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Verhalten nach Zahlungsunfähigkeit Einzelunternehmer

25.05.2010 10:29 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Guten Tag,

folgende Situation:

Im Jahre 2006 habe ich durch einen sehr hohen Zahlungsausfall meine wirtschaftliche Grundlage verloren. 130.000 Euro waren nicht abgedeckt. 45.000 Euro konnte ich bislang begleichen, 38.000 Euro bei 16 Gläubigern sind tituliert und verblieben, der Rest wurde entweder in beiderseitigem Einvernehmen geklärt oder ist nicht tituliert und müsste mittlerweile verjährt sein.

Bis vor kurzem war ich noch in der Hoffnung, auch den Rest der Schulden begleichen zu können, was nun als gescheitert anzusehen ist. Die Schulden entstanden aus der erwähnten Zahlungsunfähigkeit und sind geschäftlicher und teils privater Natur. Ich habe Ende 2006 und nochmals Anfang 2007 die eidesstattliche Versicherung abgegeben.

Die Repressalien der Gläubiger (auch drohender Art in Richtung "russisches Inkasso", nächtliche Terroranrufe usw.) hatten mittlerweile nachgelassen und flammen nun wieder auf. Ich möchte dem ein Ende bereiten und trage mich mit dem Gedanken, Insolvenz anzumelden. Dazu habe ich folgende Fragen:

1. Als Einzelunternehmer hafte ich für alle titulierten Schulden auch mit dem Privatvermögen. Gibt es einen Ausweg, die wenigen verbliebenen pfändbaren Gegenstände (alles andere ist schon zur Schuldentilgung verwendet worden) zu sichern, z.B. zur Übereignung an den Partner? Meine Partnerin hatte mir in der Krisenphase Geld geliehen, kann ich ihr im Gegenzug Dinge übertragen, ohne das andere Gläubiger etwas dagegen haben könnten?

2. Muss ich mir gefallen lassen, das ein Gläubiger mich per Detektiv verfolgt (ich habe wirklich nichts zu verbergen) und die Kosten einfach auf die Summe aufschlägt?

3. Welchen Weg raten Sie mir für die Zukunft (Regel- oder Privatinsolvenz oder lässt sich dieser Weg vermeiden)?

4. Ich befürchte, dass der Gerichtsvollzieher demnächst auftaucht. Der Großteil der sich in der gemeinsamen Wohnung befindlichen Gegenstände gehört meiner Partnerin. Mir ist bekannt, dass der GV darauf keine Rücksicht nimmt und meine Partnerin ihr Eigentum belegen muss, um es aus der Pfändung heraus zu bekommen. Aber nicht für alles existieren noch Kaufbelege.Gibt es hier einen Weg, dem zu entgehen? Muss sie dem GV oder Auskunft erteilen oder öffnen, wenn ich nicht zu Hause bin?

5. Ich habe gehört, nach Abgabe der EV geniesst man einen gewissen Zeitraum "Gläubigerschutz", d.h. der Gerichtsvollzieher kommt nicht mehr jede Woche. Wie lange ist dieser Zeitraum?

6. Ich werde noch bis Oktober 2011 eine Weiterbildungsmaßnahme in meinem Stammberuf besuchen. Danach werde ich versuchen, wieder selbstständig tätig zu sein. Hat eine Insolvenz darauf einen Einfluss? Wie werden die dann entstehenden Einnahmen auf die pfändungsfreie Summe angerechnet?

7. Haben Sie allgemeine Tipps für mein Verhalten in dieser Situation?

Vielen Dank für Ihre HIlfe.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1.
Wenn Sie Ihrer Partnerin nun pfändbare Vermögensgegenstände übertragen, dann kann dies im Falle einer Insolvenz zur Folge haben, dass diese Übertragungsvorgänge angefochten werden. Durch die Anfechtung sind diese Vermögensgegenstände dann wieder Ihrem Vermögen zuzuordnen und damit massezugehörig, d.h. sie dienen den Gläubigern zur Befriedigung. Die Anfechtungsgründe in der Insolvenzordnung, vgl. §§ 130 ff. InsO, sind vielfältig und wirken bis zu 10 Jahre zurück. Auch ausserhalb des Insolvenzverfahrens sind Anfechtungsmöglichkeiten gegeben. Das Anfechtungsgesetz sieht als Spiegelbild der Insolvenzanfechtung ähnliche Anfechtungsmöglichkeiten vor. Im Bereich des Anfechtungsgesetzes haben die Kläger Anfechtungsansprüche. Ich kann daher nicht empfehlen im jetzigen Stadium Vermögen zu verschieben, auch wenn es dafür – wie in Ihrem Fall durch die Geldleihe der Partnerin – triftige Gründe gibt.

2.
Die Gläubiger haben aus § 286 BGB Anspruch auf Ersatz der Rechtsverfolgungskosten. Hiervon umfasst ist beispielsweise die Beauftragung eines Rechtsanwaltes. Darüber hinaus besteht Anspruch auf Ersatz der Kosten die sachdienlich sind, den Anspruch prozessual durchzusetzen. Die Beauftragung eines Detektivs gehört regelmäßig nicht zu den erforderlichen Rechtsverfolgungskosten, die zu erstatten sind.

