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Verhält sich der Testamentsvollstrecker richtig?


19.12.2011 17:27 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel



Hallo, ich habe folgendes Problem:
Meine Tante verstarb im April dieses Jahres und hat mich und zwei weitere Neffen testamentarisch bedacht. In der Erbmasse befanden sich 2 Wohnungen.
Meine Tante hatte einen gerichtlichen Betreuer. Gleich zu Beginn der Betreuung wurde ein neues Testament aufgesetzt und der Betreuer auch gleich als Testamentsvollstrecker eingesetzt. Er sollte die Wohnungen verkaufen und den Erlös an die Erben auszahlen. Im Rahmen der Betreuung wurde schon ein Wertgutachten der Wohnungen erstellt.

Die Wohnungen wurden vor 2-3 Monaten vom Makler verkauft
Ich hatte einige schriftliche und telefonische Kontakte. Nachdem aber die Aussagen des TV nicht schlüssig, ausweichend, hinhaltend und teilweise falsch waren, begann ich im Internet zu recherchieren.
Dort habe ich gelesen, dass der TV verpflichtet ist, zu Beginn seiner Tätigkeit ein Nachlassverzeichnis mit allen Werten und Verbindlichkeiten zu erstellen und den Erben zukommen zu lassen. Wird ein Nachlassverzeichnis verzögert oder gar nicht erstellt, stellt dies eine grobe Pflichtverletzung dar.

Ich habe daraufhin ein Verzeichnis angefordert. Die Reaktion war ein wütender Telefonanruf. Ich habe ihm dann die Textpassagen über die Aufgaben eines TV zugesandt und als Antwort folgenden Text erhalten:

„Natürlich ist mir bekannt, dass ich als Testamentsvollstrecker verpflichtet bin, ein Nachlassverzeichnis zu erstellen. Ein Nachlassverzeichnis in der vorliegenden Angelegenheit kann aber erst dann erstellt werden, wenn die Verträge über die beiden Eigentumswohnungen endgültig abgewickelt sind. Hier darf ich darauf hinweisen, dass bis dato nur aus dem ersten Kaufvertrag ein Teilbetrag von EUR XXXXXX gezahlt wurde und die weiteren Zahlungen aus den Kaufverträgen noch offen stehen. Da bekanntermaßen jeder Käufer bis zur Endgültigen Abwicklung des Kaufvertrags und Umschreibung im Grundbuch den Kaufvertrag rückgängig machen kann, ist es bereits unter diesem Gesichtspunkt mir derzeit noch nicht möglich. Das von Ihnen begehrte Nachlassverzeichnis zu erstellen.
Aus der einzigen Eingangszahlung in Höhe von EUR XXXXXXX sind bislang Nachlassverbindlichkeiten in dieser Höhe abgedeckt worden. Hinsichtlich derer ich natürlich auch im Rahmen des Nachlassverzeichnisses Auskunft erteilen werde.
Sie haben offensichtlich übersehen, dass es im Rahmen der Immobilienabwicklung die Einschaltung Dritter erforderlich ist (seien es Makler, Notare, Steuerberater, Rechtsanwälte etc.). Durch den beauftragten Steuerberater wird auch die erbschaftsteuer ermittelt werden. Sie werden daher abwarten müssen, bis alle Eckdaten, die für die Erstellung des Nachlassverzeichnisses erforderlich sind, vorliegen."
Textende.

Ich bin durch das Verhalten des TV wirklich misstrauisch geworden, ob hier eine ordnungsgemäße Nachlassabwicklung vorliegt.

Deshalb hätte ich gerne eine Antwort auf folgende Fragen:
1).
Hat der TV mit seinem Schreiben und seiner Informationsverfahren recht?
Wenn nein, welche Möglichkeiten gibt es, ein solches Verzeichnis zu erhalten?
Welche Fristen wären angemessen?

2.)
Ein TV kann ja auf Antrag bei groben Pflichtverletzungen abgesetzt werden, krank werden oder sterben. Hier wurde er durch das Testament bestimmt. Vor der Betreuung wurde von meiner Tante jemand anderes vorgesehen.
Haben die Erben ein Mitspracherecht bei der Bestellung eines neuen TV’s oder liegt das ausschließlich bei Gericht?
Dem TV wurde in diesem Fall lt. Testament ein Honorar von 4% zugestanden. Wie verhält sich die Honorarregelung für alten und neuen TV?

3.)
Wie kann ein TV-Nachfolger an die Unterlagen und die Erbmasse kommen, wenn der vorhergehende TV nicht kooperationswillig, krank wird oder verstirbt?

4.)
Ich habe gelesen, dass ein TV einmal jährlich zur Rechnungslegung verpflichtet ist. Gilt dies für das Kalenderjahr oder für ein Jahr ab Amtsantritt?
Könnte ich also in diesem Fall noch im Dezember 2011 eine Rechnungslegung fordern oder erst bis April2012? Welche Frist wäre angemessen?

