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Verhalten bei Geschwindigkeitsübertretung in der Schweiz

30.08.2007 21:42 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer


Mir wurden zwei Übertretungsanzeigen einer schweizer Kantonspolizei zugestellt. Mit Abstand von 1,5 km wurden auf einer Autobahn bei 100 km/h Geschwindigkeitsüberschreitungen einmal im Bereich von 11 – 15 km/h und die zweite im Bereich von 26 – 30 km/h festgestellt zum gleichen Zeitpunkt. Für die erste Übertretungsanzeige wurde ein Bussgeld in Höhe von CHF 120 festgesetzt, welches ich aus Vereinfachungsgründen überwiesen habe. Für die zweite Übertretungsanzeige soll ich Auskunft zum Fahren erteilen, und es wird darauf hingewiesen, dass die Erledigung im Ordnungsbussenverfahren ausgeschlossen ist. Mir ist unklar, wie ich mich verhalten soll.

Ich bin regelmässig in der Schweiz mit dem PKW unterwegs. Welche Massnahmen aus der zweiten Übertretung könnten mir drohen, wenn ich selbst gefahren wäre? Es würde sich bei mir um eine erstmalige Übertretung in diesem Grössenbereich handeln. Höhe einer Strafe, insbesondere: könnte diese Einkommensabhängig festgesetzt werden? Könnte ein Fahrverbot in der Schweiz verhängt werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

In Geschwindigkeitssachen ist es grundsätzlich für Sie zunächst ratsam, zur Sache keinerlei Angaben zu machen. Ob die Geschwindigkeitsüberschreitung Ihnen tatsächlich nachgewiesen werden kann, hängt in erster Linie von der Qualität des Beweisfotos ab. Sollte das Bußgeld gerichtlich verhandelt werden, sollten Sie in Erwägung ziehen einen schweizer Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen. Sobald diesem Kollegen der Kenntnisstand der Behörde bekannt ist, kann dieser dann eine passende Verteidigungsstrategie für Sie entwerfen.

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26-30 km/h müssen Sie auch mit einer „Administrativmassnahme“ (Verwarnung oder Führerausweisentzug) rechnen. Außerdem tritt noch „Verzeigung“ ein, was bedeutet, dass Sie auch die Verwaltungsgebühren tragen müssen. Die Geldbusse beträgt normalerweise so um die Fr. 260 betragen. Im Rahmen der Strafzumessung kann und wird das Gericht aber im Regelfall auf die Höhe Ihres Einkommens zurückgreifen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.08.2007 | 23:47

Sehr geehrter Herr Kienhöfer,
besten Dank für Ihre schnelle Antwort. Wenn ich nicht auf die Aufforderung, Angaben zum Fahrer zu machen, reagiere: mit welchen Massnahmen der Schweizer Behörden muss ich bei der Einreise (Personenkontrolle an der Grenze) und Aufenthalt in der Schweiz rechnen? Umzugsbedingt haben inzwischen sich sowohl meine Adresse im Ausweis als auch das KFZ-Kennzeichen geändert.
Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.08.2007 | 23:56

Sehr geehrter Fragesteller,

die Eidgenossen werden das offenstehende Bußgeld" (würde irgendwann gegen Sie in Abwesentheit verhängt) mit Sicherheit in ihr Fahndungssystem aufnehmen,so dass dieses bei der Einreise gegen Sie vollstreckt werden kann.
Ob Ihnen die Adressänderung hilft, durch das Fahndungssystem der Schweizer zu schlüpfen, wage ich sehr stark zu bezweifeln, kann ich aber auch nicht gänzlich ausschließen.

MFG

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