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Verhalten bei Eigenbedarfskündigung

| 17.02.2015 22:43 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: zu den Anforderungen einer Eigenbedarfskündigung

Wir haben von unserem Vermieter eine Eigenbedarfskündigung bekommen. Wortlaut: "da ich durch meine private Situation eine eigene Wohnung benötige ... kündige ich nach §573 BGB zum ... um diese für mich selbst nutzen zu können". Mehr steht nicht drin.

Es handelt sich um eine 110m² große 3-Raum-Wohnung in der wir (Ehepaar mit 2 kleinen Kindern) wohnen, der Vermieter möchte diese allein beziehen. Weiterhin bauen wir gerade ein Eigenheim und wären 3-4 Monate nach dem Kündigungstermin sowieso ausgezogen sobald unser Haus bezugsfertig ist. Das ist dem Vermieter so auch bekannt.

Durch diverse Schikanen seitens des Vermieters werden wir voraussichtlich zum Kündigungstermin ausziehen. Wir werden die 3-4 Monate bis unser Haus bewohnbar ist bei Verwandten im Gästezimmer "wohnen", haben pro Tag ca. 2x50km mehr Fahrweg zur Arbeit mit früh und abends jeweils 1/2 Stunde längerer Fahrzeit.

Fragen:

1. Ist diese Kündigung so in Ordnung und ausreichend begründet?
2. Besteht die Möglichkeit Schadenersatz zu bekommen? Falls Schadenersatz möglich ist wie ist vorzugehen? Ist ein Widerspruch gegen die Kündigung nötig?
3. Der Vermieter droht mit einer Räumungsklage falls wir nicht schriftlich den Auszug zum Kündigungstermin bestätigen. Muß ich auf dieses Schreiben reagieren? Ist eine Räumungsklage vor Ablauf des Kündigungstermins überhaupft möglich? Wir haben bisher keinen Widerspruch eingelegt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.) Eine Eigenbedarfskündigung muss mit einem solch konkreten Sachverhalt begründet werden, dass nachvollzogen werden kann, ob ein Eigenbedarf vorliegt. Da dies nicht geschehen ist, halte ich die Kündigung für unwirksam. Zudem ist es auch fraglich, ob die Wohnungsgröße für eine einzelne Person überhaupt noch angemessen ist.

2.) Ein Schadensersatzanspruch besteht dann, wenn ein Mieter in Folge einer eigentlich wirksamen Eigenbedarfskündigung auszieht und sich später herausstellt, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war. Widersprechen müssen Sie nicht, wenn Sie die Kündigung für unwirksam halten. Rein vorsorglich könnten Sie aber (für den Fall, dass sich die Kündigung in einem Räumungsprozess doch als wirksam erweisen sollte) aus sozialen Gründen gem. § 574 BGB widersprechen, wenn die Kündigung eine besondere Härte für Sie darstellt. Schließlich wäre Ihnen schon sehr damit geholfen, wenn sich Ihr Auszug um wenige Monate verzögern ließe.

3.) Sie müssen und sollten auf dieses Schreiben nicht reagieren, insbesondere den Auszugstermin nicht bestätigen. Eine Räumungsklage kann erst nach Ablauf der Kündigungsfrist Erfolg haben; vorausgesetzt natürlich, dass das Gericht die Kündigung überhaupt für wirksam erachtet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.02.2015 | 20:04

Sehr geehrter Herr Liedtke,

verstehe ich ihre Antwort richtig daß wir keine Schadenersatzansprüche geltend machen können wenn wir zum Kündigungstermin ausziehen? Auch wenn die Kündigung nicht rechtmäßig ist und uns dadurch Aufwand und Kosten entstehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2015 | 23:01

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn die Kündigung unwirksam ist, sind Sie nicht zum Auszug verpflichtet, da das Mietverhältnis dann fortbesteht. Ziehen Sie dennoch aus, tun Sie dies - rechtlich gesehen - freiwillig. Schadensersatz bedeutet aber immer den Ausgleich unfreiwilliger Vermögenseinbußen. Im Falle einer unwirksamen Kündigung können Sie versuchen, mit dem Vermieter einen Aufhebungsvertrag auszuhandeln, durch den Sie sich zum Auszug zu einem bestimmten Termin verpflichten, wenn sich der Vermieter im Gegenzug zu einer Geldzahlung verpflichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.02.2015 | 20:07

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