5.)
Soweit ich weiß, hat der TV auf Antrag eine Informationspflicht. Die sollte sich aber auf wichtige Vorgänge beschränken.
Welches wären in diesem Fall Informationen von Wichtigkeit? Eingang größerer Geldbeträge? Vertragsgrundlagen für den Verkauf der Wohnungen? Größere Verbindlichkeiten?

6.)
Welchen Zeitraum muss man einem TV für die Schlussrechnung einräumen?

Wäre nett, wenn jemand meine Fragen beantworten könnte.

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Sehr geehrte(r) Fragesteller (in),
Ihre Anfrage(n) möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:

1.
Der Testamentsvollstrecker war sogleich nach Aufnahme des Amtes verpflichtet, ein Nachlassverzeichnis zu erstellen. Dabei haben Sie das Recht, zugegen zu sein. Es gilt § 2215 BGB:

"(1) Der Testamentsvollstrecker hat dem Erben unverzüglich nach der Annahme des Amts ein Verzeichnis der seiner Verwaltung unterliegenden Nachlassgegenstände und der bekannten Nachlassverbindlichkeiten mitzuteilen und ihm die zur Aufnahme des Inventars sonst erforderliche Beihilfe zu leisten.
(2) Das Verzeichnis ist mit der Angabe des Tages der Aufnahme zu versehen und von dem Testamentsvollstrecker zu unterzeichnen; der Testamentsvollstrecker hat auf Verlangen die Unterzeichnung öffentlich beglaubigen zu lassen.
(3) Der Erbe kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des Verzeichnisses zugezogen wird.
(4) Der Testamentsvollstrecker ist berechtigt und auf Verlangen des Erben verpflichtet, das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufnehmen zu lassen.
(5) Die Kosten der Aufnahme und der Beglaubigung fallen dem Nachlass zur Last."

Es spielt dabei überhaupt keine Rolle, ob die Wohnungen bereits verkauft oder die Kaufverträge bereits abgewickelt waren. Selbstverständlich ist es auch unrichtig, dass Käufer nach Vertragsabschluß noch jederzeit zurücktreten könnten, sofern der Vertrag noch nicht abgewickelt ist. Dies ist im Gegenteil nach Abschluß des notariellen Kaufvertrages nicht mehr möglich.

Der TV hat hier seine Verpflichtung zur unverzüglichen Erstellung eines Nachlassverzeichnisses verletzt. Sie sollten den TV nochmals zur Erstellung binnen einer Frist von 10 Tagen auffordern.

2
Ein Antrag auf Entlassung des Gerichtsvollziehers wäre beim Nachlassgericht
zu stellen. Unter der Voraussetzung, dass ein "wichtiger Grund" vorliegt wird der TV abgesetzt und ein neuer durch das Nachlassgericht bestimmt. Die Erben können die Bestellung eines bestimmten TV anregen, ein Bestimmungsrecht gibt es aber nicht.

Das Entlassungsrecht ist in § 2227 BGB geregelt.

Der TV haftet auch nach § 2219 BGB für Pflichtverletzungen. Gegen den Vergütungsanspruch liesse sich also mit etwa bestehenden Schadensersatzansprüchen aufrechnen, so dass die TV.- Vergütung dann insgesamt nicht doppelt gezahlt werden muss.

3.
Der TV -Nachfolger hätte ein Akteneinsichtsrecht in die Nachlassakte und in sämtliche die Testamentsvollstreckung betreffenden Unterlagen gegen den jetzigen TV. Dieses lässt sich erforderlichenfalls auch gerichtlich durchsetzen.

4.

§ 2218 II BGB bestimmt, dass Rechnungslegung einmal jährlich verlangt werden kann. Dies betrifft nicht das Kalenderjahr, sondern jährlich bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der Amtsaufnahme.

Die Frist sollte etwa 14 Tage betragen.

5.
Die Abwicklung der Kaufverträge einschliesslich der Eingänge wären auf jeden Fall, Informationen von besonderer Wichtigkeit. Aber auch die Vorlage der notariellen Kaufverträge kann verlangt werden. Auch dies sind wichtige Dokumente im Rahmen der Nachlassverwaltung.

Von Interesse sind für die Erben aber auf der anderen Seite natürlich auch die Nachlassverbindlichkeiten. Auch darüber und über die Tilgung dieser Verbindlichkeiten muss Auskunft erteilt werden.

Das Schlussverzeichnis ist binnen angemessener Frist zum Abschluß der Testamentsvollstreckung vorzulegen. Eine Frist von 3 Wochen wird als angemessen zu erachten sein.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen einen hilfreichen rechtlichen Überblick verschafft und die aufgeworfenen Fragen damit zufriedenstellend beantwortet zu haben. Bitte beachten Sie, dass es sich hier lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt.
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