3.
Sie sollten die Insolvenz anstreben, wenn Sie keine Perspektive zur Schuldenregulierung, beispielsweise auf dem Vergleichswege sehen. Ob in Ihrem Fall eine Verbraucherinsolvenz oder eine Regelinsolvenz in Betracht kommt richtet sich nach § 304 InsO. Demnach greift bei ehemals Selbständigen eine Verbraucherinsolvenz, wenn ihre Vermögensverhältnisse überschaubar sind und keine Forderungen aus Arbeitsverhältnisse bestehen. Doch unabhängig von der Verfahrensart haben Sie als natürliche Person die Möglichkeit zusammen mit dem Insolvenzantrag Restschuldbefreiung zu beantragen, vgl. § 286 InsO. Sie können damit in 6 Jahren Schuldenfreiheit erlangen.

4.
Wenn der Gerichtsvollzieher keinen richterlichen Durchsuchungsbeschluss hat darf er nicht zwangsweise die Wohnung betreten. Also unabhängig davon, ob Sie nicht zuhause sind, hat der Gerichtsvollzieher kein Betretungsrecht. Allerdings kann der Gläubiger einen entsprechenden Beschluss erwirken. Dann müssen Sie den Gerichtsvollzieher hereinlassen. Wenn die pfändbaren Gegenstände Ihrer Partnerin gehören und diese nicht zur Herausgabe bereit ist, kann der Gerichtsvollzieher diese Gegenstände auch nicht pfänden.

5.
Nach § 903 ZPO kann der Gläubiger erstmals nach drei Jahren wieder die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verlangen. Das heisst aber nicht dass Sie in der Zwischenzeit keine Vollstreckungsmaßnahmen fürchten müssen. Die Gläubiger können gegen Sie vollstrecken. Allerdings tun sie dies meist erst wieder nach drei Jahren, weil die e.V. den Erklärungsinhalt hat, dass keine pfändbaren Gegenstände vorhanden sind.

6.
Im Rahmen eines Restschuldbefreiungsverfahrens ist das pfändbare Einkommen an den Treuhänder abzuführen. Für Selbständige gilt dies analog. Diese werden weder schlechter noch besser gestellt als nichtselbständige Personen. Im Übrigen hat die Insolvenz keinerlei Auswirkungen auf Ihre berufliche Zukunft.

7.
Sie sollten ernsthaft in Betracht ziehen die Restschuldbefreiung anzustreben. Damit haben Sie nach 6 Jahren einen wirtschaftlichen Neuanfang und per sofort Ruhe vor den Gläubigern. Sie sollten daher eine Schuldnerberatung aufsuchen.

Nachfrage vom Fragesteller 25.05.2010 | 11:34

Vielen Dank für ihre schnelle und informationsreiche Antwort.

Eine konkrete Nachfrage habe ich aber noch:

Wenn der Gerichtsvollzieher in unsere gemeinsame Wohnung kommt und Dinge pfänden will, die meiner Partnerin gehören, geht es meines Wissens so vonstatten, dass er alle Gegenstände in der gemeinsamen Wohnung pfänden darf und nicht verpflichtet ist, vor Ort nach deren Besitzer zu unterscheiden. Wenn fremdes Eigentum mitgepfändet wurde, kann dies nur auf nachträglichem Antragsweg aus der Pfändungsmasse herausgelöst werden. Liege ich da falsch? Gerade das möchte ich eben umgehen, weil mir das zum einen natürlich peinlich vor meiner Partnerin ist und sie auch nicht mehr für alles einen Kaufbeleg besitzt.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.05.2010 | 13:50

Sehr geehrter Fragesteller,

die zu pfändende Sache muss sich im Gewahrsam des Schuldners befinden, § 808 Abs. 1 ZPO. Die Pfändung von Sachen, die sich im (auch Mit-) Gewahrsam eines Dritten befinden, ist nur dann möglich, wenn der Dritte zur Herausgabe bereit ist, vgl. § 809 ZPO.

Allerdings gilt eine Besonderheit bei der ehelichen und nichtehelichen Gemeinschaft, Hier haben der Schuldner und sein Partner gewöhnlich am gemeinsam genutzten Hausrat Mitgewahrsam, so dass ohne Einverständnis des Partners insoweit keine Vollstreckung möglich wäre. In diesen Fällen greift § 739 ZPO, der den Alleingewahrsam des Schuldners - im Umfang der Eigentumsvermutung gem. § 1362 Abs. 1 BGB bzw. § 8 Abs. 1 Lebenspartnerschaftsgesetz - für die Zwangsvollstreckung unwiderlegbar vermutet.

Die Pfändung fremder Sachen kann daher nur im Wege der Drittwiderspruchsklage angegriffen werden. Hier muss allerdings in der Tat der Eigentumsnachweis geführt werden.

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