Verhältnismäßigkeit des Tierhaltungsverbots

Question

Sehr geehrte Damen und Herren    Wir besitzen eine Immobilie mit einem alten Bauernhaus, einer Maschinenhalle und einem ehemaligen Schweinestall &lpar;der Vorbesitzer betrieb Schweinemast und Zucht&rpar; auf 5700 m2 Land in Weilheim-Bannholz. Dieses liegt sämtliches auf Landwirtschaftsland, das Meiste im Außenbereich, insbesondere der Stall. Das Grundstück hat ziemlich steile Hanglage und ist auch sehr uneben, ein maschinelles Mähen ist mit einem Traktor unmöglich, mit einem Balkenmäher gerade noch so - ich habe es einmal gemacht. Landwirte haben kein Interesse an dem Resthof. Das kostengünstigste wäre wohl, Stall und Maschinenhalle zerfallen zu lassen, da man sie als Nicht-Landwirt nicht nutzen darf.    Gemäß Baurechtsamt des Landkreises Waldshut ist Nicht-Landwirten Tierhaltung im Stall verboten. Uns erscheint dieses Verbot völlig unverhältnismäßig. Besteht die Möglichkeit, Tierhaltung einzuklagen?    Mit freundlichen Grüßen    Thiemo Kellner

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg · Accepted Answer

Sehr geehrter Herr Kellner,     vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:    Ich halte das leider zu Ihrem Nachteil für richtig.    Landwirte werden im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens solcher Bauvorhaben im Außenbereich nach &#167; 35 Baugesetzbuch gegenüber Nicht-Landwirten begünstigt.  Erst wenn der Bau nach &#167; 35 Baugesetzbuch &#8222;einem landwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt", kommt der Außenbereich für ein solches Vorhaben in Frage, auch bei Stallungen.     Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen    Daniel Hesterberg  Rechtsanwalt

Verhältnismäßigkeit des Tierhaltungsverbots

Baurecht, Architektenrecht

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

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