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Vergütungsansprüche einfordern

27.04.2013 17:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Sehr gehrte Damen und Herren,

ich bin seit fast 15 Jahren in einem größeren Unternehmen beschäftigt und befinde mich derzeit in der Kündigungsfrist. Da die ganze Abteilung aufgelöst wurde und die Kündigung durch den Arbeitgeber somit rechtens war, habe ich trotz enorm hohen Leistungen beim Termin auf dem Arbeitsgericht keine Abfindung erhalten.
Da ich all die Jahre nicht nach Tarif bezahlt wurde, möchte ich gern wissen, wie es sich mit dem Einfordern von Vergütungsansprüchen verhält. Dies ist ein Auszug meines gültigen Arbeitsvertrags "..In Ergänzung der vorstehenden Vertragsvereinbarungen gelten insbesondere hinsichtlich des Urlaubs,des Urlaubsgeldes,der vermögenswirksamen Leistungen ,der Leistungen von Überstunden,der Fälligkeit und des Erlöschens von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des jeweils gültigen Manteltarifvertrages,des Lohnrahmenabkommens,des Lohn-und Urlaubsabkommens sowie des Tarifvertrages über vermögenswirksame Leistungen im Einzelhandel. Ist einer der Tarifverträge z.Zt des Abschlusses des Arbeitsvertrages abgelaufen,so finden bis zum Inkrafttreten eines neuen Tarifvertrages die Bestimmungen des beendeten Tarifvertrages Anwendungen. Im übrigen gelten die Bestimmungen,etwaige Betriebsvereinbarungen und Arbeitsordnungen.."
Meine Frage: Steht mir somit die Geltendmachung von Lohnnachforderungen zu? Wenn ja, für welchen Zeitraum könnte ich diese einfordern? Auf dem Arbeitsgericht wurde die Kündigungsfrist von 5 auf 6 Monate erhöht. Ich glaube, auch dies hat etwas mit einem Tarifvertrag zu tun.
Bitte um Antwort. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Ratsuchend(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine tiefergehende anwaltliche Prüfung nicht ersetzeen kann oder soll.

Sie haben für Ihre Frage die geringste Detailtiefe gewählt, so dass die Antwort entsprechend knapp gehalten werden muss. Ich bitte dies beim Lesen der Antwort und einer evtl. Bewertung unbedingt zu beachten.

Zu klären wäre zuerst, ob es in Ihrem Arbeitsvertrag konkrete Vereinbarungen zur Vergütung gibt und inwieweit auf Ihr Arbeitsverhältnis die tarifliche Vergütung anzunehmen ist. Insoweit müssten sowohl Ihr Arbeitsvertrag als auch der evtl. für Sie anwendbare Tarifvertrag tiefergehend geprüft werden.

Eine vorsätzliche Entlohnung unter Tarif bei einem bestehenden Tarifvertrag ist grundsätzlich unzulässig. In diesen Fällen können u. U. also Entgeltansprüche bis zur Höhe des Tarifentgelts nachgefordert werden. Läge bei Ihnen eine vorsätzliche Vergütung unter Tarif vor, wäre also grundsätzlich die klageweise Geltendmachung der restlichen Vergütungen möglich.

Beim Nachfordern von Vergütungsansprüchen müssen jedoch evtl. Ausschlussfristen beachtet werden. Zwar ist im Manteltarifvertrag des Landes Brandenburg bislang eine Ausnahme von der Ausschlussfrist bei vorsätzlicher Vergütung unter Tarif enthalten, doch sollte auch hier tiefergehend anwaltlich geprüft werden, ob diese Ausnahme für Sie anwendbar ist bzw. ob evtl. schon Vergütungsansprüche ausgeschlossen oder verjährt sind.

Ich kann Ihnen daher nur anraten, sich so bald wie möglich einen ortsansässigen Anwalt zu wenden und die Sache dort tiefergehend und abschließend prüfen zu lassen. Sofern noch Vergütungsansprüche bestehen, sollte Sie diese ebenfalls anwaltlich gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierungshilfe geben.

Mit freundlichen Grüße

Silke Jacobi
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 27.04.2013 | 19:10

Sehr geehrte Frau Jacobi,
vielen Dank für die schnelle Antwort.
Unter Vergütungen steht "..Tariflohn nach Lohngruppe..des Lohnrahmens und Lohnabkommens.."
Liege ich dementsprechend richtig, dass auf jeden Fall nach Tarifvertrag bezahlt werden müsste?
Ist für die Geltendmachung ein Zeitraum von 3 Jahren üblich, falls keine Ausschlussfristen Anwendung finden? Zumindest steht im Arbeitsvertrag nichts von Ausschlussfristen.
Ich habe diese Gehaltsprüfung bereits einem Anwalt übergeben, der die Forderung an den Arbeitgeber für die letzten 3 Jahre stellte, jedoch kam von Arbeitgeberseite auch nach vielen Wochen noch keine Antwort. Daher bat ich hiermit nochmals um Rat, um das Kostenrisiko besser einschätzen zu können.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.04.2013 | 19:39

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Vergütungsklausel im Arbeitsvertrag spricht durchaus dafür, dass der Tariflohn gezahlt werden muss.

Wenn keine Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen gelten, greift nur die übliche, dreijährige Verjährungsfrist. Insoweit stimme ich dem Kollegen zu, dass die Vergütungsansprüche für die letzten drei Jahre geltend gemacht werden sollten.

Wenn der Arbeitgeber nicht reagiert oder freiwiliig zahlt, sollte die Forderung ggf. gerichtlich geltend gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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