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Verhalten nach BtmG Verurteilung und bestandener MPU bei Kontakt mit der Polizei

| 07.08.2019 20:40 |
Preis: 30,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Der Fragesteller hat über einen „Onlineshop" Betäubungsmittel in einem gewissen zeitlichen Rahmen (3 Monate) online geordert. (Haschisch, Exstacy und wenige Tramadol), ausschließlich für sich und seinen Freundeskreis).

Kurzfassung: Verurteilt wegen Handel mit BtM in nicht geringer Menge, wobei dort so viel wie möglich auf den eigenen Konsum geschoben wurde, um die Strafe zu mildern. Verurteilt zu 1,8 Jahren Bewährung auf 3 Jahre. Führerschein entzogen worden, Drogentests angeordnet. Die Bewährung schloss eine sehr milde Geldstrafe sowie 100 Sozialstunden ein, sowie der Weisung bzw. Auflage jeglichen Konsum zu unterlassen.

Bewährung läuft noch 1-1,5 Jahre, Führerschein wieder vorhanden durch Abschluss einer MPU.

Da der Threadersteller der Auffassung ist, dass eine Cannabiszigarette gelegentlich unter der Woche und am Wochenende an einem entspannten Abend keinem schadet, möchte er dieses Ritual natürlich ungern für sein Leben lang aufgeben.

Ein Auto besitzt er nicht da er in einer Stadt wohnt, welche ein Auto nicht erfordert. Er ist ausschließlich zu Fuß, mit dem ÖPNV oder dem Zweirad unterwegs.

Da kommen ihm natürlich einige Fragen auf für das Verhalten nach dem Eintrag. Der Führerschein wird aus Prinzip nicht mitgeführt.

Die Fragen beziehen sich rein auf den Ersteller dieses Beitrags.

Sind während der Bewährung zufällige Drogentests/Durchsuchungen zulässig o.Ä, bei Feststellung der Personalien z.B. Zu Fuß, bei Eintritt eines Festivals etc., ohne weiteren Verdacht als den Eintrag?

Sind nach Beendigung der Bewährung ähnliche Maßnahmen rechtens oder durch die Polizei durchführbar auf Grund des gegeben BtmG-Eintrags? Wie einfach gestaltet sich das „erfinden" von Verdächten seitens der Polizei (sie haben ja rote Augen, sie sehen aus wie jemand den wir suchen, in ihrem Auto riecht es nach XY)?

Was sollte der Fragesteller in einer sich zuspitzenden Situation bereithalten?

Ist es möglich als Beifahrer durch Feststellung der Personalien und Sicht auf den BtmG Eintrag einen Drogentest oder eine Durchsuchung anzuordnen (innerhalb sowie außerhalb der Bewährung)?

Ist es der Polizei möglich den Fahrer ohne weiteren Verdacht oder Anhaltspunkte einem Drogentest oder einer Durchsuchung zu unterziehen (innerhalb sowie außerhalb der Bewährung)?

Gibt es besondere gesetzliche Gegebenheiten mit einem BtmG Eintrag? Hat die Polizei mehr Möglichkeiten oder Handlungsgewalt, Bzw. Gewichtung bei Verdächten o.Ä. gegenüber einer Person ohne Eintrag?

Prinzipiell richten sich die Fragen auf das Verhalten mit einem BtmG-Eintrag bei dem Kontakt mit der Polizei. Dem Ersteller dieser Frage ist durchaus bewusst das während seiner Zeit in der Bewährung ein weiterer Kontakt mit betäubenden Substanzen unweigerlich zu einer Freiheitsstrafe führen könnte. Die Gewichtung zielt eher auf das Verhalten nach Abschluss der Bewährung mit einem ungelöschten BtmG-Eintrag. Dennoch möchte der Fragesteller nicht ausschließen sich in einem Raum mit verbrannten Cannabisprodukten aufzuhalten.

Einsatz editiert am 07.08.2019 22:37:12

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Sie riskieren einiges, wenn Sie in Ihrer Situation Cannabis konsumieren. Die Auflage ist Ihnen bekannt und die Konsequenzen auch.
Es ist durchaus denkbar, dass Sie in eine allgemeine Verkehrskontrolle oder auch in allgemeine Polizeikontrolle geraten. Ihre Personalien dürfen in jedem Fall festgestellt werden. So kann die Polizei auch leicht Ihre Einträge im Führungszeugnis feststellen. Einen Drogentest darf die Polizei mittlerweile sogar selbst durchführen gemäß Paragraph 81 a Absatz 2 Strafprozessordnung, wenn die dort genannten Straßenverkehrsdelikte in Verdacht stehen. Der Richtervorbehalt ist weggefallen. Als Beifahrer können Sie sich dieser Taten nicht strafbar machen.
Aber die Polizei kann bei einem Verdacht eines Verstoßes gegen BTMG einen Drogentest von Ihnen verlangen. Hier ist davon auszugehen, dass die Polizei sehr versiert ist, was das Erkennen anbelangt. Sie müssen dann zwar über Ihre Rechte aufgeklärt werden und können die Frage nach einem freiwilligen Test verneinen, doch eine richterliche Anordnung wird die Polizei erhalten und ein Test kann von einem Arzt durchgeführt werden.
Insgesamt ist also zu sagen, dass zwar keine speziellen Vorschriften hinsichtlich eines BTMG Eintrages bestehen, jedoch in allen von Ihnen geschilderten Konstellation im Ergebnis ein Test denkbar ist.
Sie sollten sich für den Fall weigern und auf der unverzüglichen Hinzuziehung eines Anwalts bestehen. Doch ob sich das in allen Fällen als praktikabel erweist ist sehr fraglich. Am besten lassen Sie den Konsum schlicht bleiben.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Draudt Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 13.08.2019 | 15:18

Sehr geehrte Frau Draudt,

vielen Dank für die Beantwortung der Frage.

Soweit ich das richtig verstehe, ist dann auch nach Ablauf der Bewährung der BtmG-Eintrag kein anfänglicher Verdacht oder Indiz, der beispielsweise als Vorwand bei einer Personenkontrolle genommen werden kann, um den Fragensteller körperlich zu untersuchen, als Beifahrer/Fahrer einen Drogentest zu machen (Vorausgesetzt es gibt keine weiteren Indizien) oder das Kfz zu durchsuchen.

Sehe ich das richtig? Er kann der Polizei nur als Hinweis gelten, um evtl. achtsamer zu sein, niemals jedoch als ausreichender Verdacht um eine dieser Maßnahme durchzuführen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,
der Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.08.2019 | 15:39

Ja das stimmt

Bewertung des Fragestellers 13.08.2019 | 15:41

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 13.08.2019 5/5,0
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