges Handeln des Gläubigers ist nirgends normiert.

Unabhängig davon gäbe es Amtshaftungsansprüche ohnehin nur bei Vorsatz oder Arglist.


Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt Rechtsanwältin

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